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Aktenzeichen:      LVG 23/10

                            LVG 52/10

                            LVG 28/10

                            LVG 51/10

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat für den 27. April 2012 Verhandlung- und Verkündungstermine anberaumt. Sämtliche Termine finden im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Dessau-Roßlau, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, statt.

1. Um 09.00 Uhr beginnt die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dessau-Roßlau gegen § 13 des Finanzausgleichsgesetzes. Die angegriffene Vorschrift regelt die sog. ?Einwohnerveredelung? im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Bei kreisfreien Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern wird für die Berechnung der Zuweisungen die Einwohnerzahl mit einem Faktor rechnerisch erhöht. Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass größeren Gemeinden überproportional höhere Kosten entstehen, weil sie bestimmte Infrastrukturleistungen auch für das Umland bereit stellen.

Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau mit deutlich weniger als 150.000 Einwohnern sieht sich hierdurch gegenüber den Städten Magdeburg und Halle benachteiligt und in ihrem durch die Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt.   Az. LVG 23/10

2. Um 11.00 Uhr schließt sich die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Wengelsdorf (Landkreis Burgenlandkreis) gegen ihre Eingemeindung in die Stadt Weißenfels an. Gegenstand der Verhandlung werden voraussichtlich Einzelheiten der im Gesetzgebungsverfahren erfolgten Bürgeranhörung sein. Der erste Termin zur mündlichen Verhandlung hat am 18. Januar 2012 stattgefunden.   Az. LVG 52/10

3. Um 12.30 und 13.00 Uhr wird das Landesverfassungsgericht die Entscheidungen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren der Gemeinden Großkorbetha und Burgwerben (Landkreis Burgenlandkreis) verkünden, die sich ebenfalls gegen die Regelungen zur Gemeindegebietsreform richten. Die mündlichen Verhandlungen haben am 18. Januar 2012 stattgefunden.   Az. LVG 28/10 sowie LVG 51/10

Pressereferent:   Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube

                            (0340 2021445)