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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 030/09

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 030/09

Dessau-Roßlau, den 27. November

2009

(LG DE)Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Dezember 2009:

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Dezember

2009 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende Hauptverhandlungen statt:

1. Bereits am 30.11.2009 beginnt vor der 8.

Strafkammer um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen, derzeit

inhaftierten nigrischen Staatsangehörigen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm

gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain und

Haschisch) in insgesamt 121 Fällen vor (Tatzeitraum Januar 2007 bis April 2009;

Tatort: Stadtpark Dessau). In der Mehrzahl der Fälle sollen Minderjährige die

Abnehmer gewesen sein. Der Angeklagte konnte durch Einsatz einer sog.

Vertrauensperson überführt werden. Die Hauptverhandlung wird am 01.12, 03.12.

und 10.12.2009 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2. Die 7. Strafkammer verhandelt am 01.12.2009 um

09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus

Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls und unerlaubten Erwerbs von

Betäubungsmitteln (Tatzeit: Oktober 2007 bis Februar 2009; Tatort: Dessau).

3. In einem Berufungsverfahren vor der 2.

Strafkammer am 02.12.2009 ab 09.00 Uhr haben sich drei von ursprünglich zehn

Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu verantworten. Die drei

Männer aus Gräfenhainichen im Alter zwischen 25 und 31 Jahren, die nach dem

Ergebnis der Ermittlungen dem linken Spektrum zuzuordnen sind, sollen in der

Nacht vom 03.03. zum 04.03.2007 einen Jugendclub in Gräfenhainichen aufgesucht

und dort gegen mehrere Besucher des Clubs Gewalt verübt haben. Das Amtsgericht

Wittenberg hat, da die Tat zu keinen nennenswerten Verletzungen der Opfer

geführt hat, Geldstrafen zwischen 120 und 200 Tagessätzen verhängt. Die übrigen

Angeklagten hat das Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen rechtskräftig

freigesprochen.

4. Vor der 7. Strafkammer findet am 03.12.2009 um

09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen eine 28-jährige Frau aus Köthen wegen

Leistungserschleichung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt. Der

nach den Feststellungen des Amtsgerichts Dessau-Roßlau

betäubungsmittelabhängigen Frau liegt zur Last, am 31.01.2009 ohne Fahrausweis

die Regionalbahn von Wittenberg nach Dessau benutzt zu haben. Ihrer

Identitätsfeststellung soll sie sich gewaltsam zu entziehen versucht haben. Da

die Tat in laufender Bewährung begangen worden ist, hat das Amtsgericht

Dessau-Roßlau gegen die Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen

richtet sich sowohl deren, als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft.

5. Die 8. Strafkammer hat sich in der

Hauptverhandlung am 04.12.2009 ab 09.00 Uhr mit der Anklage gegen einen

40-jährigen Angeklagten aus Halle wegen Missbrauchs von Notrufen, Nachstellung,

Nötigung, Bedrohung und Urkundenfälschung in insgesamt 9 Fällen zu befassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, im Zeitraum von Oktober

2008 bis Juli 2009 zwei Frauen, darunter eine Arbeitskollegin, in weit mehr als

1000 Fällen durch Telefonanrufe und SMS belästigt zu haben, obwohl ihm dies in

Bezug auf eines der Opfer bereits durch eine einstweilige Verfügung untersagt

war. Eine der Geschädigten unternahm infolge der beharrlichen Nachstellungen

einen Suizidversuch. Gegen den Angeklagten hatte das Amtsgericht Dessau-Roßlau

erst im September 2008 wegen gleichgelagerter Delikte eine Freiheitsstrafe von

sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren

zur Bewährung ausgesetzt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sprechen Anzeichen

dafür, dass der Angeklagte die Taten im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

begangen hat.

6. Die 3. Strafkammer verhandelt am 07.12.2009 um

10.45 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 33-jährigen, mehrfach

vorbestraften Mann aus Bovenden wegen gewerbsmäßigen Betruges in 12 Fällen im

Zusammenhang mit Internetauktionen (Tatzeitraum: Mai bis November 2006). Die

Hauptverhandlung wird am 21.12.2009 um 09.15 Uhr fortgesetzt.

7. Gleichfalls am 07.12.2009 muss sich ab 09.00 Uhr

ein 26-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau vor der 6. Strafkammer wegen

gewerbsmäßigen Betruges in 25 Fällen, darunter in drei Fällen im Versuch, verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum von Mai 2006 bis September 2007 im Internet

Waren, überwiegend Fahrzeugzubehör und Werkzeug, bestellt zu haben, obwohl er

wusste, diese nicht bezahlen zu können. Der den Verkäufern entstandene

Gesamtschaden soll sich auf über 10.000,- ¿ belaufen. Der Angeklagte ist

einschlägig vorbestraft, die Taten fallen teilweise in die Bewährungszeit.

8. Vor der 7. Strafkammer findet am 08.12.2009 um

13.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 46-jährigen, vielfach vorbestraften

Mann aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung statt. Er soll im Zustand erheblicher

Alkoholisierung in den Abendstunden des 13.02.2009 in Dessau zwei Polizeibeamte

anlässlich eines Einsatzes unflätig beschimpft haben. Das Amtsgericht

Dessau-Roßlau hat gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von vier Monaten

verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen

richtet sich dessen Berufung.

Ebenfalls am 08.12.2009 beginnt vor der 8.

Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen, derzeit inhaftierten

Angeklagten aus Osternienburg wegen Vergewaltigung seiner früheren

Lebensgefährtin in drei Fällen (Tatzeitraum: Mitte 2008 bis Juli 2009). Die

Hauptverhandlung wird am 09.12. und 15.12.2009 jeweils um 11.00 Uhr

fortgesetzt.

9. Vor der 2. Strafkammer findet am 09.12.2009 ab

09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 23-jährigen nigerianischen

Staatsangehörigen statt, den das Amtsgericht der Vergewaltigung für schuldig

befunden und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten

verurteilt hat (Tatzeit: 16.12.2008; Tatort: Dessau). Die Hauptverhandlung soll

am 17.12.2009 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

10. Vor der 3. Strafkammer finden am 14.12.2009

zwei Berufungsverfahren statt, und zwar um 12.40 Uhr zunächst ein Verfahren

gegen einen 20-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gefährlichen Eingriffs in

den Straßenverkehr. Er soll am 22.06.2007 in Edderitz einen Kanaldeckel

angehoben, auf die Straße geworfen und hierdurch einen Verkehrsunfall

verursacht haben.

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

51-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Diebstahls von drei Tuben Zahnpasta aus

einem Supermarkt in Wittenberg. Obwohl der Wert des Diebesgutes lediglich 1,17

¿ betrug, hat das Amtsgericht gegen den Mann aufgrund seiner zahlreichen

Vorstrafen und weil die Tat in laufender Bewährung begangen worden ist, eine

Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur

Bewährung ausgesetzt.

Ebenfalls am 14.12.2009 verhandelt die 7.

Strafkammer um 09.00 Uhr ein weiteres Berufungsverfahren gegen einen

33-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in

drei Fällen (Tatzeitraum: Dezember 2008 bis Februar 2009; Tatort: Köthen). Das

Amtsgericht Köthen hat gegen den mehrfach auch einschIägig vorbestraften Mann

eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verhängt und deren

Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. In einem weiteren Fall, in dem

der Angeklagte am 24.05.2008 nahe Köthen durch ein riskantes Überholmanöver

einen Verkehrsunfall mit einem verletzten Motorradfahrer verursacht haben und

vom Unfallort geflüchtet sein soll, hat das Amtsgericht den Tatnachweis nicht

als geführt angesehen und den Angeklagten insoweit freigesprochen. Gegen das

Urteil richten sich die Berufungen des Angeklagten sowie der

Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird am 18.12. und 21.12.2009 jeweils

um 09.00 Uhr fortgesetzt.

11. In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 7.

Strafkammer am 15.12.2009 um 09.00 Uhr muss sich ein 39-jähriger Mann aus

Köthen wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verantworten

(Tatzeit: 18.05.2009; Tatort: Köthen).

12. Am 17.12.2009 ab 09.00 Uhr hat die 7.

Strafkammer über die Berufung eines 28-jährigen Angeklagten aus

Bitterfeld-Wolfen zu befinden, gegen den das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen

wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht

Monaten verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden

ist. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann am 25.04.2009

in Bitterfeld anlässlich eines Polizeieinsatzes wegen ruhestörenden Lärmes die

Polizeibeamten mit einer Schreckschusspistole bedroht hat, um sich seiner

Identitätsfeststellung zu widersetzen.

13. Vor der 2. Strafkammer beginnt am 16.12.2009 um

09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 46-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau

wegen Körperverletzung. Er soll am 18.05.2008 an einem Imbissstand in Roßlau

einen sechsjährigen Jungen ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen haben, wodurch

dieser massive Hauteinblutungen an beiden Oberschenkeln sowie mehrere Hämatome

davontrug. Die Hauptverhandlung wird am 05.01.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

14. In einem am 18.12.2009 um 09.00 Uhr vor der 1.

Strafkammer beginnenden Berufungsverfahren müssen sich vier Angeklagte im Alter

zwischen 21 und 25 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, die

am 27.06.2009 im Bereich einer Tankstelle in Wittenberg verübt worden sein

soll. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen zwei der Männer Freiheitsstrafen von

jeweils einem Jahr verhängt und die übrigen Angeklagten mangels Tatnachweises

freigesprochen. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl der Verurteilten

als auch der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung soll am 21.12.2009 um

13.00 Uhr fortgesetzt werden.

15. Die 7. Strafkammer verhandelt am 22.12.2009 um

09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 44-jährigen, mehrfach einschlägig

vorbestraften Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr

(Tatzeit: 19.05.2009; Tatort: Zerbst).

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine

31-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit:

19.07.2008; Tatort: Bitterfeld).

Frank Straube

Pressesprecher

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