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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Dessau-Roßlau, den 30. März 2009

(LverfG LSA) Verkündungstermine

des Landesverfassungsgerichts am Dienstag, den 21. April 2009, im Sitzungssaal

18 des Justizzentrums Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 29

Aktenzeichen:

   LVG

146/08

   LVG   12/08 u. a.

   LVG 118 -120/08

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für

den 21. April 2009 Verkündungstermine in Verfassungsgerichtssachen anberaumt,

die das Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetz vom 14. Februar 2008

(GemNeuglGrG) betreffen. Das Gesetz sieht vor, dass die bislang bestehenden

Verwaltungsgemein-

schaften zur Schaffung zukunftsfähiger

gemeindlicher Strukturen vornehmlich durch Einheitsgemeinden ersetzt werden

sollen, die künftig von Ausnahmefällen abgesehen eine Einwohnerzahl von

mindestens 10.000 erreichen sollen. In einer Freiwilligkeits-

phase bis zum 30.06.2009 hat ein Teil der Gemeinden

die Möglichkeit, sich zu Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden

zusammenzuschließen. Danach wird die Zuordnung zu einer Einheitsgemeinde

erfolgen.

Die mündlichen Verhandlungen haben am 24. März 2009

stattgefunden.

1. Um 10.00 Uhr wird das Landesverfassungsgericht

zunächst eine Entscheidung im Organstreitverfahren der Landtagsfraktion der FDP

gegen den Landtag sowie die Landesregierung Sachsen-Anhalts verkünden

(Aktenzeichen LVG 146/08). Die Antragstellerin sieht sich als

Oppositionsfraktion in ihren Anhörungs- und Informationsrechten während des

Gesetzgebungsverfahrens verletzt.

2. Um 11.00 Uhr schließt sich die Verkündung der

Entscheidungen über Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Gemeinden gegen

Regelungen des Gemeindeneugliederungs-Grundsätzegesetzes an (Aktenzeichen LVG

12/08 u.a.; LVG 118-120/08).

Die Antragsteller rügen, dass die Ersetzung der

Verwaltungsgemeinschaften durch Einheitsgemeinden gegen das durch die

Verfassung garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verstoße. Das zur

Begründung herangezogene Leitbild der Landesregierung zur Gemeindegebietsreform

entspreche nicht dem Gemeinwohl, weil die Reform für die betroffenen Gemeinden

mit einem Verlust aller wesentlichen Gemeindefunktionen verbunden sei. Unter

Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bestünden keine Vorteile der

Einheitsgemeinde gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft. Die mangelnde

Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft sei bereits deshalb nicht

erwiesen, weil die Zeit ihrer praktischen Erprobung zu kurz gewesen sei.

Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht

Frank Straube (0340/202-1445)

Impressum:

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Str. 29

06844 Dessau-Roßlau

Tel: (03 40) 2 02 14 45

Fax: (03 40) 2 02 15 60

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