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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 033/09

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 033/09

Dessau-Roßlau, den 28. Dezember

2009

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2010:

Vorbehaltlich

etwaiger Änderungen finden im Januar 2010 am Landgericht Dessau-Roßlau folgende

Hauptverhandlungen statt:

1. Vor der 7. Strafkammer finden am 05.01.2010 zwei

Berufungsverfahren statt. Um 09.00 Uhr muss sich zunächst ein 27-jähriger

Angeklagter aus Raguhn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen und

Urkundenfälschung verantworten (Tatzeiten: 03.04.2008 und 01.07.2008; Tatorte:

Dessau-Roßlau und Weißandt-Gölzau).

Ab 11.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

35-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Sandersdorf

wegen Straßenverkehrsgefährdung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten

Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 24.08.2008; Tatort: Sandersdorf).

2. Am 07.01.2010 verhandelt die 7. Strafkammer

weitere Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen

einen 41-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

gegenüber seinen beiden Töchtern. Gegen den Angeklagten war erst im Juni 2007

wegen desselben Delikts eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt worden,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Das Amtsgericht

Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann bereits kurz darauf im

Zeitraum von September bis November 2007 und erneut von November 2008 bis

Januar 2009 seiner Verpflichtung zur Unterhaltszahlung nicht nachgekommen ist

und hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren

Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Hiergegen richtet

sich die Berufung des Angeklagten.

Um 11.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung

gegen einen 27-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Betruges im

Zusammenhang mit der Reparatur eines Pkw an (Tatzeit: August 2008; Tatort:

Friedersdorf).

Vor der 8. Strafkammer beginnt am 07.01.2010 um

11.00 Uhr das Verfahren gegen einen 41-jährigen Angeklagten ungeklärter

Herkunft, der nach eigenen Angaben aus Sierra Leone stammt. Die

Staatsanwaltschaft wirft ihm unerlaubtes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln in insgesamt 177 Fällen vor (Haschisch, Heroin sowie Kokain).

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen in der Mehrzahl der Fälle

Minderjährige die Konsumenten gewesen sein (Tatzeitraum Januar 2008 bis August

2009; Tatort: u.a. Stadtpark Dessau). Die Hauptverhandlung gegen den derzeit in

Untersuchungshaft befindlichen Mann wird am 11.01. und 13.01.2010 jeweils um

09.00 Uhr fortgesetzt.

3. Vor der 3. Strafkammer finden am 11.01.2010

mehrere Berufungsverfahren statt. Den Auftakt bildet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 31-jährigen, bereits erheblich strafrechtlich in

Erscheinung getretenen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Verwendens von

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tätowierung ¿Blood &

Honour) und Körperverletzung (Tatzeit: 05.04.2009; Tatort:Wolfen).

Ab 12.30 Uhr muss sich ein 44-jähriger, vielfach

einschlägig vorbestrafter Mann aus Dessau-Roßlau wegen Trunkenheit im Verkehr

in zwei Fällen verantworten (Tatzeit: März 2009; Tatort: Dessau-Roßlau).

Der Sitzungstag schließt mit der um 14.00 Uhr

beginnenden Verhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Dommitzsch

wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen. Er soll am 29.01.2009 in einem

Baumarkt in Wittenberg Artikel im Gesamtwert von etwa 2.400,- ¿ zunächst auf

dem Freigelände in Blumenkästen versteckt und in der darauffolgenden Nacht

abgeholt haben. In gleicher Weise soll er erneut am 17.03.2009 versucht haben

vorzugehen, wobei er allerdings beim Verlassen des Baumarktes vorläufig festgenommen

wurde. Das Amtsgericht hat gegen den einschlägig vorbestraften Mann, der die

Taten in laufender Bewährung begangen haben soll, eine Freiheitsstrafe von 1

Jahr und 6 Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung

ausgesetzt. Hiergegen richten sich sowohl seine als auch die Berufung der

Staatsanwaltschaft.

4. Vor der 6. Strafkammer hat sich ab 12.01.2010,

10.00 Uhr, ein dann 27-jähriger Angeklagter aus Sierra-Leone wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (je 500 Gramm Heroin und Kokain) zu

verantworten (Tatzeitraum: Februar/März 2004; Tatort: Köthen). Die

Hauptverhandlung wird am 14.01., 19.01., 20.01. und 26.01.2010 jeweils um 10.00

Uhr fortgesetzt.

Gleichfalls am 14.01.2010 finden vor der 7.

Strafkammer mehrere Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst

ein Verfahren gegen einen 50-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: Mai 2009; Tatort: Dessau-Roßlau).

Um 11.30 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

42-jährigen Mann aus Dessau wegen Leistungserschleichung. Er soll am 21.04.2009

in Dessau ohne Fahrschein die Straßenbahn benutzt haben. Da der Angeklagte

mehrfach einschlägig vorbestraft ist und die Tat in laufender Bewährung

begangen haben soll, hat das Amtsgericht gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 5

Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Angeklagten.

Ab 14.30 Uhr schließlich muss sich ein 52-jähriger

Angeklagter wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit:14.08.2009;

Tatort: Dessau-Roßlau).

5. Die 2. Strafkammer hat sich am 13.01.2010 um

08.30 Uhr mit der Berufung eines 20-jährigen Angeklagten aus Zerbst gegen ein

Urteil des Amtsgerichts Zerbst auseinander zu setzen, mit dem gegen diesen wegen

räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung 3 Wochen Dauerarrest

verhängt worden sind. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der

Heranwachsende gemeinsam mit einem gleichaltrigen, bereits rechtskräftig

verurteilten Mittäter am 01.11.2008 in Zerbst dem Geschädigten Faustschläge und

Fußtritte versetzt und auf diese Weise die Herausgabe zweier Mobiltelefone

erzwungen hat.

Ebenfalls am 13.01.2010 beginnt vor der 6.

Strafkammer um 09.00 Uhr das Verfahren gegen einen 62-jährigen Mann aus Dessau

wegen versuchten Totschlags und schwerer Brandstiftung. Die Staatsanwaltschaft

wirft ihm vor, am 24.07.2009 in dem in seinem und dem Eigentum seiner

geschiedenen Ehefrau stehenden Wohnhaus in Dessau Feuer gelegt zu haben, indem

er in mehreren Räumen Benzin vergoss und mit einem Feuerzeug entzündete.

Hierdurch wurde eine Explosion verursacht, bei dem das Gebäude weitestgehend

zerstört wurde. Zur Tatzeit befanden sich zwei weitere Personen im Haus, die

ihre Wohnung noch rechtzeitig über das Dach verlassen konnten, jedoch

Rauchgasvergiftungen davontrugen. Tatmotiv war nach dem Ergebnis der

Ermittlungen die für denselben Tag angekündigte Zwangsräumung der Wohnung des

Angeschuldigten. Dieser wurde noch am Tatort festgenommen und befindet sich

seither in Untersuchungshaft. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den

28.01., 29.01., 02.02. und 03.02.2010, jeweils um 09.00 Uhr geplant.

6. Vor der 7. Strafkammer finden am 14.01.2010 zwei

Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich ab 09.00 Uhr ein 35-jähriger

Angeklagter aus Köthen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur

Sozialversicherung verantworten. Er soll als Direktor eines in Köthen

ansässigen Bauunternehmens im Zeitraum von Juni bis Oktober 2007 die Beiträge

vom Lohn insgesamt dreier Arbeitnehmer einbehalten, jedoch nicht an die

Sozialversicherungsträger abgeführt und hierdurch einen Schaden von insgesamt

etwa 5.000,- ¿ verursacht haben. Der Mann ist einschlägig vorbestraft.

Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen

45-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit:

18.06.2009; Tatort: Dessau).

7. Ein weiteres Berufungsverfahren vor der 7.

Strafkammer am 15.01.2010 um 09.00 Uhr richtet sich gegen einen 23-jährigen,

derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Berlin wegen Urkundenfälschung

im Zusammenhang mit der Vermittlung einer Mitgliedschaft in einem Video Club

(Tatzeit: Januar 2008; Tatort: Lübbenau).

8. Wegen versuchten Totschlags und schwerer

Brandstiftung hat sich am 19.01.2010, 09.00 Uhr, ein 18-jähriger Angeklagter

aus Dessau vor der 2. Strafkammer zu verantworten. Nach dem Ergebnis der

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen soll er in der Nacht vom 15.09. zum

16.09.2009 in alkoholisiertem Zustand in die Wohnung seiner Eltern in Dessau

eingedrungen sein und dort zielgerichtet ein Feuer entfacht haben. Ihm wird

vorgeworfen dabei den möglichen Tod der Bewohner des Hauses billigend in Kauf

genommen zu haben. Tatmotiv war mutmaßlich Verärgerung über die bevorstehende

Räumung der Wohnung sowie den Umstand, dass der Angeklagte selbst in einer

Obdachlosenunterkunft wohnte. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht

werden, bevor er auf die übrigen Wohnungen übergriff. Die Eltern des

Angeklagten, der sich seither in Untersuchungshaft befindet, befanden sich zur

Tatzeit nicht in ihrer Wohnung. Die Hauptverhandlung soll am 29.01.2010 um

09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Gleichfalls am 19.01.2010 verhandelt die 7.

Strafkammer ab 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen zwei Angeklagte im Alter

von 22 und 25 Jahren aus Vockerode und Oranienbaum wegen gefährlicher

Körperverletzung. Sie sollen als Türsteher einer Diskothek in Rehsen am

18.01.2010 auf einen Besucher eingeschlagen und -getreten haben, weil dieser

zum Veranstaltungsende der Aufforderung zum Verlassen des Lokals nicht sogleich

Folge leistete. Der Geschädigte erlitt Prellungen und Abschürfungen sowie eine

Platzwunde. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die Männer Freiheitsstrafen

von 6 bzw. 8 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt,

wogegen sich die Angeklagten mit ihren Berufungen wenden.

9. In einem Berufungsverfahren vor der 2.

Strafkammer am 20.01.2010 ab 09.00 Uhr werden dem 20-jährigen Angeklagten aus

Wolfen gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in 11 Fällen, mehrfache

gefährliche Körperverletzung sowie Beleidigung vorgeworfen (Tatzeitraum:

Oktober 2007 bis September 2008; Tatorte: Dessau und Wolfen). Er soll unter

anderem gemeinsam mit einem bereits rechtskräftig verurteilten 21-jährigen

Mittäter am 13.10.2007 in Wolfen einem der Geschädigten derart massive

Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, dass dieser eine

Mittelgesichtsfraktur davontrug und 10 Tage stationär behandelt werden musste.

10. Vor der 7. Strafkammer finden am 21.01.2010

zwei Berufungsverfahren statt. Zunächst muss sich in der um 09.00 Uhr

beginnenden Hauptverhandlung ein 36-jähriger Mann aus Hamburg wegen

räuberischer Erpressung verantworten (Tatzeit: 01.05.2008; Tatort: Bergwitz).

Um 12.30 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen

einen 28-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Wittenberg wegen

Betruges in drei Fällen im Zusammenhang mit Internetversteigerungen an

(Tatzeitraum: April/Mai 2008).

11. Am 25.01.2010 um 08.00 Uhr hat sich die 7.

Strafkammer mit der Berufung eines dann 33-jährigen nigrischen

Staatsangehörigen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau auseinander

zu setzen. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte

in den Nachtstunden des 08.11.2008 in Dessau nach vorangegangenen

Beschimpfungen mit einem Fahrrad nach der Geschädigten geworfen und ihr

hierdurch Verletzungen am linken Schienbein zugefügt hat. Es hat gegen ihn

wegen gefährlicher Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr verhängt

und deren Vollstreckung angesichts der Vorstrafen des Angeklagten nicht zur

Bewährung ausgesetzt.

12. Die 2. Strafkammer verhandelt am 26.01.2010 ab

09.00 Uhr ein Berufungsverfahren gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Zerbst

wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll gemeinsam

mit einem bereits rechtskräftig verurteilten 25-jährigen Mittäter am 22.09.2008

in Dessau von dem Geschädigten unter Anwendung massiver Gewalt die Herausgabe

seines Pkw erzwungen haben, nachdem er diesen zunächst zu einer ¿Spritztour¿

überredet hatte. Mit dem Pkw sollen die Täter noch in derselben Nacht zwei Verkehrsunfälle

verursacht haben, bevor sie von Polizeibeamten gestellt wurden.

Ebenfalls am 26.01.2010 findet auch vor der 7.

Strafkammer um 09.00 Uhr ein Berufungsverfahren statt, das sich gegen einen

53-jährigen Mann aus Holzweißig richtet, dem die Staatsanwaltschaft Trunkenheit

im Verkehr vorwirft (Tatzeit: 14.09.2008; Tatort: Schlaitz).

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

48-jährigen Anngeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

(Tatzeit: 28.11.2008; Tatort: Dessau).

13. Der Monat schließt mit einem weiteren

Berufungsverfahren vor der 7. Strafkammer am 28.01.2010 um 09.00 Uhr gegen

einen 48-jährigen Mann aus Kemberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

(Tatzeit: 30.08.2008; Tatort: Wittenberg).

Frank

Straube

Pressesprecher

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