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Amtsgericht Halle-Saalkreis - Pressemitteilung Nr.: 006/07

Halle, den 22. Juni 2007

(AG HAL) Auswahl aus den Hauptverhandlungen in Strafsachen in der Woche vom 25.06.2007 bis 29.06.2007

Montag, den 25.06.2007, 09:30, Saal 2019 ¿ Schöffengericht -

Vorwurf: Versuchter Raub; Tatzeit: 24.03.2006

Zum Sachverhalt: Der zur Tatzeit 23-jährige Hallenser soll gegen Mitternacht in alkoholisiertem Zustand von einem Mitarbeiter der HAVAG, der die Gleisanlage der Straßenbahnhaltestelle Damaschkestraße gewartet habe, die Herausgabe eines Handys gefordert haben. Diesem Ansinnen soll er mit Schlägen und beschuhtem Fuß Nachtruck verliehen haben. Der Geschädigte sei in ein Fahrzeug geflüchtet, dessen Insassen die Polizei verständigt hätten. Der Angeklagte habe mit einem Metalleinsatz eines Papierkorbes gegen das Fahrzeug geschlagen und mit den Fäusten gegen die Scheibe geschlagen. Er sei kurze Zeit später festgenommen worden.

Dienstag, den 26.06.2007, 08:00 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Diebstahl in drei Fällen; Tatzeit: 20.10.2006 ¿ 03.12.2006

Zum Sachverhalt: Der Angeklagte soll unter Verwendung eines elektronischen Schlüssels, welcher sich in seinem Besitz befunden habe, in die Räumlichkeiten der buw GmbH in der Grenzstraße in Halle eingedrungen sein und habe dort jeweils am 20.10.2006 und am 23.11.2006 einen Flachbildschirm zum Preis von 400,00 ¿ und am 03.12.2006 zwei Flachbildschirme zum Preis von insgesamt 800,00 ¿ entwendet.

Dienstag, den 26.06.2007, 09:00 Uhr ¿ Strafrichterin -

Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung; Tatzeit: 03.05.2006 und 03.08.2006

Zum Sachverhalt: Der 26-jährige Hallenser soll in der Notfallambulanz des Krankenhauses Sankt Elisabeth und Sankt Barbara in Halle während der Behandlung einer Patientin einen Arzt beschimpft und ihm einen Kopfstoß gegen dessen Stirn versetzt haben. Im folgenden Handgemenge habe der Angeklagte den Geschädigten noch in den "Schwitzkasten" genommen. In dieser Situation habe eine unbekannt gebliebene Person den Arzt mit einem Schlagring auf den Oberkörper geschlagen. Schließlich habe der Angeklagte noch mit einer im Behandlungszimmer liegenden Verbandsschere in Richtung des Gesichts des Geschädigten gestochen, diesen jedoch nur hinter dem rechten Ohr leicht getroffen. Erst durch einen Tritt gegen den Körper des Angeklagten habe der Arzt den Angeklagten zu Boden bringen können und ihm sei die Flucht gelungen.

Am 03.08.2006 habe der Angeklagte im Rahmen einer Auseinandersetzung in Halle-Neustadt einen Hausmeister mit einem gezielten Kopfstoß getroffen und verletzt.

Dienstag, den 26.06.2007, 09:00 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Diebstahl im schweren Fall; Tatzeit: Jahreswechsel 2005 zu 2006

Zum Sachverhalt: Der 22-jährige Hallenser soll mit unbekannt gebliebenen Mittätern aus einer Sprachschule zwei originalverpackte Telefone und 6 originalverpackte Diktiergeräte zu einem Gesamtwert von 2.573,86 ¿ entwendet haben.

Dienstag, den 26.06.2007, 14:00 Uhr, Saal, 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Gemeinschaftliche Betrug und Urkundenfälschung; Tatzeit: 24.08.2006

Zum Sachverhalt: Die beiden in Halle lebenden Italiener sollen bei der GE-Money-Bank ein Darlehen über 15.000,00 ¿ beantragt haben, um ihre Wohnung einzurichten. Zum Nachweis von Gehaltszahlungen soll die 26-jährige Angeklagte, die vorher als Geschäftsführerin eines Gastronomiebetriebes tätig und noch im Besitz des entsprechenden Computerprogramms gewesen sei, Gehaltsbescheinigungen für die Monate Juni und Juli 2006 für den 29-jährigen Mitangeklagten erstellt und mit einem Stempel des Gastronomiebetriebes versehen und unterschrieben haben. Den Mitarbeitern der Bank sei die Unregelmäßigkeit jedoch aufgefallen, so dass es nicht zur Auszahlung des Darlehens gekommen sei.

Mittwoch, den 27.06.2007, 10:15 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Tatzeit: April/Mai 2006; Vorwurf: Urkundenfälschung

Zum Sachverhalt: Der Angeklagte soll unter Vorlage einer angeblich von seiner Mutter ausgestellten Bürgschaftserklärung hinsichtlich des monatlichen Mietzinses eine Wohnung in Halle gemietet haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass diese Erklärung nicht von seiner Mutter ausgefertigt und unterschrieben worden sei. Der Vermieter nehme nunmehr die angebliche Bürgin für aufgelaufene Mietschulden in Anspruch in Höhe von 1219,00 ¿.

Mittwoch, den 27.06.2007, 11:00 Uhr, Saal 2.019 ¿ Schöffengericht -

Vorwurf: Gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl; Tatzeit: August 2006

Zum Sachverhalt: Die drei Angeklagten aus Halle und dem Saalkreis sollen in die Lagerhalle der ehemaligen Tischlerei in Löbejün eingedrungen sein und dort zwei Fahrzeuge Barkas B 1000, 3 Wartburgmotoren, KfZ-Ersatzteile, Maurerwerkzeuge, eine Häckselmaschine und einen Pkw-Anhänger entwendet haben. An diesen Pkw-Anhänger hätten sie zur Täuschung im Rechtsverkehr falsche Kennzeichen angebracht

Mittwoch, den 27.06.2007, 11:15 Uhr, 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Betrug; Tatzeit: 23.12.2005

Zum Sachverhalt: Die 59-jährige Hallenserin soll ohne entsprechende Einkommensverhältnisse eine Einbauküche im Wert von 7390,00 ¿ gekauft haben.

Mittwoch, den 27.06.2007, 13:30 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Betrug; Tatzeit: August 2005 bis August 2006

Zum Sachverhalt: Der 58-jährige Hallenser soll als Antragsteller sowie als Vertreter einer Bedarfsgemeinschaft für sich und seine Angehörigen die Auszahlung von Sozialleistungen beantragt haben, dabei aber Anstellungsverhältnisse seiner Frau, seines Sohnes und seine eigene Anstellung verschwiegen haben, sodass ihm Leistungen über 3.474,68 ¿ zu Unrecht ausgezahlt worden seien.

Mittwoch, den 27.06.2007, 13:45 Uhr, Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Vorwurf: Betrug; Tatzeit: Mai/Juni 2005

Zum Sachverhalt: Die 37-jährige Hallenserin soll in Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit bei einem Sportartikelversand in vier Fällen Sportartikel bestellt haben, ohne die entsprechenden Rechnungen bezahlen zu können. Bei den Summen handelt es sich um Beträge von 344,70 ¿, 258,55 ¿, 59,95 ¿ bzw. 49,95 ¿, 404,60 ¿ und 110,65 ¿.

Mittwoch, den 27.06.2007; 14:15 Uhr; Saal 1.019 ¿ Strafrichter -

Tatzeit: Februar 2004 bis Oktober 2004; Vorwurf: Betrug

Zum Sachverhalt: Der zur Tatzeit 59-jährige Hallenser soll Arbeitslosenhilfe bezogen, gleichzeitig aber bei einer Firma gearbeitet haben. Mit seinem Arbeitgeber sei er übereingekommen, wahrheitswidrig eine lediglich geringfügige Beschäftigung dem Arbeitsamt anzuzeigen, um ihm den weiteren Bezug von Arbeitslosenhilfe zu sichern. Tatsächlich habe der Angeklagte jedoch mehr als die Höchstzahl der für eine geringfügige Beschäftigung erlaubten 15 Arbeitsstunden pro Woche gearbeitet. Insgesamt seien Sozialleistungen in Höhe von über 462,00 ¿ ohne Rechtsgrund ausgezahlt worden.

Mittwoch, den 27.06.2007, Saal 2.020 ¿ Strafrichterin -

Vorwurf: Betrug; Tatzeit: 05.04.2005

Zum Sachverhalt: Der 33-jährige Angeklagte soll am 05.04.2005 beim Amtsgericht Halle-Saalkreis Klage auf Zahlung von 3.678,79 ¿ gegen eine Frau erhoben haben. Dabei habe er als Anschrift der Beklagten seine eigene Adresse angegeben, wo die Geschädigte nie gewohnt habe. In dem Rechtsstreit habe der Angeklagte bewusst wahrheitswidrig behauptet, er habe der Geschädigten ein Darlehen gewährt. Da die Geschädigte alle im Prozess versandte Post aufgrund der falsch angegebenen Adresse nie erhalten habe, sei sie durch Versäumnisurteil zur Zahlung der genannten Summe verurteilt worden.

Donnerstag, den 28.06.2007, 09:00 Uhr, Saal 1.020 mit FT 02.07., 09.07, 16.07., 18.07., 23.07. und 30.07.2007 jeweils 09:00 Uhr ¿ Schöffengericht -

Vorwurf: Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge bzw. gewerbsmäßiger Handel davon der eine in 227 Fällen, der andere Angeklagte in 20 Fällen;

Tatzeit: Januar 2005 bis Januar 2007

Zum Sachverhalt: Der 25-jährige Angeklagte aus Landsberg, der zur Zeit in Untersuchungshaft einsitzt, soll im Tatzeitraum an verschiedene Personen Kristallamphetamin (so genanntes Crystal) sowie Haschisch in größeren Mengen verkauft haben. Außerdem habe er in der Zeit von November 2006 bis Anfang 2007 in 5 Fällen je ein Kilogramm Haschisch und 1.395 Stück Ecstasytabletten erworben. Der 24-jährige Mitangeklagte aus Brehna habe von dem ersten Angeklagten in 19 Fällen Betäubungsmittel erworben, unter anderem 2 Kilo Haschisch zu einem Preis von 1.700,00 ¿ pro Kilogramm, welches er weiter veräußert habe, um sich dauerhaft einen Lebensstil leisten zu können, den er ebenso wie der Mitangeklagte mit legalem Einkommen nicht hätte finanzieren können.

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Werner Budtke

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