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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 002/11

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 002/11

Dessau-Roßlau, den 31. Januar

2011

(LG DE)Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Februar 2011:

Vorab wird gebeten, etwaige Anfragen im Zeitraum

vom 07.02.2011 bis 14.02.2011 an Richterin am Landgericht Förger (0340 2021485)

zu richten.

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Februar

2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1.  01.02.2011

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 45-jährigen Mann aus Kemberg wegen Trunkenheit im

Verkehr statt (Tatzeit: 26.12.2009; Tatort: Kemberg).

2.  02.02.2011

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

mutmaßlich 29-jähriger, mehrfach auch einschlägig vorbestrafter malischer

Staatsangehöriger wegen Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

verantworten (Tatzeit: August 2008/Mai 2009; Tatort: Stadtpark Dessau).

Um 12.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen

25-jährigen Angeklagten aus Berlin wegen Nötigung. Nach dem Ergebnis der

Ermittlungen soll er am 19.08.2009 mit einem Kleintransporter auf der BAB 9 den

Fahrer eines Pkw ausgebremst haben, als dieser einen Lkw überholen wollte.

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Oranienbaum wegen

Leistungserschleichung und Nötigung. Ihm wird u.a. vorgeworfen, sich Ende März

2010 in Dessau mit einem stillgelegten Pkw mit entwerteten Kennzeichen einer

polizeilichen Kontrolle entzogen zu haben. Nach einer Verfolgung wurde das

Fahrzeug sichergestellt und in einem Autohaus abgestellt. Dort soll der

Angeklagte am 10.06.2010 mit weiteren Personen erschienen und einem

Angestellten damit gedroht haben, die ¿Bude abzubrennen¿, falls dieser ihm

nicht den Ausbau des Radios aus dem sichergestellten Fahrzeug gestatte. Der

Angestellte kam der Forderung aus Furcht nach.

3.  03.02.2011

   Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt

um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung

gegen einen 45-jährigen italienischen Staatsangehörigen wegen versuchten

Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem

Mann vor, am 25.06.2010 in Wittenberg seinem jüngeren Bruder mehrere

Messerstiche in die Schulter und den Brustkorb versetzt zu haben, die bis zu 7

Zentimeter tief eindrangen. Daneben erlitt das Opfer, das als Tatmotiv eine

Konkurrenzsituation zwischen den Brüdern vermutet, die beide als mobile

Eisverkäufer tätig waren, mehrere Abwehrverletzungen. Akute Lebensgefahr

bestand trotz der Schwere der Verletzungen nicht. Der Angeklagte, dem

gegenwärtig Haftverschonung gewährt ist, hat sich während des Ermittlungsverfahrens

zum Tatvorwurf nicht geäußert. Die Hauptverhandlung soll am 17.02.2011 um 09.00

Uhr fortgesetzt werden.

4.  04.02.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 50-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen

fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung. Ihm wird zur Last gelegt, am 07.06.2010

mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,20 Promille zwischen Dessau und Roßlau

mit seinem Pkw in eine Baustellenabsperrung gefahren und hierdurch einen

Sachschaden von etwa 10.000,- ¿ verursacht zu haben. Seine Beifahrerin soll

eine Gehirnerschütterung davongetragen haben.

5.  08.02.2011

Vor der 6. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen

33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Zerbst, dem

die Staatsanwaltschaft schwere Brandstiftung vorwirft. Nach dem Ergebnis der

Ermittlungen soll er am 03.08.2010 nach der Kündigung durch den Vermieter seine

Wohnung in Zerbst in Brand gesetzt haben. Durch die Brandeinwirkung wurden die

Räume unbewohnbar. Ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Wohnungen konnte

durch das rechtzeitige Eingreifen der Feuerwehr verhindert werden. Die

Hauptverhandlung wird am 11.02. und 14.02.2011 jeweils um 10.00 Uhr sowie am

28.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

6.  15.02.2011

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

23-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung

verantworten. Er soll im Dezember 2009 in seiner Wohnung in Apollensdorf seine

frühere Lebensgefährtin im Zuge einer zunächst verbalen Auseinandersetzung

gewürgt und gegen die Wand geschleudert haben, wodurch diese multiple

Prellungen davontrug. Darüber hinaus soll er die Klinke der Haustür entfernt

haben, um die Geschädigte am Verlassen der Wohnung zu hindern.

Vor der 3. Strafkammer findet um 13.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 50-jährigen Mann aus Kleinpaschleben wegen

Körperverletzung und Beleidigung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin

statt (Tatzeitraum Mai/August 2009).

7.  16.02.2011

Um 09.00 Uhr verhandelt die 2. Strafkammer ein

Verfahren gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Wittenberg, gegen den das

Amtsgericht wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer

früheren Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten verhängt hat. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der unter

laufender Bewährung stehende Angeklagte am 01.02.2010 in einem Supermarkt in

Wittenberg von einer früheren Freundin unter Drohung mit dem Einsatz eines

Schlagstocks die Herausgabe eines Mobiltelefons erzwungen hat. Gegen das Urteil

wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung.

Zur selben Zeit findet vor der 3. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen eine 24-jährige Frau aus Thießen wegen unerlaubten Entfernens

vom Unfallort statt. Sie soll am 23.07.2009 auf einem Parkplatz in Dessau beim

Ausparken ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt, hinter dessen

Scheibenwischer einen Zettel mit ihrer Telefonnummer befestigt und sich

anschließend entfernt haben. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Frau,

die die Tat bestreitet und angegeben hat, ihre Telefonnummer habe sie

hinterlassen, weil sie auf der Suche nach einem Gebrauchtfahrzeug gewesen sei,

eine Geldstrafe verhängt. Hiergegen richtet sich deren Berufung.

8.  17.02.2011

Wiederum vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.30

Uhr ein 49-jähriger Sportschütze aus Wittenberg wegen Verstoßes gegen das

Waffengesetz verantworten. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September

2009 die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der

Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen

abzugeben oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt

haben, sodass schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition

sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von

Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das

Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in

Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das

Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen

Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes

öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil

wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung.

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 14.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen drei Männer und eine Frau vietnamesischer Abstammung bzw.

Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 21 und 38 Jahren wegen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln sowie Beihilfe hierzu. Die Staatsanwaltschaft wirft den in

Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten vor, in Köthen eine Cannabisaufzuchtanlage

betrieben zu haben. Anlässlich einer Kontrolle auf der BAB 9 im März 2010

konnten im Pkw eines weiteren Mittäters insgesamt etwa 38 Kilogramm Marihuana

sichergestellt werden, die aus der Zucht stammten. Einer der Angeklagten war

Insasse im Fahrzeug und konnte flüchten. Bei einer Durchsuchung der Räume in

Köthen im August 2010 stellte die Polizei etwa 900 Cannabispflanzen sicher, die

zwischenzeitlich erneut gezüchtet worden waren. Die Staatsanwaltschaft geht

davon aus, dass mit den beschlagnahmten Betäubungsmitteln ein Verkaufserlös von

knapp 400.000,- ¿ hätte erzielt werden können.

Die Hauptverhandlung soll am 04.03., 16.03.,

28.03., 12.04. und 03.05.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

9.  18.02.2011

Wiederum vor der 6. Strafkammer beginnt um 09.00

Uhr die Hauptverhandlung in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren ,

das sich gegen einen 27-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen richtet. Er soll im

Zeitraum von August bis Oktober 2008 in insgesamt vier Fällen auf offener

Straße Frauen drangsaliert haben, indem er diese entweder beleidigte oder

versuchte, Gewalt gegen sie zu verüben. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst vor

dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen Anklage wegen Beleidigung und teils

versuchter, teils vollendeter gefährlicher Körperverletzung erhoben. Das

Amtsgericht hat das Verfahren an das Landgericht verwiesen, weil Zweifel an der

Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und gegebenenfalls die Anordnung einer

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen sein wird. Die

Hauptverhandlung wird am 22.02.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

10.  23.02.2011

Um 09.00 Uhr beginnt vor der 6. Strafkammer in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen

53-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen sexueller Nötigung und Beleidigung

in mehreren Fällen. Der mehrfach auch einschlägig vorbestrafte Mann soll im

Zeitraum von April 2009 bis Juli 2010 in Wittenberg wiederholt Frauen

überwiegend auf offener Straße oder in Ladengeschäften unvermittelt in den

Genitalbereich gefasst haben. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens leidet der

Angeklagte an einer Persönlichkeitsstörung, sodass das Gericht voraussichtlich

die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu prüfen

haben wird. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung ist für den 24.02.2011, 09.00

Uhr geplant.

11.  24.02.2011

Die 3. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr mit der

Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg

befassen, mit dem ein 48-jähriger Mann aus Wittenberg vom Vorwurf der

fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden ist. Die Staatsanwaltschaft

wirft dem Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Jessen

vor, auf dem Betriebsgelände Pastinakenpflanzen gesetzt zu haben, deren

Berührung ohne Schutzbekleidung zu allergischen Reaktionen führen kann. Zwei

Mitarbeiter erlitten im Juli 2009 eine Phytophotodermitis, nachdem sie mit den

Pflanzen in Berührung gekommen waren. Das Amtsgericht hat den Vorwurf, der

Angeklagte habe die Geschädigten nicht oder unzureichend vor den Gefahren

gewarnt und keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt, im Ergebnis der

Beweisaufnahme als widerlegt angesehen.

12.  25.02.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten aus Möhlau wegen Ladendiebstahls

(Tatzeit: 06.04.2010; Tatort: Bitterfeld).

13.  28.02.2011

Wiederum Ladendiebstahl ist Gegenstand eines

Verfahrens vor der 3. Strafkammer, das um 09.00 Uhr beginnt und sich gegen

einen dann 40-jährigen Mann aus Köthen richtet (Tatzeit: 12.06.2009; Tatort:

Köthen).

Zur selben Zeit beginnt vor der 6. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen, gegen

den das Landgericht bereits im Jahre 2007 wegen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln in zehn Fällen unter Freispruch im Übrigen eine

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt hatte

(Tatzeit: 2004-2005; Tatort: Dessau). Auf die Revision des Angeklagten hat der

Bundesgerichtshof das Urteil wegen Mängeln in der Beweiswürdigung aufgehoben

und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere

Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Frank

Straube

Pressesprecher

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