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Amtsgericht Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
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Pressemitteilungen des Amtsgerichts Halle (Saale)
(AG HAL) Termin zur Räumungsklage am 04.06.2018 ("Hasi") aufgehoben
30.05.2018, Halle (Saale) – 5
- Amtsgericht Halle (Saale)
Im Nachgang zur Pressemitteilung 004/18 vom 18.05.2018
wird mitgeteilt, dass der Verhandlungstermin zur Räumungsklage der Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) gegen den Kapuze e.V. auf Räumung des Hauses Hafenstraße 7,
06108 Halle ("Hasi") am 04.06.2017 vor dem Amtsgericht Halle (Saale) aufgehoben
wurde.
Grund hierfür ist die erneute Prüfung der Zuständigkeit des Amtsgerichts
für die Klage, die die Richterin nunmehr verneint hat. Sie hat deshalb das
Verfahren an das Landgericht Halle verwiesen. Ursprünglich wurde vom Bestand
eines Mietvertrages ausgegangen. Für Streitigkeiten über Mietverträge ist das
Amtsgericht unabhängig vom Streitwert zuständig. Nach weiteren Stellungnahmen
der Verfahrensbeteiligten ist allerdings nach Ansicht der Richterin davon
auszugehen, dass es sich wegen des Fehlens einer Vereinbarung über eine
Mietzahlung um einen Nutzungsüberlassungsvertrag anderer Art handeln kann oder
aber Herausgabeansprüche nach Besitz- oder Eigentumsregelungen in Betracht
kommen. Ein Mietvertrag sei sogar ausdrücklich zwischen den Parteien vertraglich
ausgeschlossen worden. In solchen Fällen ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts
nur gegeben, wenn der Streitwert unterhalb von 5.000 Euro liegt. Unter
Berücksichtigung des Grundstückswertes geht die Richterin nunmehr von einem
Streitwert von 200.000,00 Euro aus. Bei diesem Streitwert musste sie das
Verfahren an das für solche Streitwerte zuständige Landgericht Halle verweisen.
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