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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

Verhandlungstermin Kreisumlage 2018 und 2019

03.12.2020, Magdeburg – 014/2020

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

In den von der Stadt Hecklingen, Stadt Alsleben und von der Gemeinde Barleben gegen den jeweiligen Landkreis gerichteten Klageverfahren,

9 A 367/19 MD (Stadt Hecklingen) , 9 A 10/18 MD (Stadt Alsleben), 9 A 109/19 MD und 9 A 164/18 MD (jeweils Gemeinde Barleben)

bei denen es um die Kreisumlage 2018  bzw. 2019 geht, beginnt die mündliche Verhandlung am 15.12.2020, 9.30 Uhr (Stadt Hecklingen und Stadt Alsleben) und 11.30 Uhr (Gemeinde Barleben), im Saal 1 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203 - 206, 39104 Magdeburg. 

Gemäß § 176 GVG i.V.m. der 8. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Co-2 in Sachsen-Anhalt hat der Vorsitzende der 9. Kammer am 2. Dezember 2020 gemäß §§ 173 VwGO, 176 GVG folgende sitzungspolizeiliche Anordnung erlassen:

 

1.

Aufgrund der nach der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt geltenden Bestimmungen über die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m sowie der räumlichen Verhältnisse im Sitzungssaal 1 des Justizzentrums Magdeburg wird der Zutritt zu der in den oben angeführten Streitsachen anberaumten mündlichen Verhandlung am 15.12.2020, 11.30 Uhr, wie folgt geregelt:

Im Sitzungssaal stehen für Pressevertreter und Öffentlichkeit insgesamt 28 Sitzplätze zur Verfügung.

Der Zutritt ist zunächst drei Pressevertretern sowie 10 weiteren Personen zu gewähren, die sich zuvor akkreditiert bzw. angemeldet haben.

Die Akkreditierung bzw. Anmeldung ist bis zum 10.12.2020, 12.00 Uhr, unter

presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de

möglich.

In diesem Schreiben sind anzugeben:

Name, Vorname,

zusätzlich für Pressevertreter:

  •    Medienorgan,
  •    Kopie des Presseausweises oder eines Referenzschreibens,
  •    Telefonnummer,
  •    E-Mail-Adresse,

Mehrfache Anmeldungen derselben Person werden wie eine Anmeldung behandelt.

Soweit die Zahl der an der Akkreditierung bzw. Anmeldung für die vorgenannte mündliche Verhandlung die Zahl der o. a. Sitzplätze übersteigt, werden die Plätze unter den jeweiligen Anmeldern verlost. Die Lose zieht der Vorsitzende der 9. Kammer im Beisein seines Stellvertreters am 11.12.2020. Dabei wird gleichzeitig die Reihenfolge etwaiger Nachrücker für den Fall der Nichtinanspruchnahme festgelegt werden.

Die am Akkreditierungs- bzw. Anmeldeverfahren teilnehmenden Personen werden im Anschluss über das Ergebnis umgehend durch den Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Magdeburg oder dessen Vertretung unterrichtet; die Benachrichtigung ist beim Zutritt zum Sitzungssaal, der bis um 11.15 Uhr zu erfolgen hat, vorzulegen.

Die Übrigen der unter Beachtung der Abstandsregelungen im Saal 1 insgesamt zur Verfügung stehenden 28 Sitzplätze können ab 09.15 Uhr in der Reihenfolge des Erscheinens belegt werden. Sollte die Sitzplätze durch Medienvertreter nicht belegt sein, können diese ebenfalls belegt werden.

2.

Alle Personen, einschließlich der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten, haben vor Betreten des Sitzungssaales ihren Vor- und Familiennamen, ihre Anschrift und Telefonnummer in einer Anwesenheitsliste anzugeben.

3.

Personen, die erkennbare Symptome einer Covid-19-Erkrankung oder Erkältungssymptome aufweisen, oder Kontakt zu infizierten Personen hatten, ist der Zutritt zum Sitzungssaal untersagt. Es wird darauf hingewiesen, dass solche Personen auch noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung von der Teilnahme ausgeschlossen werden können.

4.

Aufgrund der andauernden Corona-Pandemielage wird angeordnet, dass alle Verfahrensbeteiligten, Zuschauer und Medienvertreter beim Betreten und Verlassen des Sitzungssaales einen Mund- und Nasenschutz zu tragen und ungeachtet dessen selbständig auf Abstände zu anderen Personen zu achten haben. Am Sitzplatz darf der Mund- und Nasenschutz abgelegt werden.

5.

Nachträgliche Einzelanordnungen vor und während der mündlichen Verhandlung bleiben unberührt.

6.

Dieser Beschluss wird durch Veröffentlichung als Pressemitteilung auch auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Magdeburg und durch Aushang am Eingang des Sitzungssaales bekanntgegeben.

 

Impressum:
Verwaltungsgericht Magdeburg
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7041 oder -7020
Fax: 0391 606-7032
Mail: presse.vg-md@justiz.sachsen-anhalt.de
Web: www.vg-md.sachsen-anhalt.de

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