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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 018/07

Dessau, den 28. Juni 2007

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau im Monat Juli 2007:

Vorab wird mitgeteilt, dass etwaige Presseanfragen im Zeitraum vom 23.07. bis 24.07.2007 an die Tel.-Nr. 0340 2021453 und in der Zeit vom 25.07. bis 03.08.2007 an Richterin am Landgericht Förger (0340 2021446) zu richten sind.

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Juli 2007 am Landgericht Dessau im übrigen folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 02.07.2007 um 09.00 Uhr das Hauptverfahren gegen einen 44-jährigen, derzeit in Untersuchungshaft befindlichen Mann aus Bitterfeld, dem die Staatsanwaltschaft Dessau versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den Morgenstunden des 20.02.2007 in Bitterfeld nach einem gemeinsamen Gaststättenbesuch ohne erkennbaren Anlass einem 51-jährigen Mann mit einem Messer schwere Stichverletzungen im Gesicht, am Hals sowie an der rechten Hand zugefügt haben. Dabei soll er den Tod des Opfers billigend in Kauf genommen haben. Der Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren erklärt, sich an den Tathergang nicht erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hat ein Gutachten zur Frage seiner Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben. Die Hauptverhandlung soll am 04.07.2007 und 10.07.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

2. Am 03.07.2007 um 09.00 Uhr muss sich in einem Berufungsverfahren vor der 2. Strafkammer ein 21-jähriger Mann aus Könnern wegen Körperverletzung verantworten. Er soll am 14.06.2005 während einer Fahrt mit einem Linienbus von Bernburg nach Könnern seinem Opfer mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzt haben. Da der Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Bernburg gegen ihn unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Jugendstrafe von 11 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Gleichfalls am 03.07.2007 finden auch vor der 3. Strafkammer zwei Berufungsverhandlungen statt. Ab 09.00 Uhr hat sich die Kammer zunächst mit der Berufung des Nebenklägers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld zu befassen. Dieses hatte einen 57-jährigen Mann aus Sandersdorf und dessen 29-jährigen Sohn wegen fehlenden Tatnachweises vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Hintergrund des vermeintlichen Tatgeschehens war eine Auseinandersetzung am 07.04.2006 mit einem Garagennachbarn. Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Roßlau wegen versuchten Ladendiebstahls (Tatzeit: 15.09.2006; Tatort: Roßlau).

3. Weitere Berufungsverfahren verhandelt die 3. Strafkammer am 04.07.2007, und zwar ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus Dessau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit: 01.07.2005; Tatort: Dessau). Ab 11.30 Uhr ist Gegenstand der Sitzung die Anklage gegen einen 27-jährigen, in anderer Sache inhaftierten Mann aus Brachwitz, dem vorgeworfen wird, am 17.12.2005 im Rahmen einer körperlichen Durchsuchung in der JVA Dessau den Anstaltsleiter als "KZ-Leiter" und "Kommunistenschwein" beschimpft zu haben. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den mehrfach vorbestraften Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten und 2 Wochen verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Um 14.00 Uhr folgt die Verhandlung gegen einen 37-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Körperverletzung. Er soll am 25.12.2006 im Keller eines Wohnhauses in Wittenberg randaliert und dabei die Waschmaschine der Geschädigten zerstört haben. Als diese die Polizei rief, soll er ihr einen Faustschlag in das Gesicht versetzt haben.

4. Am 05.07.2007 um 09.00 Uhr hat sich die 7. Strafkammer mit der Berufung einer 65-jährigen Frau gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau zu befassen. Das Amtsgericht hatte die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 6,25 ¿ am 05.08.2005 aus einem Supermarkt in Dessau zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die Hauptverhandlung soll am 16.07.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

5. Vor der 3. Strafkammer finden am 09.07.2007 zwei Berufungsverfahren statt. Ab 09.00 Uhr muss sich ein 28-jähriger Angeklagter aus Dessau wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 08.10.2005; Tatort: Dessau). Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Halle wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner mittlerweile 17-jährigen, in Bernburg wohnenden Tochter. Betroffen ist ein Zeitraum von über vier Jahren, in dem der Angeklagte trotz regelmäßigen Erwerbseinkommens keinen Unterhalt gezahlt haben soll. Das Amtsgericht Bernburg hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich hat es dem derzeit arbeitslosen Mann 100 Stunden gemeinnützige Tätigkeit auferlegt.

6. Vor der 1. Strafkammer findet am 10.07.2007 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Schleesen wegen Körperverletzung statt (Tatzeit: 30.06.2006; Tatort: Kemberg). Um 13.00 Uhr folgt ein nicht öffentliches Verfahren gegen einen mittlerweile 18-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen, den das Amtsgericht Wittenberg vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen hat (Tatzeit: 20.11.2005; Tatort: Gräfenhainichen).

7. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 11.07.2007 um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Albanien wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll gemeinsam mit zwei weiteren unbekannt gebliebenen Mittätern das spätere Opfer am 09.08.2003 vor einer Diskothek in Bernburg in ein Auto gelockt und dort mit Faustschlägen sowie durch Bedrohung mit einem Messer zunächst die Herausgabe von 60,- ¿ Bargeld sowie eines Funktelefons erpresst haben. Im Anschluss sollen die Täter mit ihrem Opfer zu einer Kiesgrube nahe Kustrena gefahren sein und ihm dort Stich- und Schlagverletzungen mit dem Messer zugefügt haben, um ihn zur Herausgabe weiteren Geldes zu bewegen. Aus Furcht vor weiteren übergriffen soll der Geschädigte den Tätern zwei Tage später 500,- ¿ übergeben haben. Das Amtsgericht Bernburg hat gegen den Angeklagten eine Jugendstrafe von 3 Jahren verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Die Hauptverhandlung soll am 17.07.2007 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Ebenfalls am 11.07.2007 ruft auch die 3. Strafkammer zwei Berufungsverfahren auf. Ab 09.00 Uhr ist Gegenstand der Sitzung ein Verfahren gegen eine 42-jährige vielfach vorbestrafte Angeklagte aus Dessau wegen räuberischen Diebstahls. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, am 06.12.2004 nach einem Ladendiebstahl in einem Drogeriemarkt in Dessau gegen eine Verkäuferin, die die Tat beobachtet hatte, Gewalt verübt zu haben. Um 14.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen eine 31-jährige Frau aus Zschornewitz wegen Betruges im Rahmen einer Internetversteigerung an (Tatzeit: 14.05.2005).

8. Am 12.07.2007 um 09.00 Uhr findet vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 26-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Dessau wegen versuchter räuberischer Erpressung statt. Er soll am 11.07.2006 von der Geschädigten die Begleichung von Schulden ihres Sohnes gefordert haben, anderenfalls er diesem die Milz herausschneiden werde. Wenige Tage später soll er dem Sohn damit gedroht haben, ihm in den Hals zu schießen. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten verhängt.

9. Die 3. Strafkammer verhandelt am 16.07.2007 um 11.30 Uhr die Berufung zweier Angeklagter im Alter von 44 und 28 Jahren aus Bernburg, die vom Amtsgericht Bernburg wegen Diebstahls von Schrott verurteilt worden sind (Tatzeit: 15.03.2006; Tatort: Köthen). Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Arensdorf wegen Trunkenheit im Verkehr in vier Fällen (Tatzeitraum: Oktober 2006 bis Januar 2007; Tatort: Köthen).

Gleichfalls am 16.07.2007 beginnt um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Mann sowie eine dann 29-jährige Frau aus Wittenberg wegen mehrfacher Erpressung und Körperverletzung. Der Angeklagte soll das unter Betreuung stehende Opfer, das zeitweilig mit ihm in einer Wohnung in Wittenberg lebte, Anfang 2004 mehrfach körperlich misshandelt haben um es einzuschüchtern. Unter dem Eindruck der Gewaltanwendung soll das Opfer sodann auf Veranlassung der Angeklagten von März bis Dezember 2004 in insgesamt 13 Fällen Schuldscheine, sog. "Besitzüberschreibungen" sowie sonstige Schuldanerkenntnisse unterzeichnet sowie ferner seine Bezugsberechtigung aus zwei Lebensversicherungsverträgen abgetreten haben. In Rede steht eine Gesamtsumme in deutlich sechsstelliger Höhe. Ob und in welcher Höhe das Opfer tatsächlich Schulden bei den Angeklagten hatte, ist bislang ungeklärt. Die Angeklagten haben sich im Ermittlungsverfahren zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Die Hauptverhandlung soll am 16.07., 17.07., 24.07. und 06.08.2007 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

10. Die 7. Strafkammer befasst sich am 17.07.2007 ab 13.00 Uhr mit dem Verfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Aken wegen mehrfachen Diebstahls, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in insgesamt sieben Fällen. Bei den Ladendiebstählen, die im Zeitraum von Juli 2005 bis Oktober 2006 in verschiedenen Orten begangen worden sein sollen, soll es sich um Beschaffungskriminalität gehandelt haben. Der Angeklagte, der seiner eigenen Einlassung zufolge heroinsüchtig war, befand sich im Zeitpunkt seiner Verurteilung durch das Amtsgericht in einer Entzugstherapie. Das Amtsgericht Köthen hat dennoch gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verhängt, wogegen sich die Berufung des Angeklagten richtet.

11. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 18.07.2007 um 09.00 Uhr die Verhandlung gegen einen 17-jährigen Jugendlichen sowie einen 24-jährigen Mann aus Gräfenhainichen wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung bzw. Anstiftung hierzu. Der Jugendliche soll in den frühen Morgenstunden des 01.01.2007 in Gräfenhainichen seinem Opfer auf offener Straße eine Schreckschusspistole an den Kopf gehalten und einen Schuss abgegeben haben. Darüber hinaus soll er ihm mehrere Faustschläge in das Gesicht versetzt haben. Das Opfer trug hierdurch ein Knalltrauma mit Hörsturz, eine Platzwunde am Hinterkopf sowie eine Schädelprellung davon. Der weitere Angeklagte soll den Jugendlichen zu der Tat angestiftet und darüber hinaus selbst mit einer Flasche nach dem Geschädigten geworfen haben. Der jugendliche Angeklagte befindet sich seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 06.08.2007 sowie für den 08.08.2007 jeweils 09.00 Uhr geplant.

12. Zwei Berufungsverfahren beschäftigen die 3. Strafkammer am 23.07.2007. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr ein 27-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Drogenhandels in 36 Fällen verantworten (Tatzeitraum: November 2004 bis November 2005; Tatort: Wittenberg). Das Amtsgericht Wittenberg hat den Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, wogegen sich die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet. Um 13.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Quedlinburg wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. Der promovierte Mediziner soll Anfang März 2003 in insgesamt 8 Fällen verschreibungspflichtige Medikamente ohne Verschreibung an verschiedene Personen abgegeben haben. Der Angeklagte war zeitweilig als Assistenzarzt in einem Krankenhaus in Bernburg tätig, mittlerweile ist ihm die Approbation entzogen worden. Das Amtsgericht Bernburg hat gegen ihn eine Geldstrafe verhängt, wogegen sich die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet.

13. Die 2. Strafkammer verhandelt am 25.07.2007 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 18-jährigen Angeklagten aus Bernburg. Er soll in den Nachstunden des 01.05.2005 in Bernburg gemeinsam mit zwei bereits rechtskräftig verurteilten und mindestens weiteren drei unbekannt gebliebenen Mittätern ohne jeden Anlass dem Geschädigten massive Faustschläge und Fußtritte versetzt und ihm hierdurch diverse Frakturen im Kopfbereich zugefügt haben. Das Opfer musste sich mehreren Operationen unterziehen. Möglicherweise werden entstellende Narben dauerhaft zurückbleiben.

Ebenfalls am 25.07.2007 finden auch vor der 3. Strafkammer zwei Berufungsverfahren statt, und zwar zunächst um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 48-jährigen Polizeibeamten, der am 03.11.2005 in Dessau zu einem Verkehrsunfallgeschehen mit Unfallflucht gerufen wurde, trotz entsprechender Verdachtsmomente jedoch keine Strafanzeige aufgenommen haben soll. Das Ermittlungsverfahren soll erst eingeleitet worden sein, nachdem die Unfallgeschädigte am 09.11.2007 direkt im Polizeirevier erneut Anzeige erstattete. Das Amtsgericht Dessau hat gegen den Beamten wegen versuchter Strafvereitelung im Amt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten. Um 13.45 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Zerbst. Er soll am 09.06.2006 seine beiden Kinder mit einem Pkw zur Kindertagesstätte in Zerbst gebracht haben, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Dabei soll er einen Verkehrsunfall verursacht und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Da der Angeklagte mehrfach auch einschlägig vorbestraft ist, hat das Amtsgericht Zerbst gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung ausgesetzt hat.

Frank Straube

Pressesprecher

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