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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 007/07

Dessau, den 27. Februar 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat März 2007

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im März 2007 am Landgericht Dessau folgende Hauptverhandlungen statt:

1.

Vor der 7. Strafkammer wird am 01.03.2007 um 13.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhandelt. Er soll am 02.04.2006 mit seinem Pkw zu einem Basketballspiel nach Zerbst unterwegs gewesen sein, das er als Schiedsrichter leiten sollte, als er in Dessau von Polizeibeamten gestellt wurde. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten, der zur Tatzeit unter laufender Bewährung stand, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

2.

Am 06.03.2007 verhandelt wiederum die 7. Strafkammer ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem weiteren Mittäter am 22.04.2006 in Köthen einem 79-jährigen Rentner in dessen Wohnung mehrere Faustschläge versetzt und erfolglos zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert zu haben. Der Geschädigte setzte sich mit seinem Spazierstock zur Wehr, erlitt aber gleichwohl mehrere Prellungen.

3.

Am 07.03.2007 verhandelt die 3. Strafkammer Berufungsverfahren. Zunächst hat sich um 09.00 Uhr ein 26-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen Ladendiebstahls zu verantworten (Tatzeit: 11.05.2006; Tatort: Dessau). Um 10.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis an(Tatzeit: 21.05.2004; Tatort: Weißandt-Gölzau).

Vor der 7. Strafkammer findet am 07.03.2007 um 09.00 Uhr ein weiteres Berufungsverfahren statt. Die Kammer hat sich mit der Berufung eines 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg zu befassen, mit dem er wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist (Tatzeit: 2002).

4.

Gleichfalls vor der 7. Strafkammer kommt am 08.02.2007 um 13.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Annaburg wegen Trunkenheit im Verkehr zum Aufruf (Tatzeit: 01.06.2006; Tatort: Annaburg).

5.

Die 3. Strafkammer verhandelt am 12.03.2007 ab 09.00 Uhr zunächst ein Berufungsverfahren gegen eine 36-jährige Angeklagte aus Köthen wegen Betruges in insgesamt 10 Fällen. Sie soll im Zeitraum von Dezember 2004 bis Februar 2005 in Köthen mit ihrer EC-Karte verschiedene Einkäufe getätigt haben, obwohl sie wusste, dass ihr Konto keine Deckung mehr aufweist. Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 1.200,- ¿. Da die Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht gegen sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Guinea wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 27.10.2005; Tatort: Dessau).

6.

Am 13.03.2007 um 09.00 Uhr hat die 7. Strafkammer über die Berufungen einer 51-jährigen Frau und ihres 28-jährigen Sohnes aus Gräfenhainichen zu entscheiden, gegen die das Amtsgericht Wittenberg wegen Betruges Freiheitsstrafen von 9 bzw. 12 Monaten verhängt hat, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Sie sollen im Jahre 2004 zur Erlangung eines Darlehens zur Baufinanzierung wissentlich falsche Angaben zu vorhandenem Eigenkapital gemacht und dadurch ein Kreditinstitut um ca. 40.000,- ¿ geschädigt haben. Beide Angeklagte sind zuvor nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

7.

Vor der 3. Strafkammer findet am 14.03.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 38-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen wegen Meineides statt. Er soll im Jahre 2002 in einem Strafverfahren gegen Landsleute wegen Steuerhehlerei vor dem Amtsgericht Dessau falsch geschworen haben. Hieran schließt sich um 14.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Zerbst wegen Trunkenheit im Verkehr an. Er soll am 25.02.2006 in Zerbst mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,54 Promille mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen haben.

8.

Die Berufung eines 62-jährigen Angeklagten aus Bernburg kommt am 15.03.2007 ab 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer zur Verhandlung. Das Amtsgericht Bernburg hat gegen den einschlägig vorbestraften Mann wegen Ladendiebstahls in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt (Tatzeitraum: September/Oktober 2005; Tatort: Bernburg).

9.

Wiederum vor der 7. Strafkammer steht am 16.03.2007 ab 09.00 Uhr ein 34-jähriger Angeklagter aus Mali wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen (Tatzeit: April 2004 bis April 2005; Tatort: Dessau). Die Hauptverhandlung soll am 21.03.2007 um 13.00 Uhr fortgesetzt werden.

10.

Die 2. Strafkammer verhandelt am 20.03.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen versuchter räuberischer Erpressung. Er soll gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter im März 2004 im Namen des Geschädigten bei einem Versandunternehmen eine Hantelbank und ein Autoradio im Wert von 800,- ¿ bestellt haben. Die Personalien des unter Betreuung stehenden Geschädigten soll der Angeklagte durch die Drohung erlangt haben, anderenfalls dessen Füße in Beton zu gießen und ihn in die Mulde zu werfen.

11.

Ebenfalls vor der 2. Strafkammer findet am 21.03.2007 ab 09.00 Uhr ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Dessau wegen Ladendiebstahls statt (Tatzeit: 04.04.2004; Tatort: Berlin).

Ein Berufungsverfahren ist auch Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am selben Tage um 09.00 Uhr. Zu befinden hat die Kammer über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg, mit dem ein 27-jähriger Mann aus Wittenberg vom Vorwurf des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes freigesprochen hat (Tatzeit: Juli 2005; Tatort: Wittenberg).

12.

Vor der 7. Strafkammer wird am 22.03.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 48-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen wegen Steuerhehlerei verhandelt. Er soll im Mai und September 2005 in Dessau und Zerbst mit unverzollten Zigaretten gehandelt haben. Da er einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Dessau gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verhängt. Um 13.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen einen 27-jährigen Mann aus Zerbst wegen Betruges im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens an (Tatzeit: 06.11.2004; Tatort: Zerbst). Das Amtsgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom Tatvorwurf freigesprochen.

13.

Zwei Berufungsverfahren sind am 26.03.2007 Gegenstand der Verhandlungen der 3. Strafkammer. Zunächst hat sich die Kammer ab 09.00 Uhr mit der Berufung eines 50-jährigen Mannes aus Wolfen wegen Vergewaltigung seiner Nichte zu befassen (Tatzeit: 22.06.2005; Tatort: Wolfen). Um 14.00 schließt sich ein Verfahren gegen einen 23-jährigen Mann aus Hettstedt wegen gefährlicher Körperverletzung an. Er soll gemeinsam mit einem Mittäter am 23.04.2005 beim Angeln an der Saale in Könnern einem anderen Angler nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung Faustschläge und Fußtritte versetzt haben. Das Amtsgericht hat gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft.

14.

Am 27.03.2007 um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer das Hauptverfahren gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Tod des O. Jallow, der am 07.01.2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt ist. Die Hauptverhandlung soll an zunächst fünf weiteren Tagen fortgesetzt werden, über die bereits informiert worden ist. An den betreffenden Tagen werden am Landgericht Dessau voraussichtlich keine weiteren Strafverhandlungen stattfinden.

Frank Straube

Pressesprecher

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