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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 012/08

Dessau, den 29. Mai 2008

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Juni 2008:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Juni 2008 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem sich zwei Polizeibeamte wegen des Todes des O. Jallow verantworten müssen, setzt die Kammer die Hauptverhandlung am 02.06.2008 um 09.00 Uhr fort. Zu diesem Termin sind allerdings weder Zeugen noch Sachverständige geladen, weil nach Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit eines der Angeklagten sowie eines Schöffen in erster Linie der weitere Verfahrensablauf mit den Verfahrensbeteiligten erörtert werden soll. Die ursprünglich für den 03.06., 05.06. und 06.06.2008 anberaumten Termine sind aufgehoben. Das ergänzende Brandgutachten liegt der Kammer zwischenzeitlich vor. Seine Ergebnisse werden zu gegebener Zeit in die Hauptverhandlung eingeführt werden.

2. In einem Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer am 03.06.2008 um 09.00 Uhr liegt dem 52-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Dessau-Roßlau Ladendiebstahl zur Last (Tatzeit: 11.10.2007; Tatort: Dessau).

Gleichfalls am 03.06.2008 findet vor der 8. Strafkammer um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 56-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 12.08.2007; Tatort: Wittenberg).

3. Sowohl die Berufung des Angeklagten als auch die der Staatsanwaltschaft richten sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg, das am 04.06.2008 ab 09.00 Uhr zur überprüfung durch die 8. Strafkammer steht. Das Amtsgericht hat den 23-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten für schuldig befunden, am 06.08.2006 mit unbekannt gebliebenen Mittätern in das Gebäude eines gemeinnützigen Vereins in Wittenberg eingebrochen zu sein und dort neben Lebensmitteln auch Schlüssel und Papiere für einen Pkw entwendet zu haben, mit dem die Täter anschließend den Tatort verlassen haben sollen. Die Hauptverhandlung soll am 10.06.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

4. Ebenfalls vor der 8. Strafkammer muss sich am 05.06.2008 um 09.00 Uhr ein 26-jähriger Angeklagter wegen eines Betäubungsmitteldelikts verantworten (Tatzeit: Oktober/November 2006; Tatort: Wittenberg).

5. über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bernburg hat die 3. Strafkammer am 06.06.2008 um 09.00 Uhr zu entscheiden. Das Amtsgericht hat den 37-jährigen Angeklagten aus Togo aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln freigesprochen (Tatzeitraum: September bis November 2005; Tatort: Bernburg).

Auch die 8. Strafkammer verhandelt am 06.06.2008 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren, das sich gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Zscherndorf richtet, dem versuchter Einbruchsdiebstahl zur Last liegt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er bereits im April 2000 in einen Baumarkt in Bobbau eingedrungen sein und dort erfolglos versucht haben, von der Herrentoilette aus in den Tresorraum vorzudringen. In dem Tresor sollen zur Tatzeit etwa 100.000,- DM aufbewahrt worden sein. Die Hauptverhandlung wird am 18.06.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

6. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 8. Strafkammer am 09.06.2008 um 09.00 Uhr muss sich ein 25-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen sexuellen Missbrauchs verantworten (Tatzeit: 23.07.2005; Tatort: Dessau). Dem Amtsgericht sind im Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme Zweifel an der Schuld der Angeklagten verblieben, obwohl ein Sachverständiger die Angaben der mutmaßlichen Geschädigten für glaubhaft gehalten hatte. Es hat den Angeklagten deshalb freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 11.06.2008, 09.00 Uhr geplant.

7. Vor der 8. Strafkammer beginnt am 10.06.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 52-jährigen Mann aus Wolfen wegen Vergewaltigung. Der Angeklagte soll am 22.06.2005 an seiner Nichte gegen deren Willen sexuelle Handlungen vorgenommen haben. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet. Die Hauptverhandlung wird am 13.06.2008 und 16.06.2008 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

8. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 11.06.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, gefährlicher Körperverletzung sowie Betruges in 35 Fällen, in denen er jeweils Einkäufe mit seiner EC-Karte bezahlt haben soll, obwohl sein Konto keine Deckung aufwies (Tatzeitraum: 2004-2006; Tatorte: Wittenberg). Das Amtsgericht hat gegen ihn unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verhängt, was der Angeklagte mit seiner Berufung angreift. Die Hauptverhandlung soll am 17.06.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

9. Die 3. Strafkammer muss sich am 13.06.2008 ab 09.00 Uhr mit wechselseitigen Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft sowie des 25-jährigen Angeklagten aus Mali gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köthen befassen. Das Amtsgericht hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten eines Diebstahls von Bekleidungsgegenständen in einer Boutique in Köthen für schuldig befunden und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

10. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer am 16.06.2008 um 10.20 Uhr liegen dem dann 34-jährigen Angeklagten aus Köthen gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last. Der Angeklagte soll unter anderem am 17.05.2007 in der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin in Köthen, deren Betreten ihm untersagt worden war, zwei Polizeibeamten Schläge ins Gesicht versetzt haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den alkoholabhängigen Mann eine Freiheitsstrafe verhängt und ferner seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Um 11.00 Uhr schließt sich ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Togo wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit: 14.09.2007; Tatort: Dessau). Obwohl der Wert des Diebesguts lediglich 16,50 ¿ betrug, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten.

Ab 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 28-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Bitterfeld wegen Körperverletzung, Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Trunkenheit im Verkehr. Unter anderem soll der Angeklagte im April 2007 in Bitterfeld auf offener Straße Naziparolen gerufen und den ausländischen Inhaber eines Imbissstandes beschimpft und bedroht haben.

11. Vor der 8. Strafkammer muss sich am 17.06.2008 ab 09.00 Uhr ein 25-jähriger Angeklagter aus Jeßnitz wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in vier Fällen verantworten (Tatzeit: März bis Juni 2004; Tatort: Jeßnitz).

12. Die 3. Strafkammer verhandelt am 27.06.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen Mann aus Gräfenhainichen wegen Diebstahls in zwei Fällen. Er soll mit weiteren Mittätern im August 2005 auf einem Firmengelände in Lindwerder einen Werkzeugcontainer aufgehebelt und aus diesem diverse Werkzeuge, Handys, einen PC sowie eine Kamera entwendet haben. Ferner sollen die Täter an einer Tankstelle des Unternehmens 1.400 Liter Diesel abgezapft haben. In ähnlicher Weise sollen sie noch in der gleichen Nacht auf einem benachbarten Unternehmensgelände vorgegangen sein. Der Gesamtschaden beträgt nach Angaben der geschädigten Unternehmen etwa 22.000,- ¿.

Frank Straube

Pressesprecher

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