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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 014/07

Dessau, den 31. Mai 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat Juni 2007:

Vorab wird mitgeteilt, dass im Hauptverfahren vor der 6. Strafkammer gegen zwei Polizeibeamte, die sich für den Tod des O. Jallow verantworten müssen, über die bereits mitgeteilten Verhandlungstermine weitere Hauptverhandlungstage wie folgt anberaumt worden sind: 06.07., 19.07., 20.08. ¿ 23.08., 28.08. ¿ 30.08., 07.09. sowie 01.10.2007.

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Juni 2007 am Landgericht Dessau im übrigen folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Die 2. Strafkammer verhandelt am 05.06.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Könnern wegen Körperverletzung. Der Angeklagte soll seinem Opfer am 14.06.2005 während einer Busfahrt von Bernburg nach Könnern mehrfache Faustschläge in das Gesicht versetzt haben, wodurch dieser nicht unerhebliche Verletzungen davontrug. Da der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Bernburg gegen ihn unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Jugendstrafe von 10 Monaten verhängt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt.

2. Am 06.06.2007 verhandelt auch die 3. Strafkammer mehrere Berufungsverfahren und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Köthen wegen Straßenverkehrsgefährdung und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Er soll am 23.04.2005 mit einer Blutalkoholkonzentration von annähernd drei Promille in Köthen mit seinem Pkw das Fahrzeug eines Bekannten überholt und dabei von der Straße gedrängt haben. Beide Fahrzeugführer, die unverletzt blieben, sollen sich anschließend unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Angeklagten, der zur Tatzeit alkoholkrank gewesen sein soll, eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 10.00 Uhr verhandelt die Kammer über eine Berufung der Staatsanwaltschaft Dessau in einem Verfahren gegen einen 64-jährigen Mann aus Wuppertal, den das Amtsgericht Zerbst vom Vorwurf der Insolvenzverschleppung freigesprochen hat. Der Tatvorwurf betrifft ein bis 1999 in Vockerode ansässiges Unternehmen. Ab 14.00 Uhr hat sich ein Angeklagter aus Nienburg wegen Bedrohung zu verantworten (Tatzeit: Dezember 2005, Tatort: Nienburg).

3. Weitere Berufungsverfahren finden vor der 3. Strafkammer am 11.06.2007 statt. Ab 09.00 Uhr ist Gegenstand der Verhandlung die Anklage gegen einen 44-jährigen Angeklagten und dessen 23-jährigen Sohn aus Crivitz wegen gefährlicher Körperverletzung. Hintergrund des Tatgeschehens ist eine familienrechtliche Auseinandersetzung um das Kind des Sohnes. Dieses lebt seit der Trennung bei der Kindesmutter, der auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen worden ist. Am 04.10.2005 sollen die Angeklagten versucht haben, das Kind während eines Arztbesuches in Wittenberg den Eltern der Kindesmutter zu entreißen, wobei es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung gekommen sein soll, bei der die Großmutter des Kindes geringfügige Verletzungen davongetragen haben soll. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Männer Freiheitsstrafen von sechs bzw. sieben Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, wogegen sich deren Berufung richtet. Um 13.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 38-jährigen Angeklagten aus Reinsdorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung (Tatzeit: 07.04.2006, Tatort: Wittenberg).

4. Vor der 2. Strafkammer muss sich am 12.06.2007 um 09.00 Uhr ein 21-jähriger Angeklagter aus Görzig wegen zweifacher Körperverletzung, Beihilfe zum schweren Raub, mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in insgesamt 39 Fällen verantworten. Die Taten sollen sich im Zeitraum von Februar bis Dezember 2005 in Köthen ereignet haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den Mann eine Jugendstrafe von 6 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Gleichfalls am 12.06.2007 beginnt vor der 8. Strafkammer um 09.00 Uhr ein Strafverfahren gegen drei Angeklagte im Alter zwischen 36 und 40 Jahren aus Radegast und Dessau wegen schwerer räuberischer Erpressung. Sie sollen bereits im Juni 1994 in Vockerode bewaffnet eine Bankfiliale überfallen und dabei 33.500,- DM erbeutet haben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft beruht auf den Angaben eines der Angeklagten, der gegenwärtig in Thüringen eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren wegen Drogendelikten und Körperverletzung verbüßt und im Rahmen seiner Vernehmungen vor dem Landgericht Gera Angaben auch zur vorgenannten Tat und der Beteiligung der Mitangeklagten gemacht hat. Einer der Mitangeklagten hat im Ermittlungsverfahren die Einlassung verweigert, der andere Mitangeklagte hat eine Tatbeteiligung bestritten. Die Hauptverhandlung soll am 19.06., 22.06. und 26.06.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

5. Am 13.06.2007 hat sich die 2. Strafkammer um 13.00 Uhr mit der Berufung eines 21-jährigen Angeklagten aus Köthen zu befassen, gegen den das Amtsgericht Köthen wegen Drogendelikten, Straßenverkehrsgefährdung und Diebstahl eine Jugendstrafe von 2 Jahren verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Diebstahlsvorwurf betrifft einen Einbuch in die Grundschule in Edderitz im März 2005, bei dem der Angeklagte aus einer Stahlkassette 500,- ¿ Bargeld erbeutet haben soll. Bei der Tat soll es sich um Beschaffungskriminalität handeln. Der Angeklagte soll im Jahre 2005 heroinsüchtig gewesen sein. Gegen ihn ist wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz bereits im Juni 2005 eine achtmonatige Jugendstrafe verhängt worden, die er vollständig verbüßt hat.

Auch die 3. Strafkammer verhandelt am 13.06.2007 Berufungsverfahren, und zwar ab 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Leipzig wegen Vortäuschens einer Straftat. Er soll am 15.01.2005 im Polizeirevier Wolfen wider besseres Wissen den Diebstahl seiner Brieftasche mit diversen Personaldokumenten und EC-Karte aus seinem verschlossenen Pkw zur Anzeige gebracht haben. Da der Mann in der Vergangenheit bereits massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat das Amtsgericht Bitterfeld gegen ihn eine viermonatige Freiheitsstrafe verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufung sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. Um 12.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen zwei Männer aus Wolfen im Alter von jeweils 53 Jahren wegen Subventionsbetruges an. Ihnen wird vorgeworfen, bereits 1999 gegenüber der Subventionsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen der Modernisierung von Mietwohnungen in Wolfen falsche Angaben gemacht und hierdurch Fördermittel im Umfang von etwa 60.000,- DM zu Unrecht erhalten zu haben. Das Amtsgericht Dessau hat gegen die Männer Geldstrafen verhängt, wogegen sich deren Berufung richtet. Der Sitzungstag schließt mit einer Verhandlung gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum, den das Amtsgericht Zerbst wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt hat (Tatzeit: Dezember 2005). Die Termine der 3. Strafkammer finden an diesem Tag in den Räumen des Amtsgerichts Dessau statt.

6. Gegenstand der Sitzung der 2. Strafkammer am 20.06.2007 ab 09.00 Uhr ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen 22-jährigen Mann aus Vockerode wegen Betruges in sieben Fällen, davon in einem Fall nur wegen Versuches. Er soll im Jahre 2005 bei mehreren Banken Girokonten eröffnet und sodann mit den entsprechenden EC-Karten in verschiedenen Einkaufsmärkten Laptops, Fernsehgeräte und andere Gegenstände im Gesamtwert von etwa 3.000,- ¿ erworben haben, obwohl die Konten keine Deckung aufwiesen. Bei einem weiteren Versuch wurde der Angeklagte gestellt. Er hat gegenüber dem Amtsgericht Zerbst, das gegen ihn eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten verhängt hat, eine Vielzahl weiterer gleich gelagerter Taten und einen Gesamtschaden zum Nachteil der Banken von etwa 15.000,- bis 20.000,- ¿ eingeräumt.

Vor der 3. Strafkammer finden am 20.06.2007 Berufungsverfahren statt. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (Tatzeit: 23.06.2005; Tatort: Wittenberg). Die Polizeibeamten waren von Anwohnern in die Wohnung des Angeklagten gerufen worden, weil aus dieser ruhestörender Lärm aus einer Musikanlage drang. Auf die Weigerung des Angeklagten die Lautstärke zu reduzieren beabsichtigten die Beamten, die Musikanlage zu beschlagnahmen, was der Angeklagte mit Drohungen und Gewalt zu verhindern versucht haben soll. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Mann, der wegen verschiedener Delikte mehrfach vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 11.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 27-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Dessau wegen Betruges an (Tatzeit: Februar 2004; Tatort: Wolfen). Auch diese Termine finden im Amtsgericht Dessau statt.

Ebenfalls am 20.06.2007 hat die 8. Strafkammer in einem sogenannten Sicherungsverfahren über die Unterbringung eines 48-jährigen Mannes aus Zerbst in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses zu befinden. Er soll am 16.11.2005 im Zustand der Schuldunfähigkeit versucht haben, eine mittlerweile fast 80-jährige Frau zu vergewaltigen.

7. Zwei weitere Berufungsverfahren finden am 25.06.2007 vor der 3. Strafkammer statt. Um 09.00 Uhr hat die Kammer zunächst über die Berufung der Staatsanwaltschaft Dessau gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau zu befinden, mit dem die beiden Angeklagten im Alter von 53 und 32 Jahren vom Vorwurf des Betruges freigesprochen worden sind. Die Taten betreffen das vom älteren Angeklagten in Dessau betriebene Bauunternehmen, für das trotz Zahlungsunfähigkeit im März und April 2004 noch Lieferungen im Umfang von etwa 15.000,- ¿ in Auftrag gegeben worden sein sollen. Um 11.45 Uhr folgt eine Verhandlung gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Burkina Faso wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 22.06.2005; Tatort: Köthen).

Vor der 8. Strafkammer beginnt am 25.06.2007 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Wohlsdorf (Landkreis Bernburg)

wegen Vergewaltigung in vier Fällen. Die Taten zum Nachteil der Ehefrau bzw. in einem Fall einer 16-jährigen Nichte sollen sich im Zeitraum von März bis Dezember 2005 in der Wohnung des Angeklagten ereignet haben. Dieser hat sich im Ermittlungsverfahren dahin eingelassen, dass die mutmaßlichen Geschädigten keine Gegenwehr gezeigt hätten. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 03.07., 05.07., 09.07. und 19.07.2007 jeweils 09.00 Uhr geplant.

8. Die 2. Strafkammer befasst sich am 26.06.2007 ab 09.00 Uhr mit der Berufung eines 23-jährigen Mannes aus Gräfenhainichen gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Wittenberg. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte mit einem weiteren, bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter im November 2004 einen Radlader entwendet und mit diesem einen Fahrkartenautomaten des Bahnhofs in Gräfenhainichen aus der Verankerung gerissen hat. Es hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Hauptverhandlung soll am 05.07.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

9. Vor der 3. Strafkammer findet am 27.06.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 41-jährigen Mann aus Wolfen wegen Ladendiebstahls statt (Tatzeit: 02.12.2005; Tatort: Bitterfeld). Da der Angeklagte mehrfach vorbestraft ist und die Tat in laufender Bewährung und zudem nur wenige Wochen nach der letzten Verurteilung begangen worden ist, hat das Amtsgericht Bitterfeld trotz des nur geringen Wertes des Diebesgutes von 2,57 ¿ eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 11.00 Uhr schließt sich eine Verhandlung gegen zwei Angeklagte aus Oranienbaum im Alter von 28 und 30 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung an. Sie sollen gemeinsam mit einem weiteren, bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter am 06.02.2005 in der Nähe einer Diskothek in Vockerode ihrem Opfer, das zuvor der Diskothek verwiesen worden war, massive Schläge und Tritte versetzt haben. Einer der Angeklagten soll darüber hinaus einer weiteren bereits am Boden liegenden Person einen Fußtritt in das Gesicht versetzt haben, wodurch dieser einen Schneidezahn verloren und einen Trümmerbruch eines Weisheitszahnes erlitten haben soll.

10. Vor der 7. Strafkammer beginnt am 28.06.2007 das Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Dessau wegen Diebstahls. Er soll mit einem unerkannt gebliebenen Mittäter am 04.06.2005 in das Gelände eines Dessauer Unternehmens eingedrungen sein und dort aus einem Firmenfahrzeug eine sog. Konferenzanlage im Wert von ca. 45.000,- ¿ entwendet haben. Der Angeklagte hat seine Tatbeteiligung bestritten. Die Hauptverhandlung soll am 09.07.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Frank Straube

Pressesprecher

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