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Die Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben hat

sich mit einer Klage gegen die Änderung der Hauptsatzung durch den Stadtrat der

Stadt Haldensleben gewandt. Die Klage war erfolgreich.

Zum Hintergrund: Der Stadtrat der Stadt

Haldensleben hatte mit seiner im vergangenen Jahr beschlossenen Änderung der

Hauptsatzung bei der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat,

Hauptausschuss und Bürgermeister die Zuständigkeiten des Bürgermeisters in

mehreren Bereichen eingeschränkt.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg

hat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass diese Änderung der

Hauptsatzung die Klägerin in ihren organschaftlichen Rechten als

Bürgermeisterin verletzt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dem

Rat komme bei der Änderung der Zuständigkeiten innerhalb der Gemeinde zwar ein

weiter Entscheidungsspielraum zu. Dieser sei jedoch an die Vorgaben des

Kommunalverfassungsrechts gebunden und müsse anhand sachgerechter Erwägungen

ausgefüllt werden. Solche tragfähigen Erwägungen seien bei der vorliegenden

Entscheidung des Rates jedoch nicht zu erkennen.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden.  

Aktenzeichen: 9 A 881/16 MD - Urteil vom 08.03.2017Hinweis: In einem weiteren Verfahren (Klage der Stadt Haldensleben gegen den Landkreis Börde) hat das Gericht mit Urteil vom gleichen Tage die vom Landkreis Börde als Kommunalaufsicht erteilte Genehmigung der oben genannten Änderung der Hauptsatzung aufgehoben (Aktenzeichen 9 A 890/16 MD).

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