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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/11

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 003/11

Dessau-Roßlau, den 28. Februar

2011

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat März 2011:

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im März

2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1.   01.03.2011

Vor der 1. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein

20-jähriger Heranwachsender aus Wittenberg wegen Körperverletzung, Beleidigung

und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Er soll am 16.01.2010

im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung auf dem Hauptbahnhof in Dessau

zunächst die Polizei gerufen, dann jedoch die Beamten als ¿Penner, Fotzen,

Nazis¿ und ¿Schwuchteln¿ beschimpft haben, als sie seine Identität feststellen

wollten. Ferner soll er einem der Beamten in den Bauch getreten haben.

Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen

einen 21-jährigen Mann aus Zerbst wegen falscher Verdächtigung an. Bei dem

Angeklagten wurde am 11.09.2009 eine Hausdurchsuchung nach dort vermuteten

Schlagringen und Schlagstöcken durchgeführt, die allerdings ergebnislos

verlief. Im Nachgang hat der Angeklagte behauptet, er sei von einem

Polizeibeamten rechtzeitig vor der Durchsuchung gewarnt worden.

Ein weiteres Verfahren findet um 09.00 Uhr vor der

7. Strafkammer statt. Dem 33-jährigen, derzeit in anderer Sache inhaftierten

und vielfach vorbestraften Angeklagten aus Zerbst werden gefährliche

Körperverletzung, Diebstahl, Bedrohung, Beleidigung, Siegelbruch und

Leistungserschleichung vorgeworfen (Tatzeitraum: November 2009 bis August 2010;

Tatorte: Zerbst). Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe

von einem Jahr und zehn Monaten verhängt und die Vollstreckung nicht zur

Bewährung ausgesetzt, wogegen sich dessen Berufung findet. Die Hauptverhandlung

soll am 04.03.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

Gegen den Angeklagten ist zurzeit ein weiteres

erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht anhängig (vgl. Ziffer 5. der

Pressemitteilung vom 31.01.2011), in dem ihm schwere Brandstiftung vorgeworfen

wird. Der Prozessauftakt in diesem Verfahren ist auf den 28.02.2011, 09.00 Uhr

verschoben worden, weil das Landgericht Magdeburg ein weiteres Verfahren

abgegeben hat, in dem dem Angeklagten versuchte schwere räuberische Erpressung

und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt werden. Nach dem Ergebnis der

dortigen Ermittlungen soll er in den Abendstunden des 28.04.2010 in einem

Regionalzug nach Magdeburg von einem Fahrgast die Herausgabe seiner Geldbörse

sowie der EC-Karte nebst PIN verlangt haben. Auf dessen Weigerung hin soll er

eine mitgeführte Schnapsflasche zerschlagen und dem Geschädigten hiermit

zunächst einen Schlag auf den Kopf versetzt und wenig später eine Schnittwunde

im Gesicht zugefügt haben. Erst der hinzugekommenen Zugbegleiterin gelang es,

das Geschehen dadurch zu beenden, dass sie die Türen des Abteils verschloss.

Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren wird am 10.03., 11.03., 15.03., 18.03.

und 07.04.2011, jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

2.   02.03.2011

Die 2. Strafkammer verhandelt um 08.45 Uhr ein

Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Köthen wegen Trunkenheit im Verkehr,

Fahrens ohne Fahrerlaubnis, versuchten und vollendeten Diebstahls sowie

Beleidigung (Tatzeitraum: Dezember 2009 bis Juni 2010; Tatorte: Köthen). Das

Amtsgericht Köthen hat gegen den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren

Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt und dessen

Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich

dessen Berufung.

Um 09.00 Uhr findet vor der 3. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen Angeklagten aus Zörbig wegen

Körperverletzung statt. Die Tat soll sich anlässlich eines BMW-Treffens am

20.06.2010 in Radegast ereignet haben. Bei dem Opfer brach infolge der

Gewalteinwirkung ein oberer Schneidezahn ab.

Gleichfalls um 09.00 Uhr muss sich vor der 8.

Strafkammer ein 31-jähriger Mann aus Bad Düben wegen versuchten Betruges und

Diebstahls von zwei Laptops verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2009 bis Mai

2010; Tatort: Bitterfeld/Greppin).

3.   03.03.2011

Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.30 Uhr ein

Verfahren gegen einen 49-jährigen Sportschützen aus Wittenberg wegen Verstoßes

gegen das Waffengesetz. Die zuständige Behörde hat dem Mann im September 2009

die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen, weil er bei der Aufbewahrung der

Waffen Sicherheitsbestimmungen verletzt hatte. Der Auflage, die Waffen abzugeben

oder unbrauchbar zu machen, soll sich der Angeklagte widersetzt haben, sodass

schließlich insgesamt 8 Schusswaffen und etwa 400 Schuss Munition

sichergestellt wurden. Zudem soll er am 09.12.2009 im Stadtgebiet von

Wittenberg mit drei Handfeuerwaffen nebst Munition angetroffen worden sein. Das

Amtsgericht Wittenberg hat gegen den strafrechtlich bislang nicht in

Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt und

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat das

Amtsgericht unter anderem ausgeführt, dass insbesondere bei großkalibrigen

Waffen angesichts der Amokläufe der vergangenen Jahre ein besonderes

öffentliches Interesse an einer sicheren Aufbewahrung bestehe. Gegen das Urteil

wendet sich der Angeklagte mit seiner Berufung. Das Verfahren sollte

ursprünglich am 17.02.2011 beginnen.

Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung in einem

nichtöffentlichen Verfahren gegen einen 19-jährigen, derzeit inhaftierten

Angeklagten aus Guinea-Bissau, dem gewerbsmäßiges Handeltreiben mit

Betäubungsmitteln (Heroin und Kokain) in insgesamt 212 Fällen zur Last gelegt

wird (Tatzeitraum: Januar bis Oktober 2009; Tatort: Stadtpark Dessau). Die

Hauptverhandlung soll am 07.03. und 14.03.2011 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt

werden.

4.   08.03.2011

In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren

vor der 6. Strafkammer ab 09.00 Uhr muss sich ein 48-jähriger Mann aus Aken

wegen schwerer Brandstiftung und räuberischen Diebstahls verantworten. Nach dem

Ergebnis der Ermittlungen soll er am 15.09.2010 mit Grillkohleanzünder sein

Wohnhaus in Brand gesetzt haben. Das Feuer griff auf das Dach des benachbarten

Wohnhauses über. Dessen 92-jährige Bewohnerin musste stationär behandelt werden.

Als Motiv hat der Angeklagte die drohende Zwangsversteigerung angegeben. Im

Anschluss an das Tatgeschehen soll der Mann in einem Supermarkt in Dessau zwei

Schachteln Zigaretten entwendet und die Verkäuferin, die die Tat bemerkt hatte,

mit einer Pistole bedroht haben. Die Hauptverhandlung wird am 09.03.2011 um

09.00 Uhr fortgesetzt.

Zur selben Stunde findet vor der 7. Strafkammer ein

Verfahren gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld wegen

Hausfriedensbruchs statt. Er soll im Januar 2010 in insgesamt acht Fällen

entgegen einem ihm erteilten Hausverbot einen Supermarkt in Bitterfeld betreten

haben.

5.   09.03.2011

Vor der 2. Strafkammer müssen sich ab 09.00 Uhr

zwei Männer aus Wittenberg im Alter von 21 und 24 Jahren wegen gefährlicher

Körperverletzung verantworten (Tatzeit: 22.05.2009; Tatort: Wittenberg).

Die 3. Strafkammer verhandelt ebenfalls um 09.00

Uhr ein Verfahren gegen einen 36-jährigen Angeklagten aus Muldestausee wegen

falscher uneidlicher Aussage in einem anderweitigen Strafverfahren vor dem

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen (Tatzeit: 06.05.2009).

6.   10.03.2011

Die 3. Strafkammer verhandelt zwei

Berufungsverfahren. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen

einen 24-jährigen Mann aus Köthen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und

Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz statt (Tatzeit: 04.07.2010;

Tatort: Dessau). Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen

45-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Kennzeichenmissbrauchs an

(Tatzeit: November 2009; Tatort: Wittenberg).

7.   15.03.2011

In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer

beginnenden Verfahren wird dem 32-jährigen Angeklagten aus Coswig

Straßenverkehrsgefährdung vorgeworfen (Tatzeit: 22.07.2010; Tatort: Coswig). Um

14.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen 33-jährigen, mehrfach auch

einschlägig vorbestraften Mann aus Sandersdorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

(Tatzeit: 06.06.2010; Tatort: Köthen).

8.   16.03.2011

Vor der 3. Strafkammer finden zwei

Berufungsverfahren statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen

einen 26-jährigen Mann aus Muldestausee wegen Ladendiebstahls, bei dem er den

Ladendetektiv, der die Tat beobachtet hatte und den Angeklagten zur Rede

stellte, wüst beschimpft haben soll (Tatzeit: 25.03.2010; Tatort: Bitterfeld).

Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten

verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, weil

die Taten in laufender Bewährung begangen worden sind. Hiergegen richtet sich

die Berufung des Angeklagten.

Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung

gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Selbitz wegen Trunkenheit im Verkehr an

(Tatzeit: 06.05.2010; Tatort: BAB 9).

9.  17.03.2011

Vor der 6. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in

einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen eine

27-jährige Frau und dessen 26-jährigen Lebensgefährten, die rumänische

Staatsangehörige sind. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gefährliche

Körperverletzung und räuberischen Diebstahl vor, dem Angeklagten ferner

versuchten Mord zur Verdeckung einer Straftat. Nach dem Ergebnis der

Ermittlungen sollen die Angeklagten am 23.06.2010 auf der Bundesautobahn 9

einen Pkw verfolgt, ihn unweit der Raststätte Köckern zu einem Halt auf dem

Standstreifen veranlasst und ihm anschließend Goldschmuck zum Verkauf angeboten

haben. Dabei soll die Frau dem Geschädigten die Autoschlüssel weggenommen

haben. Als dieser Gegenwehr leistete, schlug und biss ihn die Angeklagte

derart, dass der Geschädigte kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Angeklagte

nahm dabei die Geldbörse des Opfers mit 1.200,- ¿ Bargeld an sich. Nach

Wiedererlangung des Bewusstseins versuchte der Geschädigte, vom Fahrbahnrand

aus andere Fahrzeugführer auf sich aufmerksam zu machen. Der Angeklagte soll

daraufhin mit seinem Pkw mit hoher Geschwindigkeit auf den Geschädigten

zugefahren sein, der sich mit einem Sprung auf die Motorhaube retten konnte,

dabei jedoch mehrere Meter mitgeschleift wurde und schließlich auf den

Standstreifen fiel, wobei er multiple Prellungen und Schürfwunden erlitt.

Die Hauptverhandlung soll am 18.03., 21.03. und 22.03.2011, jeweils um 09.00

Uhr fortgesetzt werden.

10.  18.03.2011

Die 7. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen

einen 56-jährigen Mann aus Möhlau wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 06.04.2010;

Tatort: Bitterfeld).

11.  22.03.2011

Wiederum vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr

die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten aus Akten wegen

Trunkenheit im Verkehr statt (Tatzeit: 20.08.2010; Tatort: Aken).

12.  29.03.2011

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der

6. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen zwei

30-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau und Stackelitz. Einem der Angeklagten

wird vorgeworfen, im Zeitraum von August 2001 bis November 2006 in zwei Fällen

seine mittlerweile getrennt lebende Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung

vergewaltigt und in zwei weiteren Fällen an der Gesundheit verletzt zu haben.

Dabei soll er in einem Falle die schlafende Geschädigte mit heißem Kerzenwachs

begossen und sie bei anderer Gelegenheit so heftig in den Bauch getreten haben,

dass die zu dieser Zeit schwangere Frau eine Fehlgeburt erlitt. Des Weiteren

wirft die Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten vor, die Geschädigte im Juni

2006 im gemeinschaftlichen Zusammenwirken nacheinander vergewaltigt zu haben,

während der jeweils andere das Opfer festgehalten haben soll. Die Angeklagten

bestreiten die Tatvorwürfe. Die Hauptverhandlung, die ursprünglich im November

2010 beginnen sollte, wird am 04.04. und 06.04.2011 jeweils um 09.00 Uhr

fortgesetzt.

Frank

Straube

Pressesprecher

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