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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Magdeburg

Gericht hebt Befreiungsbescheid für geplanten Baumwipfelpfad auf

19.07.2019, Magdeburg – 3

  • Verwaltungsgericht Magdeburg

 

 

Das Verwaltungsgericht

Magdeburg hat mit Urteil vom 16.07.2019 über die Klage einer

Naturschutzvereinigung gegen den Landkreis Harz entschieden.

 

Die Klägerin

wandte sich gegen die Befreiung von den Ge- und Verboten der Verordnung über

das Landschaftsschutzgebiet "Harz und nördliches Harzvorland". Diese

Befreiung hatte der Landkreis Harz der Stadt Thale für die Errichtung eines Baumwipfelpfades

erteilt.

 

Dieser Bescheid ? so die

Argumente der Klägerin ? sei rechtswidrig, da der geplante Eingriff nicht durch

überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sei.

 

Das Gericht

hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Der

Bescheid sei rechtswidrig. Die Stadt Thale sei bereits nicht befugt gewesen,

einen solchen Befreiungsantrag zu stellen. Die Möglichkeit einer Befreiung von

den Ge- und Verboten der Landschaftsschutzverordnung diene nicht dazu, Gemeinden

bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes Plansicherheit zu geben. Durch die

Möglichkeit einer Befreiung von den Regelungen der Landschaftsschutzverordnung sollten

vielmehr Eigentümer und Nutzungsberechtigte betroffener Grundstücke vor

unverhältnismäßigen Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte bewahren werden. Die Stadt

Thale sei weder Eigentümerin noch Nutzungsberechtigte des gesamten Gebietes,

auf dem der Baumwipfelpfad durch einen Investor errichtet werden solle. Sie falle

daher nicht in den Schutzbereich der Befreiungsvorschriften.

 

Die

naturschutzrechtliche Frage, ob der beabsichtigte Pfad gegen

naturschutzrechtliche Vorschriften verstoße, war daher nicht mehr zu

entscheiden.

 

 

 

Die Entscheidung

ist noch nicht rechtskräftig.

 

Aktenzeichen:

1 A 328/17 MD - Urteil vom 16.07.2019

 

 

 

 

 

 

 

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