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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 023/08

Dessau, den 28. Oktober 2008

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2008:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im November 2008 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Den Auftakt bildet ein Berufungsverfahren am 04.11.2008 um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer, in dem sich ein 57-jähriger Bauunternehmer aus Köthen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen verantworten muss. Er soll in den Jahren 2000 bis 2003 Sozialversicherungsbeiträge für mehrere Arbeitnehmer in Gesamthöhe von etwa 140.000,- ¿ zwar vom Lohn einbehalten, jedoch nicht an die zuständigen Krankenkassen abgeführt haben. Das Amtsgericht hat gegen den strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten, der geltend macht, er sei im Rahmen eines bundesweiten Firmengeflechts von dessen Inhabern getäuscht und als Scheingeschäftsführer eingesetzt worden. Die tatsächlichen Unternehmensverhältnisse seien ihm nicht bekannt gewesen, ebenso wenig die Zahl der tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer. Er habe auf Weisung der Hintermänner ohne weitere überprüfung die ihm genannten Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet. Die Hauptverhandlung soll am 12.11.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

2. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 05.11.2008 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte im Alter zwischen 15 und 23 Jahren aus Wittenberg und Umgebung wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft geht im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass die mutmaßlichen Täter in den Abendstunden des 01.07.2008 maskiert und mit einer Stahlkette, einem Chaku sowie quarzsandverstärkten Handschuhen bewaffnet die Tür zur Wohnung des Geschädigten eintraten, diesen massiv schlugen und ihm einen Laptop, ein Mobiltelefon sowie die Geldbörse mit Personaldokumenten und etwa 70,- ¿ Bargeld entwendeten. Das Opfer trug infolge der Gewalteinwirkung oberflächliche äußere Verletzungen davon. Die Hauptverhandlung wird am 13.11, 18.11. und 20.11.2008 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

3. Gleichfalls vor der 2. Strafkammer muss sich ab dem 06.11.2008, 12.00 Uhr ein 18-jähriger, derzeit inhaftierter Angeklagter aus Wittenberg wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 17.05.2008 in Wittenberg im Rahmen einer Auseinandersetzung zwei 22-jährigen Männern mit einem Klappmesser sowie einem sog. Vorstecher lebensgefährliche Stichverletzungen beigebracht zu haben. Tatmotiv soll gewesen sein, dass die frühere Freundin des Angeklagten eine Beziehung zu einem der Geschädigten eingegangen war. Der Angeklagte habe deswegen seinen eigenen Angaben zufolge den Kampf "Mann gegen Mann" suchen wollen. Die Hauptverhandlung wird am 12.11. und 13.11.2008 jeweils um 13.00 Uhr sowie am 02.12. und 03.12.2008 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Vor der 8. Strafkammer findet am 06.11.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 32-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung in drei Fällen statt. Die Taten sollen sich im Januar 2008 im Obdachlosenheim "Rosenhof" in Dessau ereignet haben.

4. Die 3. Strafkammer verhandelt am 07.11.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 56-jährigen, vielfach vorbestraften Angeklagten aus Wolfen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in mehreren Fällen. Der Angeklagte soll Waffensammler gewesen sein. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens sind bei ihm zahlreiche erlaubnispflichtige Gegenstände sichergestellt worden, darunter sog. Wurfsterne sowie ein Würgeholz.

Gleichfalls am 07.11.2008 beginnt vor der 6. Strafkammer um 09.00 Uhr ein Sicherungsverfahren gegen einen 57-jährigen Mann aus Brehna. Ihm wird vorgeworfen, am 07.06.2008 seine 85 Jahre alte Mutter durch einen wuchtigen Schlag auf den Kopf mit einem etwa fünf Kilogramm schweren Vorschlaghammer getötet zu haben. Nach dem Ergebnis soll diese den Beschuldigten zuvor daran zu hindern versucht haben, seinen Schäferhund zu töten. Das Opfer erlag eine Woche nach der Tat im Universitätsklinikum seinen schweren Kopfverletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der seit der Tat vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Beschuldigte aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat und deshalb strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Hauptverhandlung soll am 13.11.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

5. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer am 10.11.2008 um 09.00 Uhr muss sich eine 25-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Missbrauchs von Notrufen verantworten. Sie soll in den Nachtstunden des 01.04.2006 über die Notrufnummer die Polizei verständigt und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, sie sei bestohlen worden. Als die Beamten am vermeintlichen Tatort eintrafen, war die Angeklagte dort nicht anwesend. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Angeklagte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt, weil sie erst zwei Wochen vor der Tat wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war.

6. Vor der 6. Strafkammer beginnt am 11.11.2008 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 47-jährigen, in Leipzig wohnhaften Richter, dem Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vorgeworfen werden. Er soll im September 2004 als Vorsitzender des Jugendschöffengerichts des Amtsgerichts Zeitz einen Haftbefehl gegen einen wegen mehrfachen Diebstahls und Steuerhehlerei angeklagten vietnamesischen Staatsangehörigen aufgehoben haben, um dessen Abschiebung nach Vietnam zu ermöglichen, obwohl die Staatsanwaltschaft die hierzu erforderliche Zustimmung nicht erteilt hatte. Einem früheren Beginn der Hauptverhandlung stand die zeitweilige Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten entgegen. Fortsetzungstermine sind für den 19.11. und 20.11.2008, jeweils um 09.00 Uhr geplant.

7. Die 7. Strafkammer verhandelt am 13.11.2008 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 45-jährigen einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen Körperverletzung, die er anlässlich der sog. "Musikmeile" am 09.09.2007 in Köthen begangen haben soll. Die Hauptverhandlung wird am 17.11.2008 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

8. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 18.11.2008 um 09.00 Uhr muss sich ein 22-jähriger sudanesischer Staatsangehöriger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verantworten. Er soll, als er am 06.12.2007 nach einer Strafverhandlung in seine Zelle in der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau zurückgeführt wurde, massiven Widerstand gegen seinen Einschluss geleistet und dabei einem der Vollzugsbeamten eine blutende Bisswunde am Oberschenkel zugefügt haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

9. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 19.11.2008 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Mann aus Aken wegen Diebstahls, Beleidigung, Bedrohung, versuchten Raubes und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Unter anderem soll er am 26.03.2007 in alkoholisiertem Zustand den türkischen Inhaber eines Imbissstandes in Köthen als "Scheiß Kanaken" beschimpft und ihm gegenüber geäußert haben: "Ihr baut mit unseren Steuergeldern eure Geschäfte auf, ich brenne alles nieder und du brennst mit". Tatmotiv war offenbar, dass der Angeklagte war kurz zuvor von einem Auslandseinsatz der Bundeswehr zurückgekehrt war und feststellte, dass sich seine Freundin einem anderen Partner zugewandt hatte. Die Hauptverhandlung wird am 08.12.2008 um 13.00 Uhr fortgesetzt.

Um 09.45 Uhr folgt die nichtöffentliche Berufungshauptverhandlung gegen einen 18-jährigen Angeklagten aus Walternienburg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 01.04.2008, Tatort: Zerbst).

10. Die 7. Strafkammer verhandelt am 20.11.2008 ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen drei Angeklagte aus Köthen im Alter zwischen 24 und 36 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung (Tatzeit: 04.08.2007; Tatort: Köthen). Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 26.11. und den 28.11.2008, jeweils um 09.00 Uhr geplant.

11. In einem Sicherungsverfahren muss die 8. Strafkammer am 20.11.2008 ab 09.00 Uhr darüber befinden, ob der dann 39-jährige Beschuldigte in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses unterzubringen ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 24.09.2007 in Coswig im Zustand auf Betäubungsmittelabhängigkeit zurückzuführender Schuldunfähigkeit einen mit Mäharbeiten beschäftigten Traktoristen ohne jeden Anlass gewaltsam aus dem Traktor gezogen und gezwungen zu haben, sich vor ihm hinzuknien. Dort soll er dem Geschädigten mehrere Fußtritte versetzt haben. Dieser konnte im Laufe des weiteren Tatgeschehens zunächst flüchten und die Polizei verständigen. Nach dem Eintreffen von zwei Einsatzfahrzeugen mit insgesamt vier Polizeibeamten suchte der Geschädigte vor den ihn noch immer verfolgenden Beschuldigten hinter einem Einsatzfahrzeug Schutz. Der Beschuldigte fügte sodann auch zwei Polizeibeamten durch Fußtritte und Schläge unter anderem mit einer Schaufel Verletzungen im Gesicht zu, ehe er durch den Einsatz von Pfefferspray überwältigt werden konnte.

12. Die 3. Strafkammer verhandelt am 24.11.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen eine 43-jährige Angeklagte aus Leps bei Zerbst wegen Diebstahls. Sie soll als Pflegekraft in einem Altenheim in Zerbst aus der Geldbörse einer Kollegin 20,- ¿ entwendet haben. Die Heimleitung hatte sich zur Installation einer überwachungskamera entschlossen, mit der die geständige Angeklagte überführt werden konnte, nachdem zuvor mehrfach Bargeld abhanden gekommen war.

Um 10.00 Uhr schließt sich ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen 28-jährigen Mann und eine 24-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Computerbetruges an (Tatzeit: 17.01.2008; Tatort: Dessau-Roßlau).

13. Vor der 7. Strafkammer findet am 25.11.2008 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 41-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen wegen Betruges in zwei Fällen statt. Er soll als Inhaber eines Ladengeschäfts in Wittenberg unter Vorspiegelung falscher Umstände Kunden zum Abschluss von Mobilfunkverträgen überredet, die Telefone letztlich aber selbst verwendet und den Geschädigten hierdurch einen Gesamtschaden von etwa 3.000,- ¿ zugefügt haben (Tatzeit: Frühjahr 2005). Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ein früherer Verhandlungstermin musste aufgehoben werden, weil der Angeklagte zeitweilig unbekannten Aufenthalts war. Fortsetzungstermin ist für den 01.12.2008, 09.00 Uhr anberaumt.

14. Der Monat schließt mit einer Berufungshauptverhandlung vor der 3. Strafkammer am 28.11.2008 um 09.00 Uhr gegen einen 63-jährigen Mann aus Muldenstein wegen Körperverletzung. Er soll am 23.06.2007 im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung wegen eines von ihm an der Grundstücksgrenze errichteten Sichtschutzes seiner Nachbarin einen Schlag mit einer Zaunlatte auf das Handgelenk versetzt haben.

Im Hauptverfahren 6 Ks 4/05, in dem sich zwei Polizeibeamte wegen des Todes des O. Jallow verantworten müssen, wird sich am 28.11.2008 ein weiterer gerichtsmedizinischer Sachverständiger zu den näheren Umständen des Todeseintritts äußern.

Frank Straube

Pressesprecher

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