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Amtsgericht Halle (Saale) - Pressemitteilung Nr.: 017/09

Amtsgericht Halle

(Saale) - Pressemitteilung Nr.: 017/09

Halle, den 2. Oktober 2009

(AG HAL) Auswahl aus den

Sitzungen in Strafsachen in der Zeit vom 05.10.2009 bis 16.10.2009

-

Änderungen bleiben vorbehalten ¿

Aktenzeichen, Uhrzeit,

Spruchkörper, Raum

wegen ...

Sachverhalt

320 Ds 279 Js 23981/08,

5.10.2009, 08:15 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.031,

Unterschlagung

Zum Sachverhalt: Der beinamputierte 46-jährige Angeklagte soll auf seinen

Antrag eine Treppensteighilfe im Werte von 4767,39 Euro leihweise von der AOK

erhalten haben. Diese habe er am 10.04.2008 über ¿ebay¿ zum Preis von 1700,-

Euro verkauft und gegen Barzahlung dem Käufer ausgehändigt.

303 Ls 503 Js 25290/07,

05.10.2009, 10:00 Uhr,

Schöffengericht,

Saal: 2.033,

Einschleusens von Ausländern

Zum Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Angeklagte aus Tangermünde soll in

der Zeit vom Februar 2006 bis September 2006 sechs vietnamesischen

Staatsbürgern Mietverträge für ein von ihm verwaltetes Haus in Halle

ausgestellt haben, obwohl er gewusst habe, dass diese dort nicht einziehen

wollten. Die Mietverträge seien jeweils der Ausländerbehörde vorgelegt worden,

um eine Niederlassungserlaubnis oder die Genehmigung des Familiennachzugs zu

beantragen. Der Angeklagte habe sich dadurch eine Einnahmequelle verschafft, da

er monatlich Beträge zwischen 50,- Euro und 200,- Euro von den vermeintlichen

Mietern erhalten habe.

304 Ls 166 Js 22877/08,

06.10.2009 , 09:00 Uhr, Schöffengericht, Saal: 1.031,

Fortsetzung am 14.10.2009, 09.30 Uhr

gefährlicher Körperverletzung u.a.

Zum Sachverhalt: Der im Jahre 1983 geborene Angeklagte soll am 21.06.2008 gegen

04.20 Uhr auf der Straße Moritzzwinger eine Zeugin drei wuchtige Schläge mit

der Hand gegen den Kopf und sie an den Haaren zu Boden gezogen haben. Nun habe

er sie getreten und mit einem Messer, Klingenlänge 7 Zentimeter, drei Mal auf

sie eingestochen und dadurch verletzt haben (rechte Schulter, Oberschenkel).

Unmittelbar danach habe er einer weiteren Zeugin einen Schlag gegen den Hinterkopf

versetzt, so dass sie zu Boden gegangen sei.

320 Ls 379 Js 34010/08,

07.10.2009, 12:45 Uhr,

Schöffengericht,

Saal: 1.031,

versuchter räuberischer Erpressung,

Körperverletzung, Bedrohung

Zum Sachverhalt: Der 60-jährige Landsberger soll am 10.07.2008 von dem

Geschädigten die Rückzahlung einer Darlehenssumme von 1400,- Euro gefordert

haben, obwohl er nach einem klageabweisenden Urteil hierauf keinen Anspruch

gehabt habe. Nach Ablehnung der Zahlung durch den Geschädigten habe der

Angeklagte mit den Fäusten auf den Geschädigten eingeschlagen, ihm in die Hand

gebissen und ihn getreten. Nachdem sich der Geschädigte zur Abwehr weiterer

Angriffe mit einem Hammer bewaffnet habe, sei der Angeklagte davon gegangen und

habe gedroht, der Geschädigte werde keine Ruhe haben und werde erschlagen.

322 Ds 435 Js 35301/08,

08.10.2009, 10:30 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.020,

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Zum Sachverhalt: der 1982 geborene Angeklagte soll seinen weißen

Schäferhundwelpen an einem Wegrand zurückgelassen haben, wobei er in Kauf

genommen habe, dass der Hund sich aufgrund einer aufgebrochenen Operationswunde

am Bein nicht würde wegbewegen können und an starken Schmerzen leide. Der

Ernährungszustand sei insgesamt schlecht gewesen und der Hund sei in hilfloser

Lage mit nassem Schlamm bedeckt gewesen.

322 Ds 372 Js 25088/08,

08.10.2009, 14:30 Uhr,

Strafrichter,

Saal: 1.020,

Betruges in 7 Fällen

Zum Sachverhalt: Der 1968 geborene Angeklagte soll als Werber für zwei Firmen

an Haustüren Verträge für Telefonleistungen und Zeitschriftenabonnements

angeboten haben. In der Zeit von Juli 2007 bis März 2008 habe er in 7 Fällen,

in denen ein Vertrag tatsächlich nicht abgeschlossen worden sei, mit den Daten

der Geschädigten Vertragsformulare ausgefüllt und mit deren Namenszug

unterschrieben, um gegenüber seinen Auftraggebern einen Vertragsabschluss

vorzutäuschen, um so an die jeweilige Provision zu gelangen.

350 Ls 601 Js 25881/09,

13.10.2009, 08:30 Uhr,

Jugendschöffengericht,

Saal: 2.034 ,

schweren Raubes, Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte u.a.

Zum Sachverhalt: Am 15.08.2009 sollen die beiden 18-jährigen Angeklagten in der

Kirchnerstraße den Geschädigten niedergeschlagen und getreten haben. Der

Angeklagte T. soll dabei ein Klappmesser mit einer Klinge von 7,5 Zentimeter

bei sich geführt haben. Der Geschädigte sei durchsucht worden und die

Angeklagten hätten ihm die Geldbörse mit 15 Euro, Dokumente und ein Handy

abgenommen. Später habe der Angeklagte T. sich gegen Anweisungen von

Polizeibeamten gestellt und mit leeren DVD-Hüllen aus Plastik nach Personen

geworfen. Der Angeklagte D. habe den Polizeibeamten auf der Dienststelle

angedroht, sie erschießen zu wollen. Er wolle sie und ihre Familien abstechen

und die Wohnungen anzünden. Außerdem soll er die Beamten mit Schimpfwörtern

beleidigt haben.

Beide Angeklagte befinden sich seit dem Tattag in Untersuchungshaft.

Budtke

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