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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 024/10

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 024/10

Dessau-Roßlau, den 3. Januar 2011

(LG DE)Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Januar 2011:

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Januar

2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1.   05.01.2011

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen 20-jährigen, derzeit inhaftierten Heranwachsenden aus

Wittenberg, dem gewerbsmäßiger Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung und

Körperverletzung in insgesamt 39 Fällen vorgeworfen wird. Er soll im Zeitraum

April/Mai 2010 in insgesamt vier Wohnhäuser in Wittenberg und Merschwitz

eingedrungen und dort vornehmlich Bargeld sowie in einem Falle eine Kreditkarte

entwendet haben, mit der er anschließend Zahlungsvorgänge im Gesamtumfang von

etwa 1.500,- ¿ bewirkte. In einem Falle soll er gegen einen Bewohner, von dem

er überrascht wurde, Gewalt verübt haben, sodass dieser leicht verletzt wurde.

Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den bereits in der Vergangenheit mehrfach

strafrechtlich in Erscheinung getretenen Angeklagten unter Einbeziehung einer

früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und vier

Monaten verhängt, wogegen sich dessen Berufung richtet.

2.   10.01.2011

Wiederum vor der 2. Strafkammer muss sich ab 11.00

Uhr in einem nichtöffentlichen Verfahren ein mittlerweile 18-jähriger

Angeklagter wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Beleidigung

verantworten (Tatzeitraum: April bis Juni 2010; Tatort: Dessau).

3.   11.01.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 28-jährigen Mann aus Bitterfeld wegen Ladendiebstahls

(Tatzeit: 28.12.2009; Tatort: Bitterfeld).

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen

39-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen räuberischer Erpressung. Er soll

am 23.12.2009 in Bitterfeld vom Geschädigten vor dessen Wohnung durch mehrere

Faustschläge in das Gesicht die Herausgabe von dessen Weihnachtseinkäufen

erzwungen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.01.2011 um 09.00 Uhr

fortgesetzt.

4.   12.01.2011

In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor

der 2. Strafkammer ab 09.00 Uhr wird dem 39-jährigen Angeklagten aus Zörbig

schwere sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll

er die 1986 geborene Geschädigte, mit der er zeitweilig in einem gemeinsamen

Haus wohnte, im Zeitraum von 2000 bis 2003 in fünf Fällen zum Beischlaf

gezwungen haben und ihr dafür teilweise ein ¿Schweigegeld¿ gezahlt haben. Die

Mutter der mutmaßlichen Geschädigten hat die Taten Ende 2009 zur Anzeige

gebracht, nachdem diese sich ihr anvertraut hatte. Die Hauptverhandlung soll am

18.01., 21.01. und 28.01.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

39-jähriger Mann aus Roßlau wegen Betruges verantworten. Er soll als

Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens in einem Rahmenvertrag einen

Subunternehmer mit Mäharbeiten beauftragt haben, ohne die dabei vereinbarte

Vergütung im Umfang von rund 13.000,- ¿ zu zahlen, was von vornherein seiner

Absicht entsprochen haben soll.

5.   13.01.2011

Vor der 8. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen

Verfahren um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen

Angeklagten aus Wittenberg, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und

gefährliche Körperverletzung zur Last legt. Der mehrfach vorbestrafte und

derzeit in Untersuchungshaft befindliche Mann soll am 09.09.2010 im Stadtpark

Dessau dem Geschädigten nach Schlägen mit einem um die Hand gewickelten

Fahrradschloss dessen Geldbörse mit Bargeld und persönlichen Dokumenten

weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 20.01. und 26.01.2011

fortgesetzt.

6.   14.01.2011

Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 26-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls

(Tatzeit: 18.11.2008; Tatort: Wittenberg).

7.   17.01.2011

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein

28-jähriger Angeklagter wegen Diebstahls mehrerer Mischpulte, eines PC sowie

zweier Verstärker aus den Geschäftsräumen eines Bekannten in Wittenberg

verantworten (Tatzeit: Mai 2009).

8.   18.01.2011

Die 8. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr in einem

erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 42-jährigen

Mann aus Bosnien-Herzegowina wegen Körperverletzung in neun Fällen, Erpressung

in zwei Fällen und Bedrohung. Der Angeklagte verbüßt seit November 2009 in der

JVA Dessau-Roßlau eine mehr als dreijährige Freiheitsstrafe wegen räuberischer

Erpressung und gefährlicher Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum

von Januar bis April 2009 wiederholt grundlos einen Mitgefangenen geschlagen,

ihn gewürgt und zum Teil zu entwürdigenden Handlungen gezwungen zu haben. In

zwei Fällen soll das durch die Gewalteinwirkung eingeschüchterte Opfer beim

monatlichen Einkauf in der JVA verschiedene Bedarfsgegenstände für den

Angeklagten gekauft haben, ohne dass dieser sie bezahlt hätte. Ein weiteres in

diesem Zusammenhang anhängiges Verfahren richtet sich gegen einen

Vollzugsbeamten (vgl. Ziff. 9.).

Die Hauptverhandlung sollte ursprünglich am

02.12.2010 beginnen. Nachdem der Verteidiger eine Besetzungsrüge erhoben hatte,

ist das Verfahren ausgesetzt worden. Die Hauptverhandlung wird nunmehr am

21.01., 24.01., 04.02. und 25.02.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

9.   19.01.2011

Vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen zwei Heranwachsende aus Dessau-Roßlau im Alter von 20

Jahren statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Rahmen einer

wechselseitigen Auseinandersetzung am 01.03.2009 in Dessau insgesamt vier

Geschädigten Reizgas in die Augen gesprüht und einem der Opfer ferner Fußtritte

versetzt zu haben, nachdem es infolge der Reizgaseinwirkung zu Boden gegangen

war. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat die Angeklagten aus tatsächlichen

Gründen vom Anklagevorwurf freigesprochen, wogegen sich die Berufung der

Staatsanwaltschaft richtet. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den

27.01.2011, 09.00 Uhr geplant.

Zur selben Zeit verhandelt die 3. Strafkammer ein

Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Bernburg wegen Körperverletzung im

Amt durch Unterlassen. Er soll als Vollzugsbeamter der JVA Dessau-Roßlau in

zwei Fällen den körperlichen Übergriffen eines Strafgefangenen auf einen

anderen Strafgefangenen untätig zugesehen haben (vgl. Ziff. 8). Gegen ihn hat

das Amtsgericht Dessau-Roßlau eine zur Bewährung ausgesetzte

Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt, wogegen der Beamte Berufung

eingelegt hat.

Vor der 8. Strafkammer ist um 09.00 Uhr Auftakt in

einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 22-jährigen Angeklagten

aus Griesen wegen Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Entfernens vom

Unfallort, räuberischer Erpressung, Bedrohung und gefährlicher

Körperverletzung. Er soll am 18.04.2010 unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss

mit seinem Pkw in Oranienbaum einen Fußgänger angefahren und erheblich verletzt

haben. Daneben wird ihm vorgeworfen, sich vom Unfallort entfernt und im

Anschluss mehrere Personen mit einer Schusswaffe bedroht und teilweise von

ihnen die Herausgabe von Mobiltelefonen erpresst zu haben. Nachdem der Mann

überwältigt werden konnte, wurde er in ein Klinikum verbracht, wo eine

Amphetaminintoxikation festgestellt wurde. Der Angeklagte hat im

Ermittlungsverfahren erklärt, sich an die Taten nicht erinnern zu können. Die

Hauptverhandlung wird am 25.01., 26.01., 31.01. und 03.02.2010 jeweils um 09.00

Uhr fortgesetzt.

10.  20.01.2011

Ab 09.30 Uhr muss sich vor der 3. Strafkammer ein

41-jähriger Mann aus Coswig wegen Betruges in 8 Fällen und Vorenthaltens von

Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 143 Fällen verantworten. Er soll

als Inhaber eines mittlerweile insolventen Hausmeisterserviceunternehmens in

Coswig, das später überwiegend Bauleistungen erbrachte, in den Jahren 2006 und

2007 bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Eingliederungszuschüsse beantragt

und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, die betreffenden Arbeitnehmer seien

bislang nicht bei ihm beschäftigt gewesen. Der hieraus erlangte

Vermögensvorteil soll sich auf etwa 19.000,- ¿ belaufen. Darüber hinaus soll

den zuständigen Krankenversicherern ein Schaden in Höhe von etwa 83.000,- ¿

dadurch entstanden sein, dass der Angeklagte für die bei ihm beschäftigten

Arbeitnehmer entweder keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat oder aber

als Bemessungsgrundlage nur den tatsächlich gezahlten Lohn angegeben hat, der

erheblich unter dem im Baugewerbe tarifvertraglich geregelten Mindestlohn

gelegen haben soll. Das Amtsgericht Zerbst hat gegen den Angeklagten unter

Einbeziehung einer früheren einschlägigen Verurteilung zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wogegen sich dessen Berufung

richtet.

11.  21.01.2011

In einem Verfahren vor der 3. Strafkammer muss sich

ab 09.00 Uhr eine 43-jährige, derzeit in anderer Sache inhaftierte Frau aus

Dessau wegen Ladendiebstahls in neun Fällen und Leistungserschleichung

verantworten (Tatzeitraum: März bis Mai 2009; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht

Dessau-Roßlau hat gegen die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau eine

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren

Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

12.  24.01.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen

Betruges in vier Fällen im Zusammenhang mit Internetversteigerungen

(Tatzeitraum: September 2008 bis Mai 2009). Die Hauptverhandlung wird am

01.02.2011 um 13.30 Uhr fortgesetzt.

13.  25.01.2011

In einem um 09.00 Uhr beginnenden nichtöffentlichen

Verfahren vor der 2. Strafkammer wird zwei irakischen Staatsangehörigen im

Alter von 16 und 17 Jahren versuchte schwere räuberische Erpressung

vorgeworfen. Sie sollen am 19.12.2008 in Dessau ihr Opfer unter Bedrohung mit

einem Messer gezwungen haben, sich mit ihnen zu einer Bank zu begeben und dort

von seinem Konto 100,- ¿ abzuheben, was misslang. Die Hauptverhandlung soll am

31.01.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen eine 55-jährige Frau aus Buckautal und ihren 31-jährigen

Sohn statt, die in Zerbst OT Pulspforde eine Pferdepension betreiben. Infolge

nicht artgerechter Haltung soll sich im August 2008 ein Pferd in einem

Gittertor verfangen haben und dort mehrere Stunden eingeklemmt gewesen sein,

sodass es schließlich eingeschläfert werden musste.

Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen

31-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls (Tatzeit:

11.01.2010; Tatort: Bitterfeld).

14.  26.01.2011

Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen zwei Frauen

im Alter von 21 und 22 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen und Woltersdorf sowie einen

32-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen sexueller Nötigung im besonders

schweren Fall. Sie sollen am 24.09.2009 ihr seh- und gehbehindertes Opfer in

der Wohnung des Angeklagten zu Oralverkehr sowie ferner dazu gezwungen, sich

eine Zahnbürste in ihr Geschlechtsteil einzuführen. Als Tatmotiv kommt eine

zuvor von der Geschädigten in anderer Sache erstattete Strafanzeige in

Betracht. Die Hauptverhandlung wird am 01.02. und 03.02.2011 jeweils um 09.00

Uhr fortgesetzt.

15.  27.01.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt um 11.30 Uhr ein

Verfahren gegen einen 33-jährigen Angeklagten aus Köthen. Er soll am 15.02.2010

anlässlich einer Verkehrskontrolle, bei der bei ihm eine

Blutalkoholkonzentration von mehr als 3,00 o/oo festgestellt haben, Widerstand

geleistet und versucht haben, einen der Polizeibeamten zu schlagen.

16.  28.01.2011

Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein

46-jähriger Mann aus Coswig wegen Trunkenheit im Verkehr verantworten (Tatzeit:

25.02.2010; Tatort: Dessau-Roßlau).

Der Monat schließt mit einem zur selben Zeit

beginnenden erstinstanzlichen Verfahren vor der 6. Strafkammer wegen

versuchten Mordes aus Habgier und gefährlicher Körperverletzung, das sich gegen

einen 24-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Aken

OT Kleinzerbst richtet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den

Morgenstunden des 01.10.2010 im elterlichen Wohnhaus versucht haben, seine

schlafende Mutter mit einer ca. 1,2 kg schweren Glaskugel zu erschlagen.

Nachdem diese erwacht war und Gegenwehr leistete, soll er sie gewürgt, dann

jedoch von ihr abgelassen haben. Im Anschluss soll er die noch unter dem

Eindruck der Gewalteinwirkung stehende Frau gezwungen haben, mit ihm nach

Dessau zu fahren, wo sie 200,- ¿ von ihrem Konto abhob und ihm übergab. Die

Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Auslöser der Tat die

Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten ist. Dieser hat angegeben, sich an

das Tatgeschehen nicht erinnern zu können.

Frank

Straube

Pressesprecher

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