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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 016/08

Dessau, den 28. Juli 2008

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat August 2008:

Vorab wird mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Anklage vor dem Amtsgericht Zerbst gegen einen 19-jährigen Heranwachsenden aus Deetz sowie einen 15-jährigen Jugendlichen aus Kerchau wegen vorsätzlicher Gewässerverunreinigung erhoben hat. Sie wirft den Angeklagten vor, am 22.03.2008 nach dem Besuch eines Osterfeuers in Deetz das Güllesammelbecken einer Milchviehanlage geöffnet zu haben, wodurch etwa 1.250 m³ Gülle in die nahegelegene Nuthe flossen und dort ein Fischsterben verursachten. Dabei entstand insbesondere dem örtlichen Angelverein erheblicher Schaden, der das Gewässer regelmäßig mit Fischen besetzt. Ein Hauptverhandlungstermin ist noch nicht anberaumt.

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im August 2008 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. In einem Berufungsverfahren vor der 8. Strafkammer am 04.08.2008 um 09.00 Uhr muss sich ein 49-jähriger Mann aus Dessau wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll im Januar 2005 während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe das Bettzeug seines Haftraums in Brand gesetzt haben. Das Feuer wurde von Vollzugsbeamten bemerkt, noch bevor es sich weiter ausbreiten konnte. Beim Versuch, den Angeklagten zu fixieren, soll dieser körperlichen Widerstand geleistet haben.

2. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 05.08.2008 um 09.00 Uhr das Hauptverfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Dessau, dem eine Vielzahl von Diebstahls-, Hehlerei- und Betrugshandlungen zur Last liegt, bei denen die Staatsanwaltschaft von gewerbsmäßigem Handeln ausgeht (Tatzeitraum: Juli 2003-Mai 2006; Tatort: Dessau). Unter anderem soll er gemeinsam mit weiteren Mittätern in mehreren Fällen von abgestellten Pkw BMW Teile entwendet und in andere Fahrzeuge eingebaut haben. Ferner soll er den Diebstahl eines Pkw BMW vorgetäuscht haben, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kommen. Ein Anklagevorwurf lautet auf Verwahrungsbruch. Der Angeklagte soll dabei in der Nacht des 12.03.2005 in eine verschlossene Garage des Polizeireviers Dessau-Roßlau eingedrungen sein und aus dieser zuvor bei ihm beschlagnahmte Fahrzeugteile entnommen haben. Er wurde mit den Teilen noch in Tatortnähe gestellt. Ein weiterer Tatkomplex schließlich betrifft eine Reihe von Einkäufen, bei denen der Angeklagte nach dem Ergebnis der Ermittlungen mit einer fremden EC-Karte bezahlt haben soll, die dem Berechtigten zuvor abhanden gekommen ist. Die Hauptverhandlung wird voraussichtlich am 26.08. und 29.08.2008 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Gleichfalls am 05.08.2008 finden vor der 7. Strafkammer zwei Berufungsverfahren statt, und zwar zunächst um 09.00 Uhr das Verfahren gegen einen 35-jährigen irakischen Staatsangehörigen wegen zweifachen Ladendiebstahls (Tatzeit: 20.02.2007 und 09.03.2007; Tatort: Wittenberg). Ab 13.00 Uhr befasst sich die Kammer mit der Berufung eines 72-jährigen Mannes aus Buxtehude gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in einem Telefonat am 14.04.2007 das Polizeirevier Dessau mit einem Konzentrationslager verglichen hat, in dem zwei Menschen ermordet worden seien, und die Beamten mit einer kriminellen, korrupten Vereinigung verglichen hat. Es hat gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Mann wegen Beleidigung eine Geldstrafe von insgesamt 1.350,- ¿ verhängt.

Auch die 8. Strafkammer verhandelt am 05.08.2008 Berufungsverfahren. Gegenstand der Hauptverhandlung ist um 09.00 Uhr die Berufung eines 26-jährigen Angeklagten aus Saarmund gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Diebstahls eines Motorrads (Tatzeit: 08.05.2006; Tatort: Dessau). Die Fortsetzung dieses Verfahrens ist für den 13.08.2008, 09.00 Uhr geplant. Um 14.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 42-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen zweifachen Ladendiebstahls (Tatzeit: 05.09. und 20.10.2007; Tatort: Dessau). Der Sitzungstag schließt mit der Berufungshauptverhandlung gegen einen 23-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg ebenfalls wegen Ladendiebstahls in zwei Fällen (Tatzeit: 12.10. und 18.10.2007; Tatort: Wittenberg).

3. Vor der 8. Strafkammer muss sich am 07.08.2008 ab 09.00 Uhr ein 36-jähriger Angeklagter aus Köthen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in insgesamt 316 Fällen. Er soll als Inhaber eines An- und Verkaufsgeschäfts in Köthen im Zeitraum von November 2004 bis April 2006 wissentlich Diebesgut, darunter vor allem Spirituosen, Zigaretten und Computerzubehör, angekauft haben, das seine Kunden zuvor zur Finanzierung ihres Betäubungsmittelkonsums aus verschiedenen Einkaufsmärkten entwendet hatten.

4. Die 2. Strafkammer hat für den 11.08.2008, 09.30 Uhr den vorerst letzten Fortsetzungstermin in einem Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter zwischen 21 und 24 Jahren aus Wittenberg wegen Einbruchsdiebstahls anberaumt. Die Staatsanwaltschaft wirft den sämtlich vorbestraften Angeklagten vor, am 19.06.2006 in ein Bowlingcenter in Wittenberg eingebrochen und dort aus einem Tresor etwa 25.000,- ¿ entwendet zu haben. Der Tresor soll später in einem nahegelegenen See aufgefunden worden sein. Prozessauftakt war bereits am 01.04.2008.

5. Die 7. Strafkammer verhandelt am 12.08.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 29-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 29.09.2007; Tatort: Wittenberg). Um 13.30 Uhr folgt die Verhandlung gegen einen 31-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz, Sachbeschädigung und Beleidigung. Er soll sich im Juni 2007 trotz gerichtlichen Verbots seiner früheren Lebensgefährtin in die unmittelbare Nähe ihrer Wohnung in Wittenberg begeben und sie bedroht und beschimpft haben. In einem Fall soll er mit einem mitgeführten Beil auf ihren vor dem Haus geparkten Pkw eingeschlagen haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, wogegen sich sowohl seine Berufung als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten.

6. in einem am 14.08.2008 um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren muss sich der 25-jährige, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus Leipzig wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in insgesamt sieben Fällen verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2005 bis Juni 2006; Tatort: Bitterfeld). Ferner soll er am 28.02.2007 in Bitterfeld den Fahrer eines Linienbusses wegen eines vermeintlich verkehrswidrigen Verhaltens beschimpft und mit einem Stock derart massiv gegen die Windschutzscheibe des Busses geschlagen haben, dass diese sprang. Die Hauptverhandlung soll am 22.08. und 25.08.2008 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

7. Zwei Berufungsverfahren sind Gegenstand der Sitzung der 3. Strafkammer am 15.08.2008. Zunächst muss sich die Kammer ab 09.00 Uhr mit der Anklage gegen einen 35-jährigen Mann aus Aken wegen versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung befassen. Er soll gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter am 12.10.2007 in Aken in das Wohnhaus des Geschädigten eingedrungen sein und diesen zur Durchsetzung einer vermeintlichen Geldforderung massiv geschlagen und getreten haben. Das Opfer war infolge der erlittenen Verletzungen drei Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Um 11.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 11.05.2006; Tatort: Dessau).

8. Die 7. Strafkammer verhandelt am 19.08.2008 um 11.30 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 51-jährigen Mann aus Zerbst wegen versuchter Vergewaltigung seiner Lebensgefährtin (Tatzeit: 01.07.2007; Tatort: Zerbst).

9. Am 20.08.2008 um 09.00 Uhr beginnt vor der 2. Strafkammer die Berufungshauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Angeklagten aus Radegast wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs zweier zur Tatzeit dreizehnjähriger Mädchen, die ihn desöfteren besuchten. In einem Falle soll er mit der Geschädigten den Geschlechtsverkehr vollzogen haben (Tatzeit: Juli bis Dezember 2003; Tatort: Radegast). Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft dem Mann die Speicherung kinderpornografischer Darstellungen auf seinem PC vor. Die Hauptverhandlung wird am 26.08.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

10. In einem Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 21.08.2008 um 09.00 Uhr liegt dem 30-jährigen Angeklagten aus Köthen versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl zur Last, dessen Vollendung durch einen ausgelösten Alarm verhindert wurde (Tatzeit: 14.10.2007; Tatort: Köthen). Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 01.09.2008, 09.00 Uhr geplant.

11. Vor der 3. Strafkammer finden am 22.08.2008 zwei Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst die Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Mann aus Köthen wegen räuberischen Diebstahls. Er soll am 25.10.2007 in einem Drogeriemarkt in Köthen in Diebstahlsabsicht Windeln und Babynahrung im mitgeführten Kinderwagen versteckt und nach seiner Entdeckung gegen eine Verkäuferin Gewalt verübt haben. Ab 10.00 Uhr muss sich ein 37-jähriger Angeklagter aus Togo wegen mehrfachen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten, den das Amtsgericht Bernburg aus tatsächlichen Gründen von den Tatvorwürfen freigesprochen hat (Tatzeitraum: September bis November 2005; Tatort: Bernburg).

12. Mit den Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der beiden 27 und 29 Jahre alten Angeklagten aus Edlau und Brachwitz muss sich die 3. Strafkammer am 25.08.2008 um 10.00 Uhr auseinander setzen. Das Amtsgericht Wittenberg hat die Angeklagten für schuldig befunden, am 27.11.2007 vor einer Gaststätte in Bergwitz einen Zigarettenautomaten aus seiner Verankerung gerissen und mit einem Kleintransporter abtransportiert zu haben. Es hat gegen die einschlägig vorbestraften Männer Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Leipzig wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an (Tatzeitraum: März bis November 2005; Tatort: Köthen).

13. In einem Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 26.08.2008 um 09.00 Uhr wirft die Staatsanwaltschaft dem 23-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Halle mehrere Betrugshandlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kraftfahrzeugen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kennzeichenmissbrauch und Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor (Tatzeitraum: April bis August 2007; Tatort: u.a. Greppin und Wolfen).Die Hauptverhandlung wird am 29.08.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

14. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 28.08.2008 um 09.00 Uhr die Berufungshauptverhandlung gegen eine 14-jährige Jugendliche aus Dessau-Roßlau, gegen die das Amtsgericht Dessau-Roßlau im April 2008 wegen Diebstahls in insgesamt 13 Fällen, darunter vier Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls, sowie Computerbetrugs eine Jugendstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt hat, wogegen sich ihre Berufung richtet. Die Angeklagte war bereits im Kindesalter mit einer Vielzahl ähnlicher Taten in das Blickfeld der Ermittlungsbehörden geraten. Mehrere Heimaufenthalte der Angeklagten vermochten an ihrem Verhalten letztlich nichts zu ändern. Die Kammer plant die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 10.09.2008, 09.00 Uhr.

Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg richten sich die Berufungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch des 44-jährigen Angeklagten aus Söllichau, mit denen sich die 7. Strafkammer am 28.08.2008 ab 09.00 Uhr zu befassen hat. Das Amtsgericht hat gegen den Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 14 Fällen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Es hat es als erwiesen angesehen, dass er von Januar bis August 2006 als Inhaber einer Buchhandlung bei verschiedenen Verlagsserviceunternehmen Bücher im Gesamtwert von etwa 15.000,- ¿ bestellt hat, obwohl er wusste, dass er diese aufgrund seiner schwierigen finanziellen Situation nicht würde bezahlen können.

15. Am 29.08.2008 um 09.00 Uhr muss sich in einem Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer ein 43-jähriger Angeklagter aus Nienburg wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner getrennt lebenden Ehefrau verantworten (Tatzeitraum: April bis August 2006). Gegen ihn hatte das Landgericht bereits im November 2007 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verhängt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg das Urteil wegen unzureichender Beweiswürdigung teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Frank Straube

Pressesprecher

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