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Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 029/01

Magdeburg, den 23. Januar 2001

Landesregierung will Bürger und Wirtschaft bei Euro-Einführung entlasten/ Finanzminister Gerhards: "Bei erforderlicher Umrechnung stets zu Gunsten der Betroffenen entscheiden"

Sachsen-Anhalt wird bei der in diesem Jahr festzulegenden Umrechnung von D-Mark- auf Eurobeträge in den Rechtsvorschriften des Landes stets zu Gunsten der Bürger entscheiden. Das hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird jetzt erarbeitet und dem Landtag zugeleitet.

Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und auch die Wirtschaft unseres Landes durch die Umstellung auf eine neue Währung so weit wie möglich entlasten. Das heißt, bei Beträgen, die beispielsweise an Automaten gezahlt werden müssen oder durch Verwaltungsbescheide fällig werden, soll im Zweifel für den Bürger entschieden werden. Bei Belastungen des Bürgers soll bei der Umrechnung zu dessen Gunsten abgerundet werden. Bei Leistungen an den Bürger erfolgt dementsprechend eine Aufrundung zu seinen Gunsten. Die Landesregierung leistet so einen weiteren Beitrag, um die Einführung der neuen Währung so bürgerfreundlich und effektiv wie möglich zu gestalten."

Grundsätzlich gelte, dass bei der Umstellung von D-Mark auf Euro in den Rechtsvorschriften des Landes centgenau umgerechnet werde. Zugrundegelegt werde der festgelegte Umrechnungskurs (1 Euro = 1,95583 DM). Das Ergebnis müsse in vielen Fällen dann auf den nächsten Cent auf- oder abgerundet werden, damit an die Stelle jedes "runden" DM-Betrages kraft europäischen Währungsrechts ein klar definierter Euro-Betrag tritt.

Gerhards erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die D-Mark ab dem 1. Januar 2002 kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr sei. "Dann werden auch alle das neue Geld in den Händen halten. Bis Ende Februar werden beim Einkauf in allen Geschäften D-Mark-Beträge noch angenommen, das Wechselgeld wird aber nur noch in Euro ausgezahlt. Alle Banken und Sparkassen tauschen natürlich auch über den 1. März 2002 hinaus D-Mark in Euro um".

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