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Landgericht Dessau - Pressemitteilung Nr.: 001/09

Dessau, den 5. Januar 2009

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2009:

Vorbehaltlich etwaiger änderungen finden im Januar 2009 am Landgericht Dessau-Roßlau folgendeHauptverhandlungen statt:

1. In einem Sicherungsverfahren muss die 8. Strafkammer ab dem 07.01.2009, 09.00 Uhr darüber befinden, ob der 30-jährige Beschuldigte aus Dessau, der zuletzt ohne festen Wohnsitz war, in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses unterzubringen ist. Der Mann soll im Zeitraum von Oktober 2007 bis August 2008 im Zustand der Schuldunfähigkeit insgesamt acht Diebstahls-, Körperverletzungs- und Raubdelikte begangen haben. Unter anderem soll er gemeinsam mit einem unerkannt gebliebenen Mittäter am 08.08.2008 in Dessau einem Mann auf offener Straße Fußtritte versetzt und ihn anschließend auf die Fahrbahn geworfen haben. Der Fahrer eines herannahenden Pkw konnte nur durch eine Gefahrenbremsung ein überfahren des Opfers vermeiden. Nach dem Ergebnis eines im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachtens leidet der Beschuldigte, der seither einstweilen untergebracht ist, an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie. Die Hauptverhandlung wird am 12.01. um 09.00 Uhr, 20.01. um 13.00 Uhr sowie am 21.01. und 22.01.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2. Die 7. Strafkammer verhandelt am 08.01.2009 zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst gegen eine 27-jährige Frau aus Görzig wegen falscher uneidlicher Aussage. Die Frau soll 2005 als Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann wegen Betruges bewusst falsche Angaben gemacht haben.

Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeit: 31.01.2008; Tatort: Köthen).

3. Vor der 8. Strafkammer beginnt am 09.01.2009 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Krina wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und schwerer sexueller Nötigung. Er soll im Zeitraum von September 2003 bis Juli 2008 in insgesamt fünf Fällen an seiner 1990 geborenen Stieftochter sexuelle Handlungen vorgenommen haben, wobei er in drei Fällen gewaltsam den Beischlaf mit ihr vollzogen haben soll. Der Mann hat die Taten im Ermittlungsverfahren bestritten. Die Hauptverhandlung soll am 14.01., 16.01. und 23.01.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

4. Die 2. Strafkammer verhandelt ab 13.01.2009, 09.00 Uhr die Anklage gegen fünf Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren aus Jessen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen die Angeklagten am 29.06.2008 einen 31-jährigen Zeitsoldaten aus Jessen, der erheblich alkoholisiert war, nach einem Abiturientenball in Holzdorf auf dessen Wunsch hin in ihrem Pkw mitgenommen haben. In der vorgefassten Absicht, gegen den Geschädigten Gewalt zu verüben, sollen die Angeklagten sodann auf dem Gelände einer zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tankstelle gehalten und ihn zum Aussteigen gezwungen haben. Motiv für das Tathandeln soll die Befürchtung gewesen sein, der Mann könne zwei der Angeklagten bei einem im Laufe des Abends begangenen Diebstahl beobachtet haben. Im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens sollen die Angeklagten gegen ihr Opfer zunächst Pfefferspray sowie einen Schlagring zum Einsatz gebracht haben. Nachdem der Geschädigte bereits verletzt und wehrlos am Boden lag, sollen zwei der Angeklagten einen etwa 44 Kilogramm schweren Schirmständer aus Beton mit Wucht auf seinen Kopf geschlagen haben, wobei das Opfer schwerste Schädelverletzungen davontrug. Im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens sollen die mutmaßlichen Täter das Tankstellengelände zunächst verlassen, wenig später aber zurückgekehrt sein und dem Opfer auch noch die Geldbörse sowie ein Funktelefon weggenommen haben. Der Geschädigte hat nach der gegenwärtigen medizinischen Einschätzung mit bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu rechnen, die voraussichtlich seiner beabsichtigten Verwendung bei der Luftwaffe der Bundeswehr entgegenstehen werden. Zwei der Angeklagten befinden sich seit Juli 2008 in Untersuchungshaft. Die übrigen Angeklagten sind vorübergehend festgenommen und wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Hauptverhandlung wird am 14.01., 22.01., 23.01.2009 jeweils um 09.00 Uhr und am 02.02.2009 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

Gleichfalls am 13.01.2009 findet um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Coswig wegen Diebstahls von etwa 70 kg Kupferkabel an der Bahnstrecke Roßlau-Coswig statt (Tatzeit: 22.11.2006). Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 19.01.2009, 09.00 Uhr geplant.

5. Vor der 6. Strafkammer muss sich ab dem 15.01.2009, 11.00 Uhr, ein 54-jähriger südafrikanischer Staatsangehöriger wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Ergebnis ihrer Ermittlungen vor, in den Nachtstunden des 12.07.2008 in Listerfehrda seiner Lebensgefährtin, die ihn wenige Tage zuvor mit dem gemeinsamen Kind verlassen hatte, mehrere Schläge mit einem Beil auf den Kopf versetzt zu haben. Die Tat soll sich in der benachbarten Wohnung eines Ehepaars ereignet haben, bei dem die Lebensgefährtin nach der Trennung vorübergehend Aufnahme gefunden hatte. Auch den Eheleuten soll der Angeklagte im Verlaufe des Tatgeschehens schwerste Schädelverletzungen zugefügt haben, bevor er die Flucht ergriff. Alle drei Opfer haben den Angriff überlebt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Täter, der sich zu den Vorwürfen bislang nicht näher geäußert hat und gegenwärtig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Die Hauptverhandlung wird am 02.02. und 03.02.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Ebenfalls am 15.01.2009 finden vor der 7. Strafkammer zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr ein 36-jähriger Angeklagter aus Köthen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 04.08.2007; Tatort: Köthen). Um 10.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen Mann aus Wittenberg wegen räuberischen Diebstahls. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 17.05.2008 in einem Supermarkt in Wittenberg, nachdem er bei einem Ladendiebstahl beobachtet worden war, gegen die Marktleiterin Gewalt verübt zu haben, um sich im Besitz der entwendeten Bierflaschen zu erhalten. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den mehrfach vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich sowohl seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 21.01.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

6. Die 3. Strafkammer verhandelt am 16.01.2009 insgesamt drei Berufungsverfahren. Ab 09.00 Uhr ist Gegenstand der Verhandlung zunächst der Vorwurf des Ladendiebstahls gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Wittenberg. Um 10.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen 32-jährigen Mann aus Großrodensleben wegen Unterschlagung (Tatzeit: 18.07.2007; Tatort: Dessau-Roßlau). Ab 11.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort an (Tatzeit: 10.12.2007; Tatort: Sandersdorf).

7. In einem nichtöffentlichen Berufungsverfahren vor der 2. Strafkammer am 20.01.2009 um 09.00 Uhr werden einer 17-jährigen Jugendlichen aus Söllichau der Diebstahl eines Mobiltelefons sowie die unbefugte Benutzung des Pkw ihrer Mutter vorgeworfen (Tatzeit: Juli 2007/März 2008). Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Angeklagte unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen richtet sich die Berufung der Jugendlichen.

Um 10.30 Uhr schließt sich ein Berufungsverfahren gegen einen 19-jährigen Angeklagten aus Berlin sowie einen 29-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung statt. Die Männer sollen ihrem Opfer am 28.05.2008 zunächst in der Bahnhofsvorhalle Dessau ohne jeden Anlass Schläge versetzt, ihm sodann in einen Zug gefolgt und dort unter Androhung weiterer Gewalt einen MP3-Player sowie etwa 30,- ¿ Bargeld weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 29.01.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Ebenfalls am 20.01.2009 Uhr muss sich ab 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer eine 21-jährige, derzeit inhaftierte Frau aus Bräsen wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verantworten. Ihr wird vorgeworfen, ihre am 17.08.2008 heimlich in einem Nebengelass des elterlichen Grundstücks zur Welt gebrachte Tochter unversorgt gelassen und am 19.08.2008 auf dem Grundstück vergraben zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat das Kind längere Zeit gelebt und ist vermutlich in dem Laken, in das die Angeklagte es gewickelt haben soll, erstickt. Die Freundin des Bruders der Angeklagten soll aus dem Nebengelass Schreie vernommen haben, die sie nicht genau habe zuordnen können. Sie soll die Angeklagte zur Rede gestellt haben, woraufhin diese erklärt haben soll, die Schreie stammten von Katzenbabys. Die Freundin verständigte gleichwohl am 20.08.2008 die Polizei, die schließlich den vergrabenen Säugling fand. Die Angeklagte hat die Tat gestanden. Die Hauptverhandlung wird am 21.01.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Die 7. Strafkammer verhandelt ferner am 20.01.2009 um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 27-jährigen Mann aus Burg wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Er soll gemeinsam mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter am 27.07.2007 in die Wohnung eines Bekannten in Bitterfeld eingedrungen sein und in Gegenwart des Geschädigten, seiner Lebensgefährtin und des gemeinsamen Kindes die Wohnung verwüstet haben. Hintergrund des Tatgeschehens sollen frühere Auseinandersetzungen gewesen sein.

8. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 21.01.2009 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen drei Brüder aus Köthen im Alter zwischen 22 und 27 Jahren, denen zahlreiche verschiedene Delikte, überwiegend Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Diebstahl, Sachbeschädigung sowie Trunkenheit im Verkehr zur Last liegen (Tatzeitraum: Juni bis September 2006; Tatort: Köthen). Die Angeklagten sind bereits in der Vergangenheit massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Hauptverhandlung wird am 27.01.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

9. Vor der 7. Strafkammer finden am 22.01.2009 zwei Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 69-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr und Ladendiebstahls (Tatzeit: April und August 2008; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

Um 12.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Betruges in fünf Fällen. Er soll im Zeitraum von März 2005 bis April 2006 drei Telefonverträge abgeschlossen und in zwei Fällen Waren gekauft haben, obwohl er wusste, zur Bezahlung nicht in der Lage zu sein.

10. In einem Berufungsverfahren vor der 3. Strafkammer am 26.01.2009 um 09.00 Uhr muss sich ein 45-jähriger Angeklagter aus Köthen wegen Ladendiebstahls verantworten (Tatzeit: 23.04.2008; Tatort: Köthen).

11. Die 7. Strafkammer hat sich am 27.01.2009 um 09.00 Uhr mit der Berufung eines 47-jährigen Angeklagten aus Deetz gegen ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst zu befassen. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann als Inhaber einer Tischlerei sowie eines weiteren Unternehmens im Zeitraum von 2003 bis 2006 Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht an die zuständigen Krankenkassen abgeführt hat, und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die offenen Forderungen der Kassen gegen den Angeklagten sollen sich auf insgesamt etwa 150.000,- ¿ belaufen.

Um 13.30 Uhr schließt sich ein Berufungsverfahren gegen einen mutmaßlich 26-jährigen Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz an.

12. Vor der. 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt am 28.01.2009 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 20-jährigen Angeklagten aus Greppin wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann im Ergebnis ihrer Ermittlungen vor, in der Nacht des 14.08.2008 in Greppin die ihm bekannte 72-jährige Geschädigte, die aus ungeklärter Ursache auf der Straße zu Fall gekommen war, aus bloßer Verachtung mit massiven Fußtritten zu Tode gebracht zu haben. Der Angeklagte, der zur Tatzeit erheblich alkoholisiert gewesen sein soll, hat im Ermittlungsverfahren erklärt, sich an die Tat nicht erinnern zu können. In Briefen aus der Untersuchungshaft an seine Lebensgefährtin soll er demgegenüber eingeräumt haben, die Frau umgebracht zu haben. Die Hauptverhandlung soll am 03.02.2009 um 09.00 Uhr sowie am 23.02.2009 um 13.00 Uhr fortgesetzt werden.

In einer gleichfalls am 28.01.2009 bereits um 08.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung müssen sich ein 34-jähriger Angeklagter aus Dessau sowie ein 23-jähriger Angeklagter aus Güterglück wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in den Nachtstunden des 01.08.2008 in der Parkanlage vor dem Hauptbahnhof Dessau einen 50-jährigen Obdachlosen aus Halle, der auf einer Bank übernachten wollte, ohne jeden Anlass angegriffen und derart massiv geschlagen und getreten haben, dass dieser mit stark blutenden Wunden im Gesicht zu Boden ging. Anschließend soll der jüngere der Angeklagten einen neben der Bank aufgestellten metallenen Papierkorb mehrmals mit voller Wucht auf den Kopf und den Rumpf des Geschädigten geschlagen haben, bis dieser kein Lebenszeichen mehr von sich gab. Ein Zeuge, der aus einiger Entfernung ihm verdächtig erscheinende Beobachtungen gemacht hatte, verständigte die Polizei, die die Angeklagten in unmittelbarer Tatortnähe festnehmen konnte. An ihrer Bekleidung fanden sich Blutspuren. Das Opfer verstarb unmittelbar am Tatort an Herz- und Lungenquetschungen infolge der brachialen Gewalteinwirkung. Die Männer, die zur Tatzeit unter erheblichem Alkoholeinfluss standen und sich gegenseitig der Tat bezichtigen, befinden sich seither in Untersuchungshaft. Sie sind in der Vergangenheit bereits mehrfach, auch mit Gewaltdelikten, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Hauptverhandlung wird am 09.02. und 13.02.2009 jeweils um 09.00 Uhr und am 16.02. sowie 25.02.2009 jeweils um 08.00 Uhr fortgesetzt.

13. Der Monat schließt am 29.01.2009 um 10.00 Uhr mit einem Berufungsverfahren gegen einen 25-jährigen nigrischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz (Tatzeit: 26.03.2008).

Im Auftrag

Frank Straube

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