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Aktenzeichen, Datum,

Uhrzeit, Spruchkörper, Raum,

wegen ?

310 Ds 474 Js 5978/16, 22.05.2018, 09:30

Uhr, Strafrichter, Saal: 1.020,

(Fortsetzungstermin:

31.05.2018, 12.30 Uhr)

sexuellen

Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Der

1964 geborene Angeklagte soll am 06.01.2017 ein 14-jähriges Mädchen, dessen

Mathematik- und Physiklehrer er gewesen sei, in seine Wohnung eingeladen haben.

Dort habe er mit ihr den einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter Verwendung

eines Kondoms durchgeführt.

Nachdem

der Angeklagte zu einem 1. Verhandlungstermin am 20.11.2017 nicht erschienen

ist und die angeordnete polizeiliche Vorführung zu einem Termin im Dezember

2017 nicht gelang, wurde Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl wurde am

02.02.2018 durch den zuständigen Richter außer Vollzug gesetzt gegen die

Auflage, sich wöchentlich bei einer Polizeidienststelle zu melden und zum

Hauptverhandlungstermin zu erscheinen.

Nachdem

der Angeklagte wegen unbekannten Aufenthalts nicht zum nächsten Termin am

26.03.2018 geladen werden konnte und er seine Meldeauflage nur zum Teil

erfüllt hat, wurde der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt. Seit 30.04.2018

befindet sich der Angeklagte wieder in Untersuchungshaft und wird zum Hauptverhandlungstermin

vorgeführt.

322 Ds 425

Js 18995/14, Mittwoch, 30.05.2018, 08:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019,

Wahlfälschung

Der im

Jahr 1942 geborene Angeklagte soll als ehrenamtlicher Wahlvorsteher der

Europawahl im Wahllokal 571-03 in der KGS Wilhelm von Humboldt entgegen § 62

der Europawahlordnung, wonach die abgegebenen Stimmen durch 2 Beisitzer

nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen,

eine andere Art der Auszählung vorgegeben haben, bei der eine weitere

Kontrollmöglichkeit nicht stattgefunden habe. Das Verhalten des Angeklagten

habe dazu geführt, dass 101 Stimmen zu viel gezählt worden seien, wovon 96

Stimmen der Partei ?Die Linke", 4 Stimmen der Partei "CDU" sowie

eine Stimme der Partei "SPD" zugefallen seien. Der Angeklagte habe

ein falsches Ergebnis bewusst in Kauf genommen.

Wahlfälschung

gemäß § 107a StGB kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

bestraft werden.

Das

Gericht hat zu dem Termin neben dem Angeklagten und seinem Verteidiger 8 Zeugen

geladen. Ein weiterer Termin ist bisher nicht bestimmt.

Anmerkung:

Das Gericht hat bisher keine Sicherheitsverfügung erlassen und den Zugang zur

Sitzung nicht beschränkt.

105 C

368/18, Montag, 04.06.2018, 11.00 Uhr, Saal X.01

Räumungsklage

Verhandelt

wird in einem Zivilverfahren eine Klage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7,

06108 Halle ("Hasi")

Wie bereits

in der Pressemitteilung vom 26.04.2018 angekündigt, hat die vorsitzende Richterin

sitzungspolizeiliche Maßnahmen angeordnet. Diese umfasst im Wesentlichen die

Errichtung einer Kontrollstelle, an der sich Besucher mit einem gültigen

Legitimationspapier ausweisen müssen. Durch die anwesenden Beamten dürfen

körperliche Durchsuchungen der Zuhörer zur Auffindung unerlaubter Gegenstände

durchgeführt werden.

Pressevertreter

mit gültigem Presseausweis gemäß der "Vereinbarung über die Gestaltung und

Ausgabe von bundeseinheitlichen Presseausweisen" werden nicht durchsucht.

Pressevertreter

müssen sich bis zum bis zum 01.06.2018 bei der Pressestelle akkreditieren.

Presseanfragen

sind ausschließlich an die Pressestelle zu richten.

Im Auftrag

Werner Budtke