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Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 012/09

Amtsgericht Halle (Saale) -

Pressemitteilung Nr.: 012/09

Halle, den 11. Juni 2009

(AG HAL) Auswahl aus den

Sitzungen in Strafsachen in der Woche vom 15.06.2009 bis 19.06.2009

Aktenzeichen, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum

wegen ...

Sachverhalt laut Anklage zusammengefasst

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361 Ds 375 Js 10108/08,

16.06.2009, 11:15 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.019

Unterschlagung

Der 1968 geborene Angeklagte aus dem Saalekreis soll zwei

Leasingverträge über insgesamt 12 Rasentraktoren geschlossen haben. Als diese

Verträge wegen Ausbleibens der Leasingraten durch den Leasinggeber gekündigt

worden seien, habe der Angeklagte die Maschinen nicht herausgeben können, weil

er diese zwischenzeitlich verkauft oder sonst dem Zugriff des Leasinggebers

entzogen habe. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von 48.000,- Euro eingetreten.

321 Ds 901 Js 2135/05,

17.06.2009, 09:00 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.020

Fortsetzungstermine: 29.06.09, 15.00 Uhr, 06.07.09, 13.30 Uhr, 08.07.09, 13.30

Uhr.

Untreue in zwei Fällen

Der 1952 geborene Angeklagte war, der 1973 geborene

Angeklagte ist Bürgermeister der Gemeinde Teutschenthal im Saalekreis. Sie sind

angeklagt, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes ¿Am Kopfweg¿ im Juli 2004

einen Grundstückskaufvertrag mit dem Projektentwickler abgeschlossen zu haben,

ohne dass ein Gemeinderatsbeschluss vorgelegen habe. Der durch die Gemeinde

gezahlte Kaufpreis in Höhe von 217.164,65 Euro weiche von dem vom Landesamt für

Vermessung und Geoinformation ermittelten Bodenwert in Höhe von 83.000,- Euro

ab, so dass der Gemeinde ein Schaden in Höhe von 134.164 Euro entstanden sei.

Der frühere Bürgermeister habe ferner am 06.07.2004 mit dem Projektentwickler

ohne einen Gemeinderatsbeschluss einen Projektübernahmevertrag für die Gemeinde

geschlossen, wonach die Gemeinde für die noch nicht erschlossenen Grundstücke

die Erschließungs- und Vermarktungsrechte übernehmen sollte. Der Angeklagte

habe die Gemeinde hierdurch zu einem pauschalierten Schadenersatz für bereits

durch den Projektentwickler erbrachte Aufwendungen in Höhe von 390.000,- Euro

verpflichtet.

303 Ds 507 Js 5954/08,

17.06.2009, 09:00 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 2.033

gefährlicher Körperverletzung

Der im Jahre 1974 geborene Hallenser soll in der Nacht vom

05.12.2007 auf den 06.12.2007 in Halle in einer gerade erst eröffneten Nachtbar

mit  ca. acht unbekannt gebliebenen Personen gewesen sein. Nach einem Vorfall

hätten sich die Personen in den Räumlichkeiten so verteilt, dass alle Zugänge

gesperrt gewesen seien. Drei Personen aus der Gruppe hätten sodann auf den

Inhaber der Bar  eingeschlagen und eingetreten, wodurch er schwer verletzt

worden sei.

361 Ls 375 Js 4994/08,

18.06.2009, 08:00 Uhr,

Schöffengericht,

Saal: 1.019

gewerbsmäßigen Betruges

Die drei in den Jahren 1984, 1975 und 1979 geborenen

angeklagten Hallenser sollen als Hartz-IV- Empfänger unter Angabe falscher

Personalien bei einem Kreditinstitut die Eröffnung von Kreditkartenkonten

erschlichen haben. Unter Verwendung dieser Kontodaten sollen sie im

Bewusstsein, dass sie die Rechnungen nicht begleichen wollten und auch nicht

konnten über Internetversandhändler diverse Waren im Verkaufswert von ca.

4.500,- Euro gekauft haben. Die unberechtigt erlangte Ware wurde teilweise

weiterverkauft, um mit dem erzielten Gewinn den Lebensunterhalt zu bestreiten.

304 Ds 288 Js 40298/08,

18.06.2009, 10:15 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.031

Urkundenfälschung, versuchten Betruges

Am 31.01.2008 soll die 46- jährige Angeklagte aus

Thüringen soll in einer Apotheke in Halle  ein gefälschtes Rezept über das

Medikament Norditropin (Wert 4.438,00 Euro) vorgelegt haben, um dieses

Medikament auf Kosten der Krankenkasse unberechtigt zu erhalten. Sie habe im

Auftrag eines unbekannten Mannes gehandelt. Der Apothekerin sei die Täuschung

aufgefallen und so habe die Angeklagte das Medikament nicht erhalten.

Werner Budtke

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