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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die Wohnsitzgemeinde

26.02.2014, Magdeburg – 1

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatten sich Eltern, deren Kinder in einer Kindertagesstätte außerhalb des Gemeindegebietes betreut werden, gegen die von ihrer Wohnsitzgemeinde erlassenen Gebührenbescheide gewandt. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Februar 2014 die aufschiebende Wirkung der Widersprüche angeordnet. Für die Gebührenerhebung durch die Wohnsitzgemeinde für die auswärtige Kinderbetreuung fehle es bereits an der erforderlichen Satzungsgrundlage, die sich auch auf die auswärtige Betreuung von Kindern aus der Gemeinde beziehe. Die Beitragserhebung sei auch nicht mit der maßgeblichen Regelung des SGB VIII vereinbar, da der Leistungserbringer und Gebührenschuldner nicht auseinander fallen dürften. Entsprechende uneingeschränkte Bestimmungen im Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Erhebung von Kostenbeiträgen durch die Wohnsitzgemeinde seien mit Bundesrecht unvereinbar.Hintergrund des Verfahrens ist die Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum 01.08.2013. Danach wird - vorbehaltlich einer Übertragung auf den Einrichtungsträger - der Kostenbeitrag durch die Gemeinde, Verbandsgemeinde oder

Verwaltungsgemeinschaft, in deren Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hat, erhoben.Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eingelegt werden.Aktenzeichen: 4 B 351/13 MD

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