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Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 007/08

Amtsgericht Halle (Saale) -

Pressemitteilung Nr.: 007/08

Halle, den 11. Juli 2008

(AG HAL) Auswahl aus den

Hauptverhandlungen in der Woche vom 14.07.2008 bis 18.07.2008

Mittwoch,

11.07.2008, 13:00, Saal 1.031, Strafrichter;

Vorwurf: Betrug, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen

Vollstreckungsbeamte; Tatzeit: 19.09.2004, 27./28.11.2006

Zum

Sachverhalt: Dem 45-jährige Beschuldigten aus Halle wird mit einem Strafbefehl

vom 18.01.2008, gegen den er über seinen Verteidiger Einspruch eingelegt hat,

folgendes zur Last gelegt:

Am

19.09.2004 soll er unter einem anderen Namen über die Internetbörse ebay drei

Schallplatten verkauft haben, die entgegen der Zustandsbeschreibung im Angebot

Mängel aufgewiesen haben sollen. Wegen des falschen Namens habe der Käufer nach

Zahlung des Kaufpreises auf ein Konto des Beschuldigten einen Mahnbescheid

nicht zustellen können. Der Beschuldigte habe nicht auf Anfragen reagiert.

Am

27.11.2006 habe er im Möbelhaus ¿IKEA¿ in Günthersdorf die Herausgabe von

Möbeln verlangt. Nach Verweigerung der Herausgabe habe er Mitarbeitern des

Möbelhauses gegenüber erklärt, er werde die Sache an die Presse bringen und

die  Geschäftsleitung informieren. Er habe als Mitglied des Landtages

entsprechende Kontakte. Die Möbel seien nicht ausgehändigt worden.

Am

nächsten Tag habe er erneut die Herausgabe der Möbel verlangt und sei

abgewiesen worden. Ihm sei ein Hausverbot ausgesprochen worden und er sei der

mehrfachen Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht gefolgt. Polizeibeamte

hätten versucht, ihn aus dem Kaufhaus zu ziehen, worauf er sich habe fallen

lassen. Er sei von den Beamten zum Ausgang getragen worden.

Der

Strafrichter hat zunächst nur einen Verhandlungstermin angesetzt und sechs

Zeugen geladen.

Betrug

gemäß § 263 StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit

Geldstrafe bestraft werden. Nötigung gemäß § 240 StGB kann mit Freiheitsstrafe

bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Für den Widerstand

gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB sieht das Gesetz Freiheitsstrafe

bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe und für Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB

Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.

Werner Budtke

Richter am Amtsgericht

Impressum:

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