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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Polizeipräsidenten

02.02.2017, Magdeburg – 2

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

 

 

 

 

Die 5. Kammer des

Verwaltungsgerichts Magdeburg hat auf den Antrag des Polizeipräsidenten der

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches

gegen eine Abordnungsverfügung des Landesministeriums für Inneres und Sport angeordnet.

Die Verfügung war darauf gestützt worden, dass gegen den Antragsteller aufgrund

einer anonymen Strafanzeige ermittelt werde.

 

Das Gericht

führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, nach der Einstellung des

Ermittlungsverfahrens sei die Grundlage für die verfügte Abordnung entfallen.

 

Soweit der Antragsgegner die

Aufhebung der Abordnungsverfügung abgelehnt habe, solange er nicht eine auf

einen weiteren behördlichen Ermittlungsbedarf zu stützende neuerliche Abordnung

erlassen habe, führe dies ? so die Kammer ? zu keiner anderen Betrachtung. Die

nunmehr vom Ministerium dargestellten Erwägungen rechtfertigten bei

summarischer Prüfung weder eine Fortdauer noch den Erlass einer neuen

Abordnungsverfügung gegen den Antragsteller. Angesichts des Zeitablaufes sei

davon auszugehen, dass die geplanten verwaltungsinternen Ermittlungen nicht die

weitere Abwesenheit des Antragstellers in der Dienststelle erforderten. Es sei

vom Antragsgegner auch nicht aufgezeigt und glaubhaft gemacht worden, dass es zwingend

einer Abordnung des Antragstellers bedürfe, um einen ordnungsgemäßen

Dienstbetrieb aufrechterhalten zu können.

 

 

 

 

 

Gegen diese Entscheidung kann

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einlegt werden.

 

 

 

Aktenzeichen: 5 B 683/16 MD - Beschluss vom 01.02.2017 

 

 

 

 

 

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