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Landgericht Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat August 2011:
29.07.2011, Dessau-Roßlau – 13
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 013/11
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 013/11
Dessau-Roßlau, den 28. Juli 2011
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat August 2011:
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im August
2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren. Etwaige Anfragen sind weiterhin bis zum 05.08.2011 sowie
vom 15.08.-19.08.22.07.2011 an Richterin am Landgericht Förger (0340/ 202-1485)
zu richten.
1. 02.08.2011
Vor der 8. Strafkammer beginnt um 9:00 Uhr erstinstanzlich
ein Verfahren gegen einen 25 Jahre alten Mann aus Guinea-Bissau wegen
gewerbsmäßigen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln im Sommer 2009 in acht
Fällen, wobei es sich in sechs Fällen um nicht geringe Mengen gehandelt haben
soll. Der Angeklagte soll durch den Handel, auch mit einem inzwischen rechtskräftig
verurteilten Zwischenhändler, einen Betrag von 8.190 ¿ erzielt haben Der
Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft
Weitere Verhandlungen sind für den 03.08., 10.08.,
12.08. und 18.08.2011, jeweils 9:00 Uhr geplant. ( Az. 8 Kls 631 Js 11304/10)
2. 03.08.2011
Die
2. Strafkammer befasst sich erstinstanzlich ab 03.08.2011, 9:00 Uhr, mit
einer Jugendschutzsache. Der 51 Jahre alte Angeklagte soll im Zeitraum von
Mitte November 2009 bis zum 27.08.2010 in Dessau-Roßlau durch 7 Straftaten
minderjährige Kinder (teilweise schwer) sexuell missbraucht haben.
Im Zeitraum von November 2009 bis Ende Februar 2010 soll er in sechs Fällen ein
neun Jahre altes Mädchen, das bei ihm übernachtet hatte, zu sexuellen
Handlungen veranlasst bzw. diese an ihr durchgeführt haben. Er soll jedoch von
dem Kind abgelassen haben, sobald dieses Schmerzen oder Unbehagen geäußert
habe. In einem weiteren Fall soll er am 27.08.2010 drei Mädchen im Alter von 6,
10 und 12 Jahren dazu gebracht haben, mit ihm das Bett zu teilen. Dort soll er
deren Hände zu seinem Glied geführt haben. Als die Kinder die Hände
zurückgezogen und das Bett verlassen hätten, hätte er dies nicht verhindert und
sich selbst befriedigt
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Er hat sich zur Sache bislang nicht eingelassen.
Ein weiterer Termin ist für den 09.08.2011, 9:00 Uhr, vorgesehen. (Az. 2 Kls
182 Js 5953/10)
3. 05.08.2011
Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr wegen
der Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst. In diesem waren ein
35-Jähriger und ein 22-Jähriger Zerbster wegen unerlaubten Anbaus von
Betäubungsmitteln in Jütrichau zu Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten
bzw. 2 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden. Beide Angeklagte waren
geständig. Der ältere der beiden Angeklagten ist bereits vielfach
strafrechtlich in Erscheinung getreten, gegen den Jüngeren war zuvor einmalig
eine Geldstrafe verhängt worden.
(Az.7 Ns 611 Js 24254/10)
4. 15.08.2011
Am 15.082011 findet ab 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen
unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Vortäuschens einer Straftat statt. Er
soll am 28.05.2010 einen Unfall mit 100 ¿ Sachschaden verursacht, das Auto
verlassen und am Folgetag gegenüber der Polizei das Auto als vermisst gemeldet
haben. Das Amtsgericht Köthen hatte hierfür unter Einbeziehung eines
Strafbefehls eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen ausgeurteilt. Der
Angeklagte bestreitet die Tat.
(Az. 8 Ns 291 Js 16405/10)
Gegenstand des Verfahrens vor der 3. Strafkammer ab
9:30 Uhr ist der Vorwurf des Umgangs mit gefährlichen Abfällen gegen einen 56
Jahre alten gebürtigen Bitterfelder, der nunmehr in Gnetsch wohnhaft ist.
Dieser soll nach den Feststellungen der von dem Angeklagten und der
Staatsanwaltschaft angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts Köthen einen
teilzerlegten Pkw, der noch Motoröl und Bremsflüssigkeit sowie im Innenraum
eine mit Altöl befüllte Plastikwanne Altöl enthielt, auf einem Grundstück
verrotten lassen haben. Der Pkw ist zwischenzeitlich entsorgt. Der Angeklagte
hat erstinstanzlich bestritten, dass er von den Flüssigkeiten gewusst hat und
war der Ansicht, dass eine Gefahr der Kontamination des Erdreichs nicht
bestanden habe.
(AZ: 3 Ns 162 Js 7800/10)
Um 11.30 Uhr folgt vor der 2. Strafkammer ein
Verfahren gegen einen 55-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen, den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen 4-fachen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6
Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, verurteilt hat.
Zwischen dem 21.4.2010 und 18.05.2010 soll der einschlägig vorbestrafte
Angeklagte Alkoholika im Gesamtwert von 18,62 ¿ entwendet haben. (Az. 2 Ns
594 Js 12370/10)
Die 2. Strafkammer verhandelt darüber hinaus ab
13:00 Uhr gegen einen 41 Jahre alten Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen, den das
Amtsgericht Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen verurteilt hatte. Der Angeklagte war am 04.12.2010 aufgefallen als
er die B 183 in Richtung Prosigk in Schlangenlinien befahren haben soll. Die
Blutalkoholprobe soll einen Wert von 1,53 o/oo ergeben haben. Der Angeklagte
selbst behauptet, lediglich Beifahrer in dem Pkw gewesen zu sein. Den Pkw habe
vielmehr eine Bekannte gelenkt. Diese hat die Einlassung des Beklagten
erstinstanzlich bestätigt. Der Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft. (AZ:
2 Ns 27164/10)
5. 17.08.2011
Vor der 2. Strafkammer ¿ Jugendkammer - beginnt um
09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen
eine 15-Jährige und einen 33-Jährigen aus Dessau-Roßlau wegen des Vorwurfs des
gemeinschaftlich begangenen schweren Raubes und bezüglich des Mannes darüber
hinaus wegen Nötigung. Sie sollen am 25.07.2010 unter Beteiligung einer
unbekannten weiteren Person in der Wohnung des Geschädigten in Dessau-Roßlau
unter Vorhalten eines Messers einen LCD-Fernseher und Bargeld von dem
Geschädigten entwendet haben. Beim Herausgehen aus der Wohnung des Geschädigten
soll der Angeklagte darüber hinaus geäußert haben: ¿Wenn Du die Bullen rufst,
bist Du heute Abend eine Leiche.¿ (Az. 2 Kls 21703/10)
Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Globig wegen vorsätzlicher
Trunkenheit im Verkehr, für die das Amtsgericht Wittenberg eine Geldstrafe
verhängt hatte (Tatzeit: 20.11.2010, Tatort: nahe der Diskothek in Trebitz).
(Az. 3 Ns 295 Js 26114/10)
Aufgrund der Berufung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft
verhandelt die 3. Strafkammer außerdem ab 11:30 Uhr gegen einen 24-jährigen
Wittenberger, der vom Amtsgericht Dessau-Roßlau ¿ Schöffengericht ¿ wegen
Diebstahls von Turnschuhen in einem Warenhaus in Dessau-Roßlau zu einer
Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft
hatte ursprünglich räuberischen Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung
angeklagt, während der Angeklagte behauptet, er habe die Turnschuhe lediglich
zur Ansicht für einige Zeit in den Händen gehalten. (AZ: 3 Ns 292 Js
26776/10)
Ab 13:30 Uhr verhandelt die 3. Strafkammer ferner
gegen einen 50-Jährigen aus Jeßnitz, den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen
wegen Bedrohung in 2 Fällen, einmal in Tateinheit mit Beleidigung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt hat.
Er soll gegenüber Dritten sechs Monate, nachdem er zu einer Freiheitsstrafe zur
Bewährung verurteilt worden war, Ungemach zum Nachteil seines Sohnes, den er
für erlittene Untersuchungshaft verantwortlich gezeichnet haben soll, angedroht
haben.
(AZ: 3 Ns 296 Js 16545/10)
6. 22.08.2011
In einem Verfahren vor der 2. Strafkammer muss sich
ab 09.00 Uhr ein 47-jähriger indischer Staatsangehöriger, der in Zerbst lebt,
wegen versuchter Vergewaltigung verantworten. Der anderweitig vorbestrafte
Angeklagte soll Anfang Januar 2010 an der Stadtmauer in Zerbst versucht haben,
die damals 15-Jährige Anzeigenerstatterin zu vergewaltigen, indem er sie auf
den Boden drängte, beiden die Hosen nach unten gezogen und sich auf sie gelegt
haben soll. Der mutmaßlich Geschädigten gelang die Flucht. Bereits am
30.08.2009 soll der Angeklagte die Zeugin angesprochen haben, ob sich ¿beide
einen schönen Abend machen wollten¿, als sich die Zeugin mit Freunden ebenfalls
an der Stadtmauer befunden haben soll. Der Angeklagte bestreitet die Tat. Das
Amtsgericht Zerbst ¿ Jugendschöffengericht ¿ hat eine Freiheitsstrafe von 2
Jahren und 10 Monaten verhängt.
Für den 26.08.2011, ab 9:00 Uhr, ist ein Fortsetzungstermin anberaumt. (AZ:
2 Ns 181 Js 19089/10.)
7. 24.08.2011
Die 2. Strafkammer setzt sich am 24.08.2011 ab 9:00
Uhr mit einem Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen ¿ Jugendschöffengericht
¿ auseinander, durch das ein 19-Jähriger aus Bitterfeld-Wolfen wegen
vorsätzlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu einer
Einheitsjugendstrafe von 9 Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte soll
einen damals 14-Jährigen geohrfeigt und später unter Drohung zur Herausgabe
seines Handys veranlasst haben. Der Angeklagte war bis dato zwei Mal
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht geht von schädlichen
Neigungen und einer negativen Sozialprognose aus, weswegen eine Aussetzung der
Strafe zur Bewährung nicht in Betracht komme. (AZ: 2 Ns 551 Js 12677/10)
8. 29.08.2011
Die 3. Strafkammer befasst sich ab 9:30 Uhr mit der
Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg.
Nach den Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils war der 59 Jahre alte
Wittenberger aus Rechtsgründen vom Vorwurf der falschen eidesstattlichen
Versicherung freizusprechen, da die Offenbarungspflicht für ein bestimmtes
Konto aus Rechtsgründen nicht bestanden habe. (AZ: 3 Ns 294 Js 26771/09)
Anschließend, ab 11:30 Uhr, überprüft die 3.
Strafkammer ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Wittenberg, durch das ein 39
Jahre alter Mann aus Friedersdorf wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Er fuhr zum Zeitpunkt der Tat
(17.06.2010) in Wittenberg als Paketzusteller während laufender Sperrfrist für
die Erteilung eines deutschen Führerscheins (aufgrund eines vorangegangenen
Verkehrsdelikts) mit einem Pkw in der Annahme, seine zwischenzeitlich in
Österreich erworbene Fahrerlaubnis gestatte auch das Fahren in Deutschland. (AZ:
3 Ns 393 Js 17672/10)
Das Ende des Sitzungstages der 3. Strafkammer
bildet eine Verhandlung ab 14:00 Uhr. Diese befasst sich mit dem Vorwurf des
Erschleichens von Leistungen in 2 Fällen gegen eine vielfach vorbelastete
24-Jährige aus Jeßnitz, die ohne gültigen Fahrausweis die Leistungen der
Deutschen Bahn AG in Anspruch genommen haben soll (Tatzeit: 24.11. und
26.11.2010, jeweils von Leipzig nach Bitterfeld). Das Amtsgericht ahndete dies
mit einer Geldstrafe. Die Angeklagte stand zur Tatzeit unter Führungsaufsicht
und hatte zuvor im April 2010 die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
beendet. (AZ: 3 Ns 296 Js 1062/11)
8. 31.08.2011
Die 2. Strafkammer beginnt um 9:00 Uhr die
Berufungsverhandlung gegen einen 41 Jahre alten Dessauer, der in Oranienbaum
lebt, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 2 Fällen, davon ein
Mal in Tateinheit mit Vergewaltigung. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im
ersten Halbjahr 2005 während des Fernsehens mit dem Finger in die Scheide eines
10-Jährigen Mädchens, das sich als 13-Jährige ausgegeben haben soll,
eingedrungen zu sein. Einige Wochen später soll er mit demselben Mädchen, das
zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre alt war, in einem abgelegenen Waldstück in seinem
Auto den Beischlaf vollzogen haben. Das Amtsgericht Zerbst ¿
Jugendschöffengericht ¿ hat für diese Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3
Jahren und 6 Monaten gebildet. (AZ. 2 Ns 181 Js 21687/09)
Regine
Förger
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