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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Klage eines Unternehmens zur Aufbereitung von Schlacke abgewiesen.

24.11.2014, Magdeburg – 5

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

 

 

 

 

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage eines

Unternehmens der Abfallwirtschaft auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für

eine Schlackeaufbereitungsanlage abgewiesen.

 

Mit seiner Klage wollte das Unternehmen vom Beklagten, dem Landkreis

Jerichower Land, die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für verschiedene

Änderungen der vorgenannten Anlage erreichen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat

die Abweisung der Klage damit begründet, dass die Anlagenzuordnung aufgrund

einer technischen Veränderung im Bereich der Prozesswasseraufbereitung als

sogenannte physikalisch-chemische Behandlung einzustufen sei. Wegen dieser

Veränderung, die den Einsatz eines Flockungshilfsmittels vorsieht, und im

Hinblick auf das Durchsatzvolumen in diesem Bereich der Anlage sei für die

Prüfung der Änderungsgenehmigung nicht mehr der Landkreis sondern das Landesverwaltungsamt zuständig.

 

Gegen diese Entscheidung ist die Berufung beim

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zulässig.

 

Aktenzeichen: 4 A 104/14 MD

 

 

 

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