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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 003/06

Dessau, den 24. Februar 2006

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen im Landgericht Dessau im Monat März 2006

Vorab wird darauf hingewiesen, dass der Pressesprecher des Landgerichts Dessau, Richter am Landgericht Straube, ab März 2006 unter der Nr. 0340/202 1545 zu erreichen ist.

Im Monat März 2006 finden vorbehaltlich kurzfristiger änderungen am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Am 01.03.2006 verhandelt die 2. Strafkammer Berufungsverfahren, und zwar ab 10.45 Uhr gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Wittenberg, dem Raub und gefährliche Körperverletzung zur Last liegt. Er soll gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 21.10.2004 in Wittenberg den Geschädigten zu Boden gestoßen, mit den Füßen gegen Kopf und Brustkorb getreten und anschließend dessen Mobiltelefon an sich genommen haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, am 28.12.2004 in Wittenberg wiederum mit einem Mittäter ein weiteres Opfer auf offener Straße überfallen und ihm das Fahrrad sowie die Geldbörse mit Bargeld weggenommen zu haben.

Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 19-jährigen Mann aus Könnern wegen Körperverletzung (Tatzeit: 14.06.2005; Tatort: zwischen Bernburg und Könnern).

2. Ebenfalls am 01.03.2006 verhandelt auch die 3. Strafkammer Berufungsverfahren. Zunächst haben sich ab 09.00 Uhr zwei Männer im Alter von 31 und 32 Jahren wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zu verantworten, die sich auf der Heimfahrt von einer Silberhochzeit in Schweinitz (AG-Bezirk Zerbst) im Bus ereignete. Die Angeklagten sollen dem Opfer derart massive Faustschläge versetzt haben, dass es zeitweilig auf der Intensivstation behandelt werden musste. Gegen das Urteil des Amtsgerichts richten sich die Berufungen sowohl der Angeklagten als auch des Geschädigten, der Nebenkläger ist. Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 66-jährigen Mann aus Jüdenberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatort: Wolfen; Tatzeit: 18.06.2004).

3. Die 6. Strafkammer verhandelt am 01.03.2006 um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 23-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen räuberischer Erpressung. Er soll am 08.11.2005 in Dessau von seiner ehemaligen Lebensgefährtin die Herausgabe von 1.500,- ¿ Bargeld verlangt und sie aufgrund ihrer Weigerung zunächst mit heißem Tee übergossen, anschließend mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert und mit einem Messer bedroht haben. Nachdem es dem Opfer gelungen war aus der Wohnung zu ihrem Fahrzeug zu flüchten, soll der Angeklagte sie verfolgt und sich während der Fahrt mit ihrem Pkw zum Polizeirevier auf der Motorhaube festgehalten haben. Infolge der Sichtbehinderung kam es zu einem Verkehrsunfall mit beträchtlichem Sachschaden. Sodann begab sich die Geschädigte zur Behandlung der erlittenen Verletzungen in das Städtische Klinikum, wohin ihr der Angeklagte erneut folgte und ihr androhte, sie umzubringen, falls sie ihre Strafanzeige nicht zurücknehme. Gegenstand der Hauptverhandlung ist des Weiteren das in der Pressemitteilung vom 26.01.2006 unter Ziffer 2. beschriebene Tatgeschehen.

4. Am 02.03.2006 kommen vor der 7. Strafkammer Berufungsverfahren zur Verhandlung. Zunächst hat sich die Kammer um 09.00 Uhr mit dem Vorwurf der Unterschlagung gegen eine 37-jährige, mehrfach vorbestrafte Frau aus Dessau zu befassen (Tatort: Dessau; Tatzeit: 18.06.2005). Um 10.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Dessau wegen Betruges (Tatort: Dessau; Tatzeit: 10.06.2005). Hieran schließt sich eine Verhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Gefährdung des Straßenverkehrs an, der erst kürzlich wegen eines gleichgelagerten Delikts zur Verantwortung gezogen worden ist (Ziffer 11 der Pressemitteilung vom 26.01.2006).

5. In einer am 07.03.2006 ab 09.00 Uhr stattfindenden Hauptverhandlung hat sich die 1. Strafkammer mit dem Vorwurf des Mordes auseinander zu setzen. Gegenstand ist eine in der Nacht des 04.06.2004 in Güsten, Ortsteil Osmarsleben, verübte Tat, bei der die insgesamt drei Täter ihr 47-jähriges Opfer vor einer Obdachlosenunterkunft in Güsten unter einem Vorwand in ihren Pkw lockten, mit ihm anschließend in ein nahegelegenes Waldstück fuhren und ihm dort mit Faustschlägen, Fußtritten sowie Hieben mit einer Gardinenstange derart schwere Verletzungen zufügten, dass es noch am Tatort verstarb. Die Angeklagten sind bereits durch das Landgericht Dessau zum Teil zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Auf die Revision eines der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil, soweit es dessen Verurteilung betraf, im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Hinsichtlich des Schuldspruchs ist das Urteil rechtskräftig.

6. Ebenfalls am 07.03.2006 verhandelt die 2. Strafkammer um 14.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Roßlau wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Tatzeitraum: Juli 2004 bis Januar 2005; Tatort: Dessau).

7. Wiederum vor der 2. Strafkammer hat sich am 08.03.2006 um 13.00 Uhr ein 24-jähriger Angeklagter aus Burundi wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten (Tatort: Hamburg; Tatzeit: 19.12.2002). Das Landgericht hatte den vom Amtsgericht Bernburg vom Tatvorwurf freigesprochenen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf dessen Revision hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

8. Ebenfalls Berufungsverfahren sind Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 08.03.2006. Zunächst hat sich ein 58-jähriger Mann aus Wittenberg wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zu verantworten. Er soll am 08.04.2004 in einem familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Wittenberg falsche Angaben zu einem Wertpapierdepot gemacht und deren Richtigkeit an Eides statt versichert haben. In dem um 11.00 Uhr folgenden Verfahren geht es um mehrfachen Ladendiebstahl. Angeklagt ist ein 45-jähriger Mann aus Dessau. Um 12.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 51-jährigen Angeklagten aus Elsnigk wegen einer Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 07.11.2004; Tatort: Osternienburg). Der Sitzungstag der 3. Strafkammer wird mit einer um 14.30 Uhr beginnenden Verhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Bernburg wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geschlossen.

9. Die 6. Strafkammer verhandelt am 08.03.2006 ab 09.00 Uhr die Anklage gegen einen 61-jährigen Mann aus Bernburg wegen Vergewaltigung seiner Tochter in drei Fällen (Tatzeitraum 1990-1992).

10. Am 09.03.2006 um 13.00 Uhr kommt vor der 1. Strafkammer die Berufung eines 27-jährigen Mannes aus Wolfen wegen Ladendiebstahls und anschließender Bedrohung eines Ladendetektivs zur Verhandlung (Tatzeit: 14.07.2005; Tatort: Dessau).

11. Vor der 7. Strafkammer hat sich am 09.03.2006 um 09.00 Uhr ein 49-jähriger Mann aus Köthen wegen Steuerhinterziehung zu verantworten. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte soll als Geschäftsführer einer in Wolfen und Großzöberitz ansässigen GmbH die Abgabe der Umsatzsteuererklärung unterlassen und auf eine durch das Finanzamt daraufhin veranlasste Steuerschätzung keine Zahlungen geleistet haben. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen des Tatvorwurfs zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufung sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten.

12. Vor der 4. Strafkammer findet am 13.03.2006 ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Jena wegen Vortäuschens einer Straftat statt. Ihm wird zur Last gelegt, als Inhaber eines indischen Spezialitätenrestaurants in Dessau der Polizei einen vermeintlichen Anschlag auf sein Lokal angezeigt zu haben, um so eine Versicherungsleistung zu erschleichen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen, das Landgericht ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil der Strafkammer insgesamt aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Hauptverhandlung wird am 14.03. und 15.03.2006 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

13. Die 3. Strafkammer befasst sich am 13.03.2006 um 14.00 Uhr mit einer Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld. Dem mehrfach einschlägig vorbestraften 35-jährigen Angeklagten aus Dessau wird vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen Die Tat ist in laufender Bewährung begangen worden. Das Amtsgericht hat eine weitere Freiheitsstrafe verhängt, dessen Vollstreckung jedoch erneut zur Bewährung ausgesetzt.

14. Am 14.03.2006 um 09.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Gambia wegen mittelbarer Falschbeurkundung statt. Er soll zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Aschaffenburg wegen Betruges und Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung. Der zurzeit in Dessau inhaftierte Mann soll in Dessau eine Marketing- und Vertriebsgesellschaft betrieben haben, für seine Arbeitnehmer jedoch keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet haben. Den Sitzungstag beendet ein Berufungsverfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Gröna wegen einer Trunkenheitsfahrt (Tatzeit: 16.04.2005; Tatort: Bernburg).

15. Weitere Berufungsverfahren verhandelt die 3. Strafkammer am 15.03.2006, und zwar um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen eine 50-jährige Angeklagte aus Gräfenhainichen wegen Unfallflucht (Tatzeit: 21.06.2004; Tatort: Wittenberg). Um 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 55-jährigen Mann aus Bernburg, dem Ladendiebstahl zur Last liegt (Tatzeit: 29.11.2004; Tatort: Bernburg). Um 12.00 Uhr kommt eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg zum Aufruf. Der einschlägig vorbestrafte 31-jährige Angeklagte hat sich wegen mehrfachen Diebstahls zu verantworten (Tatzeitraum: Februar und April 2005; Tatort: Bernburg).

16. Am 16.03.2006 muss sich ab 09.00 Uhr eine 22-jährige Frau aus Dessau wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie soll am 05.08.2004 in Rodleben ihrem getrennt lebenden Ehemann mit einem Kugelschreiber in den Hals gestochen haben. Das Amtsgericht Zerbst hat sie vom Tatvorwurf freigesprochen, weil ihr Handeln gerechtfertigt gewesen sei.

17. Für den 21.03.2006 und 22.03.2006 jeweils um 09.00 Uhr hat die 6. Strafkammer eine Hauptverhandlung gegen einen dann 45-jährigen, in Leipzig wohnhaften Richter wegen Rechtsbeugung angesetzt. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Halle vor, als Richter am Amtsgericht Zeitz gesetzeswidrig einen Haftbefehl gegen einen vietnamesischen Angeklagten aufgehoben, damit dessen Abschiebung in sein Heimatland ermöglicht und die Strafverfolgung wegen der angeklagten Taten vereitelt zu haben. Das zunächst zuständige Landgericht Halle hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts abgelehnt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht Naumburg die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Dessau eröffnet. Ein bereits zu einem früheren Zeitpunkt anberaumter Verhandlungstermin musste wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten aufgehoben werden.

18. Die 1. Strafkammer verhandelt am 21.03.2006 um 13.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bernburg wegen gemeinschaftlicher sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll gemeinsam mit sechs weiteren Tätern im November und Dezember 2002 im Maßregelvollzug des Landeskrankenhauses für forensische Psychiatrie Bernburg an dem Geschädigten sexuell motivierte Gewalthandlungen vorgenommen haben. Das Amtsgericht hat ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten verurteilt.

19. Am 22.03.2006 um 09.00 Uhr findet vor der 3. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Köthen wegen Ladendiebstahls in 2 Fällen und Hausfriedensbruchs statt (Tatzeit: Januar-Februar 2004; Tatort: Köthen).

20. Die 7. Strafkammer verhandelt am 23.03.2006 ab 09.00 Uhr zunächst ein Berufungsverfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Eislingen/Fils, der vom Amtsgericht Bitterfeld wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden ist. Die Taten sollen sich bereits 1998 in Bitterfeld ereignet haben. Um 13.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 19.04.2005; Tatort: Dessau).

21. Gleichfalls ein Berufungsverfahren kommt am 27.03.2006 um 14.00 Uhr vor der 3. Strafkammer zur Verhandlung. Zu verantworten hat sich ein 34-jähriger Mann aus Wittenberg, Ortsteil Labetz, wegen vorsätzlicher Beschädigung eines Pkw aus Verärgerung, dass sein Fahrzeug durch diesen zugeparkt worden war (Tatzeit: 08.07.2004; Tatort: Labetz).

22. Die 6. Strafkammer verhandelt am 28.03.2006 ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 50-jährigen, gegenwärtig in Dessau inhaftierten Mann wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen. Er soll im Zeitraum November/Dezember 1996 eine damals 16-jährige Jugendliche in seiner Wohnung in Köthen zum Oralverkehr gezwungen haben. An einer weiteren Geschädigten soll der Angeklagte Ende 1997 gegen ihren Willen Analverkehr vollzogen haben.

23. Zwei Berufungsverfahren stehen am 28.03.2006 bei der 3. Strafkammer auf dem Plan. Um 09.00 Uhr ist Gegenstand der Hauptverhandlung zunächst ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Löbersdorf wegen Körperverletzung (Tatzeit: 13.06.2004; Tatort: Gröbzig). Eines der Opfer trug eine Gehirnerschütterung sowie eine Nasenbeinfraktur davon. Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 52-jährigen Mann aus Dessau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 29.09.2004; Tatort: Dessau).

24. über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg verhandelt die 3. Strafkammer am 29.03.2006 um 15.30 Uhr. Der 42-jährige einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Bernburg soll sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht haben (Tatzeit: 03.06.2005; Tatort: Bernburg).

25. Weitere Berufungsverfahren finden am 30.03.2006 vor der 7. Strafkammer statt, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst gegen eine 28-jährige Frau aus Harsewinkel, der fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Sie soll am 14.05.2004 im Zustand der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,75 o/oo ihren Pkw zwischen Jütrichau und Roßlau gegen einen Baum gelenkt und hierdurch den Tod zweier Insassen herbeigeführt haben. Das Amtsgericht Zerbst hat sich vom Vorliegen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen nicht überzeugen können und die Angeklagte deshalb vom Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 51-jährigen Mann aus Genthin wegen Unfallflucht (Tatzeit: 14.03.2005; Tatort: Rodleben).

Frank Straube

Pressesprecher

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