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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 020/10

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 020/10

Dessau-Roßlau, den 30. September

2010

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Oktober 2010:

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Oktober

2010 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1. 01.10.2010

Vor der 3. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen zwei Polizeibeamte des Bundesautobahnpolizeireviers

Dessau-Roßlau im Alter von 47 und 55 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, am

30.06.2008 nach einem Unfall auf der BAB 9 südlich der Anschlussstelle

Dessau-Süd Teile der Ladung von einem an dem Unfall beteiligten Lkw

unberechtigt entwendet und in der Dienststelle an mehrere Beamte verteilt zu

haben. Bei dem Diebesgut soll es sich um Haushaltschemikalien im Gesamtwert von

677,- ¿ gehandelt haben, von dem der größte Teil im Zuge der Ermittlungen

sichergestellt werden konnte. Da die Angeklagten ihre Dienstwaffen bei sich

trugen, sind sie vom Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wegen Diebstahls mit Waffen

zu Freiheitsstrafen von jeweils 7 Monaten verurteilt worden, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Soweit ihnen mit der

Anklage ein zweiter Abtransport von weiterer Ladung vorgeworfen worden war, hat

das Amtsgericht die Beamten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen das

Urteil richten sich die Berufungen sowohl der Angeklagten als auch der

Staatsanwaltschaft. Die Hauptverhandlung soll am 06.10.2010 um 09.00 Uhr

fortgesetzt werden.

2. 04.10.2010

   Vor der 6. Strafkammer muss sich um 14.00 Uhr in

einem erstinstanzlichen Verfahren ein 42-jähriger nigerianischer

Staatsangehöriger wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nahezu 200 Fällen verantworten (Tatzeitraum: Juli 2007 bis März 2009; Tatort:

Stadtpark Dessau). Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte gegen den Angeklagten

bereits im Dezember 2009 Gesamtfreiheitsstrafen von 3 Jahren und 6 Monaten

sowie 3 Jahren verhängt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das

Urteil teilweise aufgehoben und das Verfahren im Umfang der Aufhebung zur erneuten

Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

3. 05.10.2010

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen zwei Angeklagte im Alter von 24 und 25 Jahren aus

Dessau wegen Fischwilderei und gefährlicher Körperverletzung. Nach dem Ergebnis

der Ermittlungen sollen sie am 23.08.2007 in einem privaten Gewässer in Dessau

unberechtigt geangelt haben. Als sie vom Sohn des Pächters hierauf angesprochen

wurden, sollen sie gegen diesen massiv Gewalt verübt und ihm u.a. mehrere

Fußtritte gegen den Kopf versetzt haben. Dabei soll einer der Angeklagten den

anderen aufgefordert haben, den Geschädigten zu töten. Dieser erlitt einen

Oberkiefereinriss, multiple Schürfwunden am Kopf sowie eine Thoraxprellung und

war etwa drei Wochen arbeitsunfähig. Das Verfahren war zunächst vor dem

Amtsgericht Dessau-Roßlau anhängig, von wo es an das Landgericht abgegeben

worden ist, weil auch eine Bestrafung wegen versuchten Totschlags in Betracht

komme. Die Strafkammer hat bereits einen Hinweis erteilt, wonach gegebenenfalls

auch von versuchtem Mord aus niedrigen Beweggründen sowie zur Verdeckung einer

Straftat auszugehen sein könnte. Die Hauptverhandlung wird am 06.10., 07.10.

und 08.10.2010 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Vor der 7. Strafkammer muss sich zur selben Stunde

ein 33-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Trunkenheit im Verkehr, Widerstands

gegen Vollstreckungsbeamte und fahrlässiger Körperverletzung verantworten

(Tatzeit: 06.10.2009; Tatort: Wittenberg).

4. 06.10.2010

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 59-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen

schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Er soll im Zeitraum von 2003 bis

2007 die 1994 geborene Tochter seiner damaligen Nachbarn in seiner Garage in

Wolfen in insgesamt vier Fällen unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses

sexuell missbraucht haben.

5. 07.10.2010

Vor der 7. Strafkammer findet um 10.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 53-jährigen Mann aus Schwarmstedt wegen Nötigung

statt. Ihm wird vorgeworfen, am 01.04.2009 zwischen Jütrichau und Zerbst mit

einem Lkw einen anderen Lkw überholt und sich derart knapp vor diesem

eingeordnet haben, dass dessen Fahrer nur durch eine Gefahrenbremsung und ein

Ausweichen auf den Randstreifen eine Kollision verhindern konnte.

6. 08.10.2010

Die 3. Strafkammer hat ab 09.00 Uhr über die

Berufungen zweier Angeklagter aus Roßlau im Alter von 46 und 72 Jahren gegen

ein Urteil des Amtsgerichts Zerbst zu entscheiden, mit dem die Männer wegen

Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden sind. Das Amtsgericht hat es als

erwiesen angesehen, dass sie in den Morgenstunden des 23.12.2009 am Ortsrand

von Zerbst zwei Weihnachtsbäume abgesägt und zum Abtransport bereit gelegt

haben, wobei sie von einem Anwohner beobachtet wurden, der die Polizei

verständigte.

7. 11.10.2010

Vor der 6. Strafkammer findet um 08.30 Uhr die

Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen

25-jährigen Angeklagten aus Zschornewitz wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung

statt. Er soll in den Nachtstunden des 22.04.2009 in Zschornewitz aus

mutmaßlich ausländerfeindlichen Gründen den Pkw eines türkischen

Staatsangehörigen in Brand gesetzt haben, der in der Folge vollständig

ausbrannte. Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte gegen den einschlägig

vorbestraften Mann bereits im Oktober 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3

Jahren und sechs Monaten verhängt. Auf dessen Revision hat der

Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung

und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen, die

sich nunmehr mit der Frage zu befassen haben wird, ob der Angeklagte aufgrund

seines vorangegangenen erheblichen Alkoholkonsums in seiner Schuldfähigkeit

eingeschränkt war. Die Hauptverhandlung wird am 15.10.2010 um 08.30 Uhr

fortgesetzt.

In einem Verfahren vor der 7. Strafkammer müssen

sich um 12.30 Uhr zwei Angeklagte aus Wörbzig und Köthen im Alter von 27 und 37

Jahren wegen zweifachen versuchten Einbuchsdiebstahls verantworten. Sie sollen

in den Abendstunden des 16.01.2008 erfolglos versucht haben, in Raguhn und

Muldenstein Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn AG aufzubrechen, um an das

darin befindliche Bargeld zu gelangen. Es entstand ein Sachschaden von etwa

5.000,- ¿. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 18.10.2010 und

25.10.2010, jeweils um 12.30 Uhr geplant.

Die 8. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr in einem

erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 29-jährigen

vietnamesischen Staatsangehörigen, dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln (Heroin) in insgesamt 245 Fällen (Tatzeitraum: Januar 2006

bis August 2007; Tatort: Wolfen) vorgeworfen wird. Die Hauptverhandlung wird am

18.10.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

8. 12.10.2010

Um 09.00 Uhr beginnt in einem

erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen

wegen Trunkenheit im Verkehr, mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes

gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Sachbeschädigung sowie Vortäuschens einer

Straftat (Tatzeitraum: September 2008 bis Mai 2009; Tatort: Bitterfeld-Wolfen

und Zörbig). Die Hauptverhandlung soll am 13.10.2010 um 09.00 Uhr fortgesetzt

werden.

Die 7. Strafkammer verhandelt zwei

Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen

38-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Mann aus Dessau-Roßlau wegen

Diebstahls von 32 Euro-Paletten (Tatzeit: 23.08.2009; Tatort: Zerbst). Um 13.00

Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen eine 32-jährige, gleichfalls einschlägig

vorbestrafte Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls in drei

Fällen (Tatzeitraum: Juni bis Dezember 2009; Tatort: Bitterfeld).

9. 13.10.2010

Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr eine

20-jährige Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen wegen gefährlicher Körperverletzung

und zweifachen Diebstahls verantworten (Tatzeitraum: Mai 2008 sowie April 2009;

Tatort: Bitterfeld). Die Hauptverhandlung wird am 29.10., 05.11. und

12.11.2010, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Um 09.30 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen

wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 15.12.2009; Tatort: Wolfen). Um 13.30 Uhr folgt

ein Verfahren gegen einen mehrfach vorbestraften 25-jährigen Mann aus

Wittenberg wegen Leistungserschleichung in drei Fällen (Tatzeitraum: März und

Juli 2009; Tatort: Wittenberg, Magdeburg und Genthin).

10. 14.10.2010

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 28-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus

Bitterfeld-Wolfen wegen dreifachen Wohnungseinbruchsdiebstahls, davon in zwei

Fällen im Versuch, statt (Tatzeit: Dezember 2009; Tatort: Bitterfeld). Um 14.30

Uhr folgt ein Verfahren gegen einen dann 23-jährigen Angeklagten aus Köthen

wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 19.11.2009; Tatort: Köthen).

11. 15.10.2010

Um 09.30 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer ein

Verfahren gegen einen 53-jährigen Mann aus Coswig, gegen den das Amtsgericht

Zerbst wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr verhängt hat, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt

worden ist. Das Amtsgericht hat ferner den PC des Mannes, auf dem die Dateien

sichergestellt werden konnten, eingezogen.

12. 19.10.2010

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 12.30 Uhr ein

26-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger wegen gewerbsmäßigen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Heroin sowie Kokain) in 22 Fällen

verantworten (Tatzeitraum: Juli 2007 bis August 2008; Tatorte: Marke und

Dessau). Die Hauptverhandlung wird am 26.10.2010 um 12.30 Uhr fortgesetzt.

13. 21.10.2010

Erneut die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr

ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen

Körperverletzung (Tatzeit: 27.06.2009; Tatort: Bitterfeld).

14. 26.10.2010

Vor der 2. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen gefährlicher

Körperverletzung statt (Tatzeit: 22.05.2009; Tatort: Wittenberg).

15. 27.10.2010

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr beginnenden

Verfahren vor der 3. Strafkammer gegen einen 48-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau

wegen gefährlicher Körperverletzung. Er soll in den Abendstunden des 11.04.2009

in einem Club in Dessau ohne jeden Anlass dem Geschädigten zwei wuchtige

Schläge mit einer Bierflasche in das Gesicht versetzt haben.

Frank

Straube

Pressesprecher

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