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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 012/05

Dessau, den 28. November 2005

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat Dezember 2005:

Vor der 1. Strafkammer des Landgerichts finden im Dezember 2005 keine Hauptverhandlungen, vor der 6. großen Strafkammer ¿ Schwurgericht ¿ ausschließlich Fortsetzungstermine statt.

Die übrigen Strafkammern des Landgerichts Dessau verhandeln im Monat Dezember 2005 voraussichtlich folgende Verfahren:

1. Die 7. Strafkammer verhandelt am 01.12.2005 Berufungsverfahren, und zwar ab 08.30 Uhr gegen einen 27-jährigen Mann aus Dessau wegen unerlaubten Anbaus und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie Steuerhinterziehung (Tatzeit 2003-2004) und ab 10.00 Uhr gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Letzterer soll am 02.11.2001 in Bernburg den Geschädigten unter Androhung von Schlägen versucht haben zu veranlassen, die PIN-Nummer zu seiner EC-Karte preiszugeben, deren Herausgabe nebst Bargeld zwei weitere gesondert verfolgte Mittäter zuvor unter Gewaltanwendung erwirkt hatten.

2. Am 07.12.2005 finden vor der 2. Strafkammer Berufungsverhandlungen statt. Ab 09.00 Uhr beginnt eine Verhandlung gegen einen 20-jährigen Mann, dem Raub, Computerbetrug, unerlaubter Erwerb von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen vorgeworfen wird (Tatzeitraum: April 2003 ¿ April 2005; Tatort Magdeburg). Bei den gegen fremdes Vermögen gerichteten Handlungen soll es sich um Beschaffungskriminalität gehandelt haben. Um 13.00 Uhr verhandelt die 2. Strafkammer ferner ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Mann aus Bernburg, dem zur Last gelegt wird, am 19.12.2002 in Hamburg gemeinsam mit weiteren Mittätern eine gefährliche Körperverletzung verübt zu haben. Das Landgericht hatte den vom Amtsgericht freigesprochenen Angeklagten auf die Berufung der Staatsanwaltschaft zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt, woraufhin das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil hinsichtlich des Strafausspruchs aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hat, weil nach einer noch gebotenen Aufklärung möglicherweise die Einbeziehung früherer Verurteilungen in eine zu bildende Gesamtstrafe zu erfolgen habe.

Die 3. Strafkammer verhandelt am 07.12.2005 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Berlin, der am 13.11.2003 in Wittenberg durch schuldhafte Verursachung eines Verkehrsunfalls eine fahrlässige Körperverletzung begangen haben soll. Um 13.00 Uhr beginnt ein Berufungsverfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Dessau, dem ein Diebstahl geringwertiger Sachen vorgeworfen wird (Tatzeit: 15.01.2005, Tatort: Dessau). Ab 14.30 Uhr schließlich hat sich die Kammer mit einem Berufungsverfahren gegen einen 59-jährigen Angeklagten aus Zahna wegen Gebrauchs eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs zu befassen.

Gleichfalls am 07.12.2005 findet vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 58-jährigen, in Frankfurt/Main wohnhaften Angeklagten statt, der im Jahre 2001 versucht haben soll, zur Erlangung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung gewerbsmäßig eine Scheinehe anzubahnen.

3. Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt am 08.12.2001 ein Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Brachwitz, der am 29.10.2004 in Wörpzig eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Er soll nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung seinem Opfer eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen haben. Um 13.00 Uhr schließt sich eine Berufungsverhandlung gegen einen 52-jährigen Mann aus Rösa wegen Beleidigung an. Er soll am 25.02.2004 in Mühlbeck während eines überholvorganges der Fahrerin des überholten Fahrzeugs den sogenannten "Stinkefinger" gezeigt haben und ist deshalb vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

4. Am 12.12.2005 verhandelt die 3. Strafkammer verschiedene Berufungsverfahren, und zwar zunächst ab 09.00 Uhr gegen einen 39-jährigen Mann und dessen 33-jährige getrennt lebende Ehefrau aus Köthen, denen gemeinschaftlicher Betrug in insgesamt 68 Fällen vorgeworfen wird (Tatzeitraum 2000 - 2004). Die Angeklagten sollen unter Verwendung falscher Namen Warenbestellungen bei verschiedenen Warenhäusern ausgelöst haben, in der von vornherein bestehenden Absicht, die Waren nicht zu bezahlen. Um 11.15 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 51-jährigen Angeklagten ebenfalls aus Köthen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Ab 13.30 Uhr findet eine Verhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Dessau statt, dem vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sowie Trunkenheit im Verkehr vorgeworden wird (Tatzeit: 22.11.2003, Tatort: Dessau).

5. Vor der 7. Strafkammer wird am 13.12.2005 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 28-jährigen Angeklagten aus Schierau verhandelt, dem Sachbeschädigung und versuchte Nötigung vorgeworfen wird (Tatzeit: 18.02.2004, Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich ein weiteres Berufungsverfahren an, in dem sich die Kammer mit dem Vorwurf des Betruges gegen einen 50-jährigen Mann aus Annaburg auseinander zu setzen hat. Es soll sich um einen sogenannten Einmietbetrug handeln.

6. Am 14.12.2005 findet vor der 3. Strafkammer ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Frenz wegen versuchter Nötigung und Körperverletzung statt. Er soll am 05.02.2004 in Köthen sein Opfer wegen Mietschulden geschlagen und gezwungen haben, sich zu entkleiden. Ferner soll er mit dem Verlust einer Zehe, eines Ohres oder des Penis gedroht haben, falls der Geschädigte seine Verbindlichkeiten nicht begleiche.

Um 13.30 Uhr des gleichen Tages verhandelt die 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Köthen, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird (Tatzeit: 04.03.2004, Tatort: Köthen).

7. Am 15.12.2005 findet um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer des Landgerichts ein Berufungsverfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Aken wegen Betruges in zwei Fällen statt. Er soll im März und April 2004 über die Internetplattform Ebay nicht existierende Notebooks versteigert und dabei jeweils den Erlös vereinnahmt haben. Das Landgericht hatte die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten im Wesentlichen bestätigt. Das Oberlandesgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Ab 11.00 Uhr beginnt ein Berufungsverfahren gegen einen 52-jährigen Mann aus Bad Schmiedeberg, dem eine Beleidigung vorgeworfen wird. Er soll sich in einem Schreiben vom 21.11.2003 an den Leiter einer Verwaltungsbehörde in ehrverletzender Weise über einen Bediensteten der Behörde geäußert haben. Auch hier hatte das Landgericht zunächst die Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe bestätigt. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil jedoch aufgehoben, so dass das Verfahren nunmehr erneut verhandelt werden muss.

Gleichfalls am 15.12.2005 um 09.00 Uhr verhandelt die 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld, dem vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird (Tatzeiten: 09.07.2003 und 17.08.2004, Tatort: Bitterfeld).

8. Vor der 2. Strafkammer findet am 20.12.2005 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Körperverletzung und Falschaussage statt. Die Taten sollen im Zeitraum von Oktober 2004 bis Februar 2005 in Bitterfeld begangen worden sein.

9. Ebenfalls die 2. Strafkammer verhandelt am 21.12.2005 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen und einen 24-jährigen Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen. Die Angeklagten sollen in der Nacht zum 30.06.2004 nach dem Besuch einer Gaststätte in Bitterfeld ihre Opfer mit einem Fußtritt ins Gesicht bzw. einem Schlag mit einer Whisky-Flasche auf den Kopf traktiert haben.

Am gleichen Tag finden auch vor der 3. Strafkammer Berufungsverfahren statt, und zwar ab 09.00 Uhr gegen einen 28-jährigen Mann aus Bernburg wegen mehrfachen Diebstahls und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Bei den Diebstahlshandlungen soll es sich um Beschaffungstaten gehandelt haben (Tatzeitraum: Dezember 2004 bis Februar 2005). Um 12.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 41-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Ihm wird vorgeworfen, im Juni und Juli 2003 in Dessau größere Mengen unversteuerter Zigaretten in der Absicht der gewinnbringenden Weiterveräußerung bei sich geführt zu haben.

Frank Straube

Pressesprecher

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