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Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 008/11

Landgericht Dessau-Roßlau -

Pressemitteilung Nr.: 008/11

Dessau-Roßlau, den 28. April 2011

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen

am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat Mai 2011:

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Mai

2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.

Dabei handelt es sich, soweit nicht anderweitig kenntlich gemacht, um

Berufungsverfahren.

1.   02.05.2011

Vor

der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 26-jährigen

Angeklagten aus Köthen wegen Diebstahls eines Fahrrads statt (Tatzeit:

03.11.2010; Tatort: Köthen).

2.   03.05.2011

Wiederum die 7. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr

ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Jessen wegen

Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Verkehr und Nötigung. Er soll unter

anderem im September 2009 auf der B 187 zwischen Elster und Listerfehrda mit

seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von ca. 140 km/h auf einen ihm entgegen

kommenden Schwertransport mit Überbreite zugefahren sein, der von einem

Polizeifahrzeug mit Sondersignal angeführt wurde. Eine Kollision mit dem

Einsatzfahrzeug konnte nur durch ein geistesgegenwärtiges Ausweichmanöver des

Polizeibeamten verhindert werden.

3.   04.05.2011

Vor der 2. Strafkammer muss sich um 13.00 Uhr ein

20-jähriger Heranwachsender aus Wolfen wegen Diebstahls und Brandstiftung

verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 29.10.2010 in Sandersdorf

mit zwei gesondert verfolgten Mittätern in zwei Gartenlauben eingebrochen zu sein,

dort verschiedene Gegenstände entwendet und die Gebäude anschließend in Brand

gesetzt zu haben.

4.   05.05.2011

Die 3. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 22-jährigen Mann aus Edderitz wegen des Verwendens von

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er soll am 02.09.2010 auf einem

Schulhof in Köthen, wo er auf einen Bekannten wartete, den sog. ¿Hitlergruß¿

gezeigt haben, was von zwei Schülern beobachtet worden sein soll.

5.   09.05.2011

Vor der 1. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen

21-jährigen beninischen Staatsangehörigen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln (überwiegend Heroin) im Zeitraum von März bis Dezember

2009 im Stadtpark Dessau statt. Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten

bereits im Juni vergangenen Jahres eine Einheitsjugendstrafe von vier Jahren

verhängt und ferner den Verfall eines Betrages von knapp 20.000,- ¿ angeordnet,

den der Angeklagte zur Überzeugung des Gerichts aus den Taten erlangt hat. Auf

die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil hinsichtlich

der Verfallsanordnung wegen unzureichender Feststellungen aufgehoben und das

Verfahren insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Im Übrigen hat er die Revision

verworfen.

In einem erstinstanzlichen Verfahren vor der

6. Strafkammer beginnt um 09.00 die Hauptverhandlung gegen zwei derzeit

inhaftierte Angeklagte aus Staßfurt und Wittenberg im Alter von 42 und 28

Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Totschlag und gefährliche

Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie am

08.01.2011 zunächst ihrem ersten Opfer in einer Wohnung in Wittenberg ohne

erkennbaren Anlass Faustschläge gegen die Schläfe versetzt haben. Im Anschluss

hieran sollen sie sich zur Wohnung des weiteren Geschädigten begeben und diesen

nach einem verbalen Streit mit einer Vielzahl von Faustschlägen und Fußtritten

gegen den gesamten Körper malträtiert haben. Im Zuge der Auseinandersetzung

soll der jüngere der Angeklagten dem Geschädigten einen Bierkrug derart

brachial über den Kopf geschlagen haben, dass das Gefäß dabei zerbrach.

Anschließend soll sich das Tatgeschehen in das Bad verlagert haben, wo die

Angeklagten ihr Opfer abwechselnd kalt und heiß abgeduscht haben sollen. Einer

der Angeklagten soll geäußert haben, den Geschädigten töten zu wollen. Beide

Angeklagten sind mehrfach, allerdings nicht einschlägig vorbestraft. Die

Hauptverhandlung wird am 16.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

6. 10.05.2011

Gleichfalls wegen versuchten Totschlags und

gefährlicher Körperverletzung, sowie ferner wegen Fischwilderei muss sich am

10.05.2011 ab 09.00 Uhr ein 27-jähriger Angeklagter aus Dessau-Roßlau in einem erstinstanzlichen

Verfahren vor der 6. Strafkammer verantworten.

Dem jetzigen Verfahren ging ein Verfahren ebenfalls

vor der 6. Strafkammer voraus, in dem zwei Angeklagten vorgeworfen worden war,

am 23.08.2007 in einem privaten Gewässer in Dessau unberechtigt geangelt zu

haben. Als sie vom Sohn des Pächters hierauf angesprochen wurden, sollen sie

gegen diesen massiv Gewalt verübt und ihm u.a. mehrere Fußtritte gegen den Kopf

versetzt haben. Dabei soll einer der Täter den anderen aufgefordert haben, den

Geschädigten zu töten. Dieser erlitt einen Oberkiefereinriss, multiple

Schürfwunden am Kopf sowie eine Thoraxprellung und war etwa drei Wochen arbeitsunfähig.

Aufgrund der Aussage eines der Angeklagten, nicht der andere Angeklagte,

sondern dessen Bruder sei tatbeteiligt gewesen, hat die Staatsanwaltschaft

nunmehr gegen diesen Anklage erhoben. In dem ursprünglichen Verfahren ist der

Bruder im Oktober 2010 rechtskräftig freigesprochen und der weitere Angeklagte

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren

Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Hauptverhandlung soll am

13.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

7. 11.05.2011

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Köthen, der in einem früheren

Verfahren vor dem Amtsgericht Köthen im November 2007 der Körperverletzung

schuldig gesprochen worden ist. Die Entscheidung über die Verhängung einer

Jugendstrafe ist seinerzeit zur Bewährung ausgesetzt worden. Da der Angeklagte

den Bewährungsauflagen nicht nachgekommen und zudem in der Bewährungszeit

erneut straffällig geworden ist, hat das Amtsgericht gegen ihn nunmehr unter

Einbeziehung zweier weiterer Urteile eine Einheitsjugendstrafe von neun Monaten

verhängt, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Hiergegen richtet sich dessen Berufung.

Vor der 3. Strafkammer muss ab 09.00 Uhr sich ein 36-jähriger

Mann aus Muldestausee wegen falscher uneidlicher Aussage in einem

Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen verantworten (Tatzeit:

06.05.2009). Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen

36-jährigen sudanesischen Staatsangehörigen wegen Leistungserschleichung in

zwei Fällen an (Tatzeit: 17.03./14.09.2010; Tatort: Bitterfeld).

8.   12.05.2011

Erneut die 3. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr

ein Verfahren gegen einen 69-jährigen Mann aus Bobbau wegen Sachbeschädigung. Er

soll in der Nähe seines Wohnhauses in den Abendstunden des 25.02.2010 die

Reifen von insgesamt drei dort abgestellten Pkw zerstochen haben. Das

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat den Tatnachweis als geführt angesehen,

nachdem mehrere Zeugen angegeben hatten, den Angeklagten wiedererkannt zu

haben. Es hat gegen ihn eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen verhängt, wogegen

sich seine Berufung richtet. Im Zeitraum vor der Tat soll es wiederholt zu

ähnlichen Vorfällen gekommen sein.

Ein 26-jähriger estnischer Staatsangehöriger muss

sich um 11.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 8.

Strafkammer verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm räuberischen

Diebstahl und gefährliche Körperverletzung vor. Er soll am 16.07.2009 auf einem

Parkplatz vor einer Raststätte in Jütrichau aus einem parkenden Lkw, dessen

Fahrer in der Zugmaschine schlief, 10 Kästen Bier entwendet und in seinen Pkw

geladen haben. Als der Fahrer des Sattelzuges die Tat bemerkte, soll der

Angeklagte diesem mit einer Bierflasche in das Gesicht geschlagen haben, wobei

der Geschädigte Platzwunden erlitt, die genäht werden mussten. Anschließend

soll er mit der Beute geflüchtet sein.

9.  17.05.2011

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen

schweren Raubes, gefährlicher Köperverletzung, Sachbeschädigung und versuchter

Nötigung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Mann in den Abendstunden

des 17.05.2010 gemeinsam mit einem bislang unbekannt gebliebenen Mittäter die

Wohnung des späteren Geschädigten in Bitterfeld aufgesucht haben. Dort sollen

die Täter den Geschädigten mit einer Wasserwaage geschlagen, anschließend

dessen Wohnung verwüstet und schließlich ein Mobiltelefon, eine Spielekonsole sowie

150,00 ¿ Bargeld mitgenommen haben. Dabei sollen sie angedroht haben

wiederzukommen, falls der Geschädigte die Polizei verständige.

Zur selben Zeit beginnt vor der 7. Strafkammer die

Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung

in zwei Fällen. Ihm vorgeworfen, am 21.02.2008 in einer Gaststätte in

Dessau-Roßlau einen Gast zunächst belästigt und ihm auf dessen Verlangen, sich

von seinem Tisch zu entfernen, einen Faustschlag versetzt zu haben. Desweiteren

soll er im Zuge einer Auseinandersetzung nach dem Leopoldsfest in Dessau am

06.07.2008 einem weiteren Geschädigten einen derart heftigen Faustschlag in das

Gesicht versetzt haben, dass dieser zu Boden ging und durch den Aufprall eine

Schädelfraktur erlitt. Obwohl die Taten in eine laufende Bewährungszeit wegen

einschlägiger Delikte fallen, hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau die gegen den

Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren erneut zur

Bewährung ausgesetzt. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass nach

der Geburt des vierten Kindes des Angeklagten nunmehr eine günstige

Sozialprognose zu attestieren sei. Die Hauptverhandlung wird am 20.05.2011 um

09.00 Uhr fortgesetzt.

10. 18.05.2011

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr eine

42-jährige Angeklagte aus Dessau-Roßlau wegen Steuerhinterziehung in vier

Fällen verantworten (Tatzeitraum: 2009).

11. 19.05.2011

Vor der 3. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus

Wittenberg wegen räuberischen Diebstahls, Leistungserschleichung in drei Fällen

sowie Beleidigung statt. Er soll am 19.11.2009, als er bei einem Ladendiebstahl

in einem Einkaufsmarkt in Wittenberg gestellt wurde, gegen den Ladendetektiv

Gewalt verübt haben. Darüber hinaus wird dem offenbar alkoholkranken Mann zur

Last gelegt, am 05.03.2010 an einem Tankstellengelände in Wittenberg

Polizeibeamte als ¿Drecksbullen¿ beschimpft und gegenüber einer Beamtin sexuell

anzügliche Bemerkungen gemacht zu haben.

12. 23.05.2011

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr in einem

erstinstanzlichen Verfahren über die Anklage gegen einen 28-jährigen

Mann aus Dessau-Roßlau wegen versuchten Mordes zur Verdeckung einer Straftat,

Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubten Entfernens vom

Unfallort, Diebstahls, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung und

Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel. Gegenstand der Anklage sind insgesamt

sieben Taten, die der Angeklagte am 25.05.2010 in der Zeit von etwa 20.00 Uhr

bis 21.20 Uhr begangen haben soll. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er

unter erheblichem Betäubungsmitteleinfluss zunächst mit seinem Pkw im Raum

Bitterfeld-Wolfen bei einem Überholmanöver ein anderes Fahrzeug gerammt und

seine Fahrt fortgesetzt haben. Im Anschluss soll er auf einem

Tankstellengelände in Bobbau einen Pkw entwendet und mit diesem nach Dessau

gefahren sein. Dort hatten Polizeibeamte zwischenzeitlich eine Straßensperre

errichtet, in der der Angeklagte gezielt auf einen Beamten zufuhr, der sich nur

durch einen Sprung zur Seite in Sicherheit bringen konnte. Hiernach soll der

Mann auf der BAB 9 einen anderen Pkw mit einer geschätzten Geschwindigkeit von

180 km/h auf dem Standstreifen überholt haben, wobei sich beide Fahrzeuge

berührten. Als sodann Polizeibeamte mit einem Streifenfahrzeug den Versuch

unternahmen, den Angeklagten zum Anhalten zu veranlassen, soll dieser sein

Fahrzeug gezielt gegen den Dienstwagen gesteuert haben, der sich hierdurch

mehrfach drehte. In der Folge soll der Angeklagte dann die Kontrolle über das

Fahrzeug verloren haben und in einem Regenwasserauffangbecken nahe der Autobahn

zum Stehen gekommen sein. Die Hauptverhandlung wird am 25.05.2011 um 09.00 Uhr

fortgesetzt.

13. 24.05.2011

Vor der 1. Strafkammer findet um 11.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 23-jährigen Angeklagten aus Rehsen wegen Zulassens

des Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 23.03.2010).

Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 7. Strafkammer

ein Verfahren gegen einen 43-jährigen armenischen Staatsangehörigen wegen

Ladendiebstahls (Tatzeit: 31.03.2010; Tatort: Zerbst).

14. 25.05.2011

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches

Verfahren gegen drei Angeklagte aus Bitterfeld-Wolfen im Alter zwischen 21

und 43 Jahren, denen räuberische Erpressung, schwerer Raub und gefährliche

Körperverletzung zur Last liegt. Die Angeklagten sollen in der Nacht vom 05.01.

zum 06.01.2010 insgesamt drei Mal ¿ dabei teils allein handelnd ¿ den Geschädigten

in dessen Wohnung in Bitterfeld-Wolfen aufgesucht und von ihm unter teils

massiver Gewalteinwirkung, unter anderem mit einem Tischbein, nacheinander die

Herausgabe einer Kamera, eines Mobiltelefons, eines Computers, einer Geldbörse

sowie eines Samurai-Schwertes erzwungen bzw. die Gegenstände weggenommen haben.

Bei der letzten Tat sollen die Männer zudem ein Fernsehgerät, einen

Videorekorder sowie einen DVD-Player zu Boden geworden haben.

15. 26.05.2011

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

43-jähriger, vielfach vorbestrafter Angeklagter aus Dessau-Roßlau wegen

Unterschlagung eines Notstromaggregates verantworten, das im April 2009 aus

einer Gartenlaube in Roßlau entwendet worden war.

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der

6. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren gegen einen

48-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen Trunkenheit im Verkehr, Fahrens

ohne Fahrerlaubnis, Vortäuschens einer Straftat, Störung des öffentlichen

Friedens durch Androhung von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen in

insgesamt 8 Fällen (Tatzeitraum: September bis November 2008). Unter anderem

soll er durch eine telefonische Ankündigung, ein Wohnhaus in Löberitz in Brand

zu setzen, einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Die Anklagen sind ursprünglich

beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen erhoben worden. Da allerdings Zweifel an der

Schuldfähigkeit des Angeklagten bestehen und gegebenenfalls seine Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommen könnte, hat das

Amtsgericht das Verfahren an das Landgericht abgegeben. Die Hauptverhandlung

wird am 31.05.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

Frank

Straube

Pressesprecher

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