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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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(VG-MD) Dr. Wiegand gegen Stadt Halle - Klage abgewiesen

06.11.2013, Magdeburg – 7

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat die Klage des Oberbürgermeisters der Stadt Halle gegen eine ihn betreffende Disziplinarverfügung, mit der ihm für eine befristete Zeit die Dienstbezüge gekürzt wurden, abgewiesen.Gegenstand der Disziplinarvorwürfe waren Vorkommnisse in den Jahren 2009 und 2010, in denen der heutige Oberbürgermeister noch Beigeordneter der Stadt Halle war. Die Vorkommnisse betrafen insbesondere Verstöße gegen Weisungen der damaligen Oberbürgermeisterin sowie das Verhalten des Klägers gegenüber seiner damaligen persönlichen Referentin. Das Gericht hat diese Verstöße als gegeben angesehen und darin eine Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht und der Verpflichtung, Weisungen zu befolgen, gesehen. Das Gericht hat für das Verhalten des Klägers auch keine hinreichenden Rechtfertigungsgründe erkannt. Entgegen der Ansicht des Klägers sah das Gericht die disziplinarrechtliche Maßnahme auch noch als erforderlich an, weil der Kläger auch als Oberbürgermeister den beamtenrechtlichen Pflichten unterliege, zu deren Beachtung er durch die Disziplinarmaßnahme angehalten werden soll.Gegen diese Entscheidung kann der Kläger beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Zulassung der Berufung beantragen.Aktenzeichen: 8 A 9/12 MD

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