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Landgericht Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2009:
30.10.2009, Dessau-Roßlau – 29
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 029/09
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 029/09
Dessau-Roßlau, den 29. Oktober
2009
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2009:
Vorbehaltlich
etwaiger Änderungen finden im November 2009 am Landgericht Dessau-Roßlau
folgende Hauptverhandlungen statt:
1. Vor der 2. Strafkammer findet am 02.11.2009 um
09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus
Gröbzig wegen gefährlicher Körperverletzung statt (Tatzeit: 16.08.2007; Tatort:
Gröbzig). Der Geschädigte soll dem Angeklagten einige Zeit vor der Tat einen
Wachhund vermittelt haben, der den Angeklagten schon wenige Tage später derart
heftig biss, dass dieser eine Woche stationär behandelt werden musste. Am Tattag
soll der Angeklagte die Preisgabe des Namens der Vorbesitzerin des Hundes
verlangt haben, was der Geschädigte verweigerte. Der Angeklagte soll ihn
daraufhin geschlagen haben. Das Amtsgericht Köthen hat gegen den bislang nicht
vorbestraften Mann eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten verhängt und deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung
sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung
wird am 06.11.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Gleichfalls am 02.11.2009 beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus Berlin im Alter zwischen 28 und 53
Jahren, darunter ein russischer sowie ein lettischer Staatsangehöriger, wegen
gewerbsmäßigen Bandenbetruges. Den derzeit inhaftierten Männern wird
vorgeworfen, im Juni 2009 unter anderem in Dessau-Roßlau in einer Vielzahl von
Fällen über eigens dafür eingerichtete Bankkonten in Warenhäusern sowie an
Tankstellen mit EC-Karten bezahlt zu haben, obwohl die Konten keine Deckung
aufwiesen. Der Gesamtschaden soll sich auf etwa 8.000,- ¿ belaufen. Die Hauptverhandlung
wird am 10.11. 12.11 und 17.11.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
2. Vor der 6. Strafkammer muss sich am 03.11.2009
ab 09.00 Uhr ein 30-jähriger Angeklagter aus Zerbst wegen versuchter schwerer
räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen
verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, im Februar und Juli
2008 in Dessau von dem Geschädigten jeweils einen erheblichen Geldbetrag dafür
verlangt haben, dass dieser einige Zeit zuvor bei ihm übernachtet hatte. Um der
Forderung Nachdruck zu verleihen, soll der Angeklagte seinem Opfer massive
Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, wodurch dieser nicht unerhebliche
Verletzungen davontrug. In einem weiteren Fall soll das Opfer ein Mann gewesen
sein, der sich der Forderung nach einer Zigarette widersetzt hatte. Die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 05.11.2009, 09.00 Uhr geplant.
3. Die 2. Strafkammer verhandelt am 04.11.2009 um
09.00 Uhr ein nichtöffentliches Berufungsverfahren gegen einen 17-jährigen
Jugendlichen aus Köthen wegen Raubes und Körperverletzung (April/Juli 2008;
Tatort: Köthen). Fortsetzungstermin ist für den 12.11.2009, 09.00 Uhr bestimmt.
4. Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt
am 09.11.2009 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen
Angeklagten aus Zerbst wegen Totschlags. Nach dem Ergebnis der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll der Mann in den Morgenstunden des
01.04.2009 in Zerbst sein 31-jähriges Opfer im Zuge einer tätlichen
Auseinandersetzung durch insgesamt 14 Stiche mit einem Fleischermesser getötet
haben. Der Mann soll sich zunächst nur zur Wehr gesetzt, dann aber auch noch
mehrfach zugestochen haben, nachdem das Opfer bereits von ihm abgelassen und
zur Flucht angesetzt hatte. Der zur Tatzeit erheblich alkoholisierte Angeklagte
hat das Tatgeschehen, soweit er sich daran erinnert, im Wesentlichen
eingeräumt. Die Hauptverhandlung wird am 17.11., 26.11. und 27.11.2009, jeweils
um 09.00 Uhr fortgesetzt.
5. Über die Berufungen eines 29-jährigen Mannes aus
Köthen sowie der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Köthen
hat die 3. Strafkammer am 10.11.2009 ab 09.00 Uhr zu befinden. Das Amtsgericht
hat gegen den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in 44 Fällen eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten
verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt (Tatzeitraum:
Juli 2006 bis Mai 2007; Tatort: Köthen).
Ebenfalls am 10.11.2009 um 09.00 Uhr verhandelt die
7. Strafkammer ein Berufungsverfahren gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus
Wittenberg wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung (Tatzeit:
02.07.21008; Tatort: Wittenberg). Die Tat soll in einem Freibad in Wittenberg
verübt worden sein. Die Hauptverhandlung wird am 16.11.2009 um 09.00 Uhr
fortgesetzt.
6. In einem weiteren Berufungsverfahren am
11.11.2009 um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer muss sich ein 20-jähriger
Angeklagter aus Zerbst wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und
gefährlicher Körperverletzung verantworten. Bei den vorgeworfenen Taten handelt
es sich um das in Ziffer 2. näher beschriebene Tatgeschehen, an dem er neben
dem dort erwähnten Angeklagten beteiligt gewesen sein soll.
7. Vor der 7. Strafkammer beginnt am 12.11.2009 um
09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 36-jährigen syrischen Angeklagten
sowie eine 50-jährige Angeklagte aus Magdeburg wegen versuchter räuberischer
Erpressung (Tatzeit: 20.02.2009; Tatort: Coswig). Sie sollen versucht haben,
von dem Geschädigten einen Geldbetrag von 50.000,- ¿ damit zu erpressen, dass
sie ihm androhten, dessen vermeintliches Verhältnis mit der früheren
Lebensgefährtin des Angeklagten bekannt zu machen. Der Geschädigte schaltete
die Polizei ein, die die Täter bei der telefonisch vereinbarten Übergabe der
ersten Rate in Höhe von 10.000,- ¿ festnahm. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen
den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten und gegen die
Frau eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verhängt, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Hauptverhandlung wird am
23.11., 08.12. und 16.12.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
8. Ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen
30-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne
Fahrerlaubnis verhandelt die 7. Strafkammer am 17.11.2009 ab 09.00 Uhr
(Tatzeit: 02.01.2009; Tatort: Wittenberg). Um 13.00 Uhr folgt die
Berufungshauptverhandlung gegen einen 24-jährigen burkinischen
Staatsangehörigen wegen Leistungserschleichung (Tatzeit: 12.03.2009; Tatort:
Bitterfeld).
9. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 18.11.2009 um
09.00 Uhr ein Schwurgerichtsverfahren gegen zwei pakistanische Staatsangehörige
im Alter von 19 und 27 Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung. Ihnen wird vorgeworfen, am 27.07.2009 in Wolfen dem
Geschädigten nach einer verbalen Auseinandersetzung zahlreiche Schläge mit
metallenen Zeltstangen zugefügt zu haben, wodurch dieser erhebliche, allerdings
keine lebensbedrohlichen Verletzungen unter anderem im Kopfbereich davontrug.
Die Angeklagten befinden sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 01.12.2009 um 14.00 Uhr geplant.
10. Die 7. Strafkammer verhandelt am 19.11.2009
zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen
einen 44-jährigen Mann aus Rosefeld wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit:
14.11.2008; Tatort: Dessau-Roßlau). Um 12.45 Uhr folgt die Verhandlung gegen
einen 57-jährigen, mehrfach vorbestraften Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen,
dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird (Tatzeit:
03.09.2008; Tatort: Wolfen).
11. In einem Berufungsverfahren vor der 3.
Strafkammer am 23.11.2009 um 09.00 Uhr muss sich ein 31-jähriger Angeklagter
aus Mali wegen mehrfachen Verstoßes gegen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes
verantworten, der 2008 wiederholt ohne behördliche Erlaubnis nach Hamburg
gefahren sein soll.
Um 12.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen
einen 32-jährigen Mann aus Friedersdorf an, den das Amtsgericht
Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Diebstahls
freigesprochen hat (Tatzeit: 20.09.2008; Tatort: Friedersdorf). Gegen das
Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.
Um 14.00 Uhr schließlich verhandelt die Kammer ein
Berufungsverfahren gegen einen 35-jährigen, vielfach vorbestraften Angeklagten
aus Wittenberg, gegen den das Amtsgericht Wittenberg wegen Diebstahls einer
Flasche Wodka eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt hat, deren
Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
12. Die 6. Strafkammer beginnt am 23.11.2009 um
09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg
wegen mehrfachen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr
und Tankbetruges (Tatzeitraum: Februar bis November 2008; Tatort: zumeist
Wittenberg).Die Verhandlung wird am 24.11.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
13. In einem Berufungsverfahren vor der 7.
Strafkammer am 24.11.2009 um 09.00 Uhr wird dem 44-jährigen Angeklagten aus
Köthen Ladendiebstahl vorgeworfen (Tatzeit: 14.01.2009; Tatort: Köthen).
14. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 25.11.2009 um
09.00 Uhr das Berufungsverfahren gegen zwei Männer im Alter von 24 und 25
Jahren aus Arnsnesta und Kurzlipsdorf wegen mehrfachen Diebstahls und Hehlerei.
Sie sollen ¿ teils im Zusammenwirken mit weiteren bereits rechtskräftig
verurteilten Mittätern ¿ im Zeitraum von Dezember 2007 bis April 2008 im
Großraum Wittenberg und teilweise in Brandenburg in verschiedene Firmen und
Einkaufsmärkte sowie in eine Tankstelle eingedrungen sein und dort jeweils
Fahrzeuge, hochwertige Werkzeuge, Computertechnik sowie Zigaretten entwendet
haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Männer Gesamtfreiheitsstrafen
von 3 Jahren und 6 Monaten bzw. 2 Jahren verhängt. Die Hauptverhandlung soll am
01.12.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.
15. Die 7. Strafkammer verhandelt am 26.11.2009 ab
09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus
Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das Amtsgericht hat gegen den
mehrfach einschlägig vorbestraften Mann, der eingeräumt hat, am 17.02.2009 mit
dem Pkw seiner Ehefrau seine Tochter in den Kindergarten gebracht zu haben,
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Berufung der
Staatsanwaltschaft.
16. In einem am 30.11.2009 um 09.00 Uhr vor der 3.
Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem
25-jährigen Angeklagten aus Wolfen schwere Brandstiftung vor. Er soll in den
Nachtstunden des 07.02.2008 versucht haben, vor mehreren Wohnungen eines
zehngeschossigen Wohnhauses, in dem er zu dieser Zeit selbst eine Mietwohnung
bewohnte, mit Feuerzeugbenzin Feuer zu entfachen. In einem Falle gelang es ihm,
eine Wohnungseingangstür in Brand zu setzen, bevor ein Mieter das Feuer löschen
konnte. Die Hauptverhandlung wird am 04.12.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt.
Der Monat schließt mit dem Auftakt in einem
Schwurgerichtsverfahren vor der 6. Strafkammer am 30.11.2009 um 09.00 Uhr. Die
Anklage richtet sich gegen einen 48-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus
Jessnitz wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und
Sachbeschädigung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den
Abendstunden des 11.08.2009 unter alkoholischer Beeinflussung seine getrennt
lebende Ehefrau aufgesucht, ihr eine Vergewaltigung angedroht und sie
anschließend auf dem Bett längere Zeit gewürgt haben. Im Anschluss soll er mit
einem Spalthammer verschiedene Wohnungseinrichtungsgegenstände zerstört haben.
Nachdem zwischenzeitlich Polizeibeamte eingetroffen waren und den Angeklagten
festgenommen hatten, soll es diesem gelungen sein, sich kurzzeitig loszureißen
und seiner Ehefrau zwei weitere Faustschläge in das Gesicht zu versetzen. Der
Angeklagte ist in der Vergangenheit noch nicht strafrechtlich in Erscheinung
getreten.
Die Hauptverhandlung soll am 02.12. und 04.12.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt
werden.
Frank
Straube
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