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Amtsgericht Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)

(AG HAL) Termin zur Räumungsklage am 04.06.2018 ("Hasi") aufgehoben

30.05.2018, Halle (Saale) – 5

  • Amtsgericht Halle (Saale)

 

 

Im Nachgang zur Pressemitteilung 004/18 vom 18.05.2018

wird mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin zur Räumungsklage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7,

06108 Halle ("Hasi") am 04.06.2017 vor dem Amtsgericht Halle (Saale) aufgehoben

wurde.

 

 

 

Grund hierfür ist die erneute Prüfung der Zuständigkeit des Amtsgerichts

für die Klage, die die Richterin nunmehr verneint hat. Sie hat deshalb das

Verfahren an das Landgericht Halle verwiesen. Ursprünglich wurde vom Bestand

eines Mietvertrages ausgegangen. Für Streitigkeiten über Mietverträge ist das

Amtsgericht unabhängig vom Streitwert zuständig. Nach weiteren Stellungnahmen

der Verfahrensbeteiligten ist allerdings nach Ansicht der Richterin davon

auszugehen, dass es sich wegen des Fehlens einer Vereinbarung über eine

Mietzahlung um einen Nutzungsüberlassungsvertrag anderer Art handeln kann oder

aber Herausgabeansprüche nach Besitz- oder Eigentumsregelungen in Betracht

kommen. Ein Mietvertrag sei sogar ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich

ausgeschlossen worden. In solchen Fällen ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts

nur gegeben, wenn der Streitwert unterhalb von 5.000 Euro liegt. Unter

Berücksichtigung des Grundstückswertes geht die Richterin nunmehr von einem

Streitwert von 200.000,00 Euro aus. Bei diesem Streitwert musste sie das

Verfahren an das für solche Streitwerte zuständige Landgericht Halle verweisen.

 

 

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