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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

(VG-MD) Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party" gescheitert

28.03.2017, Magdeburg – 7

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

 

 

 

 

 

 

Zum Hintergrund: Die Klägerin hatte im September 2012 auf

der Internetplattform "Facebook.com" zur Veranstaltung einer

"Hausparty XD" eingeladen und diese Veranstaltung als öffentlich

ausgeschrieben. Dies führte dazu, dass binnen weniger Stunden bereits mehr als

40.000 Personen zur "Hausparty XD" eingeladen waren und mehr als

4.000 Personen ihre Zusage erteilt hatten.

In der Folgezeit erließ die beklagte Landeshauptstadt Magdeburg eine

Allgemeinverfügung, mit der sie die Durchführung und Teilnahme an dieser

Veranstaltung untersagte. Für die dadurch angefallene Verwaltungstätigkeit zog

die Beklagte die Klägerin mit dem streitgegenständlichen Kostenbescheid zu

Verwaltungskosten in Höhe von 2.500,- Euro heran.

 

Die auf Aufhebung dieses Kostenbescheides gerichtete

Klage der Klägerin blieb ohne Erfolg.

 

 

 

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat in ihrer

Sitzung vom heutigen Tage entschieden, dass die Klägerin zu Recht zur Zahlung der

Verwaltungskosten herangezogen worden ist. Zur Begründung hat das Gericht

ausgeführt, mit der Einstellung der Veranstaltung auf der Internetplattform

"Facebook.com" habe die Klägerin Anlass zu der Amtshandlung ? dem Erlass

und den Maßnahmen zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung ? gegeben. Auf ein

etwaiges Verschulden der Klägerin komme es nach dem anzuwendenden Verwaltungskostengesetz

des Landes Sachsen-Anhalt nicht an.

 

 

 

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden.

 

 

 

Aktenzeichen: 1 A 1108/14 MD

 

 

 

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