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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 009/10

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 009/10

Dessau-Roßlau, den 28. Mai 2010

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Juni 2010:

Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit

vom 28.06. bis 02.07.2010 an Richterin am Landgericht Förger (0340/202-1473) zu

richten.

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Juni

2010 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1.   01.06.2010

   Vor der 7. Strafkammer muss sich um 11.00 Uhr

ein 35-jähriger, derzeit in anderer Sache inhaftierter Mann aus Berlin wegen

Leistungserschleichung in drei Fällen verantworten (Tatzeit: Mai/Juni 2009;

Tatort: Dessau-Roßlau).

Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen einen 47-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen

Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er

soll Ende 2005 in einem mit einem Hakenkreuz versehenen Brief an den Landkreis

Wittenberg angekündigt haben, seinen Betreuer zu töten, falls seinen

Forderungen nicht entsprochen werde. Ferner wird ihm vorgeworfen, etwa

zeitgleich an eine Bushaltestelle in Nudersdorf einen Zettel mit

nationalsozialistischen Parolen angebracht zu haben. Nach dem Ergebnis der

Ermittlungen bestehen Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes. Die

Hauptverhandlung wird 02.06. und 03.06.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2.   02.06.2010

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen zwei Angeklagte aus Dessau im Alter von 18 und 24 Jahren, denen

gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie sollen am 22.02.2009 im

Anschluss an einen Karnevalsumzug in Dessau einen Mann zu Boden gestoßen und

mehrfach gegen Oberkörper und Kopf getreten haben, sodass dieser wegen mehrerer

Prellungen vorübergehend ärztlich behandelt werden musste.

3.   03.06.2010

In einem um 09.00 Uhr beginnenden Verfahren vor der

3. Strafkammer liegt dem 23-jährigen Angeklagten aus Dessau

Leistungserschleichung zur Last (Tatzeit: 07.12.2009; Tatort: Dessau).

4.   08.06.2010

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

24-jähriger Mann aus Halle wegen Anbaus, unerlaubten Besitzes und

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten (Tatzeitraum: März bis

September 2008; Tatort: Bitterfeld und Halle). Ferner wird dem Angeklagten zur

Last gelegt, am 15.04.2007 in Wolfen mit seinem Pkw durch eine

Vorfahrtverletzung einen Unfall mit einem Motorradfahrer verursacht zu haben,

nach dem sich der Geschädigte mehrere Wochen im Koma befand und durch den er

bleibende schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen davontrug. Das

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat gegen den Angeklagten eine

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verhängt, wogegen sich sowohl

dessen als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet.

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen

57-jährigen Mann aus Neuhaus am Rennweg, der im Zeitraum von März 2002 bis

August 2004 seine mittlerweile geschiedene Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung

in Prettin mehrfach vergewaltigt haben soll. Die Hauptverhandlung wird am

09.06.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

5.   09.06.2010

   Die 3. Strafkammer verhandelt um 10.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 34-jährigen Mann aus Wittenberg wegen mehrfachen

Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung

(Tatzeit: Mai 2009; Tatort: Wittenberg). Er soll dabei an mehreren öffentlichen

Stellen sein auf der Brust eintätowiertes Hakenkreuz entblößt haben.

6.   11.06.2010

Gleichfalls vor der 3. Strafkammer findet um 09.30

Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau

statt. Er soll am 03.09.2008 während seiner Inhaftierung eine Bedienstete der

JVA Dessau-Roßlau beleidigt haben.

7.   15.06.2010

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen einen dann 20-jährigen, derzeit inhaftierten

Heranwachsenden aus Dessau wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Tatzeit:

Dezember 2008 bis Februar 2010; Tatort: Dessau). Er soll insgesamt mindestens

18 Kilogramm Haschisch zum Preis von 27.000,- ¿ angekauft und anschließend an

Konsumenten weiterveräußert haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass

der geständige Angeklagte durch den Verkauf einen Erlös von mehr als 41.000,- ¿

erzielt hat.

8.   16.06.2010

Wiederum vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr

die Hauptverhandlung gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen

gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls verantworten. Die

Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 06.05.2008 gemeinsam mit einer bereits

rechtskräftig verurteilten 19-jährigen Mitangeklagten am 06.05.2008 in

Bitterfeld nach einem kurzen Wortwechsel einen Mann zu Boden geschlagen, ihn

dort weiter getreten und ihm schließlich die Geldbörse entwendet zu haben. Das

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat eine Tatbeteiligung des Angeklagten aufgrund

widersprüchlicher Zeugenaussagen nicht als erwiesen angesehen und ihn vom

Tatvorwurf freigesprochen. Hiergegen richtet sich die Berufung der

Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung wird 05.07.2010 um 09.00 Uhr

fortgesetzt.

Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen dann 41-jährigen Mann aus Zörbig wegen Betruges im

Zusammenhang mit einer Fahrtkostenerstattung, die ihm als Zeuge in einem

anderweitigen Verfahren gewährt worden ist. Er soll wahrheitswidrig angegeben

haben, zum Gerichtstermin mit seinem Pkw gefahren zu sein.

9.   18.06.2010

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

27-jähriger Angeklagter aus Bitterfeld wegen Ladendiebstahls verantworten

(Tatzeit: 05.09.2009; Tatort: Bitterfeld).

10.   23.06.2010

Vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 19-jährigen Heranwachsenden aus Bitterfeld-Wolfen

wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Marihuana) in 78 Fällen statt

(Tatzeitraum: Januar 2008 bis Juli 2009; Tatort: Bitterfeld).

Die 3. Strafkammer verhandelt gleichfalls um 09.00

Uhr ein Verfahren gegen einen 69-jährigen Mann aus Horstdorf wegen Trunkenheit

im Verkehr (Tatzeit: 12.11.2009; Tatort: Kakau).

11.   25.06.2010

In einem um 09.00 Uhr beginnenden Verfahren vor der

3. Strafkammer muss sich ein 22-jähriger Angeklagter aus Köthen wegen

Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (¿Hitlergruß¿)

verantworten (Tatzeit: 22.09.2009; Tatort: Köthen).

12.   30.06.2010

Der Monat schließt mit einem erstinstanzlichen

Verfahren gegen zwei Männer aus Köthen im Alter von 22 und 24 Jahren, das

um 09.00 Uhr vor der 2. Strafkammer beginnt. Ihnen wird vorgeworfen, dem

Geschädigten am 27.09.2008 in Köthen unter vorgehaltener Gasdruckpistole eine

Halskette geraubt zu haben. Die Hauptverhandlung wird am 13.07.2010 um 09.00

Uhr fortgesetzt.

Frank

Straube

Pressesprecher

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