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Dessau-Roßlau, den 23. November 2015

Aktenzeichen:      LVG 8/13

Das Landesverfassungsgericht hat heute Anträge des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt gegen das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Gegenstand des Verfahrens war die Reichweite seiner Prüfungskompetenz im Rahmen der Krankenhausfinanzierung für Maßnahmen, die zwischen 1995 und 2012 aus Benutzerbeiträgen finanziert wurden. Der Landesrechnungshof hat gerügt, dass das Ministerium zu Unrecht die Einsichtnahme in die zu prüfenden Unterlagen verweigert und damit die verfassungsmäßigen Prüfrechte aus Art. 97 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung verletzt habe.

Der Landesrechnungshof kann als mit eigenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten ausgestattete oberste Landesbehörde zwar Beteiligter eines Organstreitverfahrens sein. Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Vorlage- und Auskunftspflichten der seiner Prüfung unterliegenden Stellen sind jedoch keine verfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Sie sind vor den Verwaltungsgerichten auszutragen.

Der Landesrechnungshof hat keinen Anspruch gegen den Ministerpräsidenten darauf, dass dieser die Prüfbegehren gegenüber den Ministerien durchsetzt.

Die mündliche Verhandlung hat am 20. Oktober 2015 stattgefunden.

Pressereferent:    Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340/202-1445)