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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/12

Landesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 002/12

Dessau-Roßlau, den 26. Januar

2012

(LverfG LSA)

Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen Gemeindegebietsreform

zurückgewiesen

Aktenzeichen:

LVG 81/10

Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom

heutigen Tage die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün gegen das

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den

Landkreis Saalekreis zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die

Auflösung der Beschwerdeführerin und die Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt

Löbejün-Wettin, die seit dem 1. April 2011 den Namen Wettin-Löbejün trägt.

Die Bildung der Einheitsgemeinde verletzt die

Beschwerdeführerin nicht in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Der

Gesetzgeber hat im Rahmen seines politischen Gestaltungs- und

Beurteilungsspielraumes eine leitbildgerechte Zuordnung vorgenommen, die sich

am Gemeinwohl orientiert und die unterschiedliche Haushaltssituation der

eingemeindeten Orte sowie deren geografische und sonstige Besonderheiten

angemessen berücksichtigt.

Pressereferent: Vorsitzender

Richter am Landgericht Frank Straube

   (0340202/1445)

Impressum:

Landesverfassungsgericht

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