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Landgericht Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2011:
28.10.2011, Dessau-Roßlau – 18
- Landgericht Dessau-Roßlau
Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 018/11
Landgericht Dessau-Roßlau -
Pressemitteilung Nr.: 018/11
Dessau-Roßlau, den 27. Oktober
2011
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen
am Landgericht Dessau-Roßlau im Monat November 2011:
Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im November
2011 am Landgericht Dessau-Roßlau die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt.
Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um
Berufungsverfahren.
1. 02.11.2011
Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein
30-jähriger, derzeit in anderer Sache inhaftierter Angeklagter aus Wittenberg
wegen Körperverletzung, Diebstahls, Beleidigung und Verstoßes gegen das
Gewaltschutzgesetz verantworten. Er soll im Zeitraum von Februar bis Juli 2010
wiederholt seiner früheren Lebensgefährtin nachgestellt haben, obwohl ihm durch
eine Anordnung des Amtsgerichts Wittenberg jegliche Kontaktaufnahme untersagt
war. Dabei soll er die Geschädigte in einem Falle auf offener Straße gewürgt
und bei anderer Gelegenheit nach einem Streit aus ihrer Wohnung ein Notebook
sowie ein Telefon entwendet haben. Als die Geschädigte bei einer der
Auseinandersetzungen die Polizei hinzurief, soll der Angeklagte die Beamten
massiv beleidigt haben. 3 Ns 193 Js 8072/10
2. 04.11.2011
Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 43-jährigen Mann aus Wittenberg, der als selbständiger
Dachdecker und Gerüstbauer tätig ist, wegen fahrlässiger Körperverletzung. Ihm
wird vorgeworfen, im November 2009 ein nicht standsicheres Baugerüst an einem
Haus in Wittenberg aufgestellt zu haben. Am 11.05.2010 stürzte ein Dachdecker
auf einer der Laufflächen des Gerüsts zwei Meter in die Tiefe, weil der zur
Sicherung vorgeschriebene Querriegel nicht angebracht war. Der Geschädigte zog
sich dabei mehrere Frakturen zu. Die Gewerbeaufsicht hatte das Gerüst in der
Vergangenheit bereits mehrfach beanstandet und dessen Stilllegung angeordnet.
Die Hauptverhandlung wird am 18.11.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ns 671
Js 15067/10
3. 07.11.2011
Erneut vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr
die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau
statt, gegen den das Amtsgericht wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung zweier
früherer Verurteilung eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und 10 Monaten
verhängt hat. Das Amtsgericht hat es als erwiesen angesehen, dass sich der Mann
am 21.05.2010 mit der 30-jährigen späteren Geschädigten, die er erst wenige
Tage zuvor kennen gelernt hatte, in der Nähe einer Muldebrücke in Dessau
verabredet hatte und an ihr nach zunächst einvernehmlichen Austausch von
Intimitäten gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr vollzogen hat. Gegen das
Urteil richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der
Staatsanwaltschaft. 2 Ns 181 Js 15092/10
4. 08.11.2011
In einem um 11.00 Uhr vor der 3. Strafkammer
beginnenden Verfahren wird dem 59-jährigen Mann aus Wittenberg falsche
Versicherung an Eides Statt vorgeworfen. Er soll bei der Abgabe des sogenannten
Offenbarungseides die Existenz eines Kontos verschwiegen haben. Das Amtsgericht
Wittenberg hat den Angeklagten vom Tatvorwurf freigesprochen, weil der für das
Konto ursprüngliche eingeräumte Dispositionskredit durch die Bank bereits
gekündigt gewesen sei und damit eine Pfändung von vornherein nicht in Betracht
gekommen wäre. Hiergegen richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die
Hauptverhandlung soll am 11.11.2011 um 09.30 Uhr fortgesetzt werden. 3 Ns 294
Js 26771/09
Um 13.00 Uhr folgt ein Verfahren gegen einen
22-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen falscher Verdächtigung. Er soll am
15.10.2010 einen Polizeibeamten wider besseres Wissen beschuldigt haben,
anlässlich einer Durchsuchung seine Geldbörse beschädigt zu haben. Die Anzeige
hat zu Ermittlungen gegen den Beamten geführt, die später eingestellt worden sind.
3 Ns 180 Js 6095/11
In einem Verfahren vor der 7. Strafkammer muss sich
ab 09.30 Uhr ein 41-jähriger Mann aus Bernburg wegen Körperverletzung im Amt
verantworten. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den als Vollzugsbeamten tätigen
Angeklagten für schuldig befunden, Anfang 2009 in zwei Fällen tatenlos
zugesehen zu haben, wie ein Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt
Dessau-Roßlau einen Mitgefangenen in dessen Haftraum erniedrigt und körperlich
misshandelt hat. Es hat gegen ihn eine Freiheitsstrafe von neun Monaten
verhängt und dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil
haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Den
Strafgefangenen bosnischer Staatsangehörigkeit hat das Landgericht unlängst
wegen Körperverletzung in neun Fällen und Bedrohung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. 7 Ns 682 Js 8297/09
5. 09.11.2011
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in
einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen einen
57-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau und dessen 40-jährige Ehefrau, denen
die Staatsanwaltschaft Misshandlung von Schutzbefohlenen vorwirft. Nach dem
Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte im Zeitraum von Januar bis Juni
2010 die gemeinsamen Kinder im Alter von 7 und 10 Jahren mehrfach roh
körperlich misshandelt und gequält haben. Unter anderem soll er sie über
längere Zeit in ihren Betten gefesselt haben und teilweise mit einem Gehstock
gezüchtigt haben. In einem Falle soll er seiner Tochter gegen das Auge getreten
haben. Der Mutter der Geschädigten wird zur Last gelegt, gegen die Gewalttaten
nicht eingeschritten zu sein und die Kinder trotz ihrer teils erheblichen
Verletzungen keinem Arzt vorgestellt zu haben, um ihren Mann zu schützen. Auf
Nachfragen in der Schule soll sie als Verletzungsursachen zum Teil Stürze
angegeben haben. Einem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten zufolge
haben die Kinder im Laufe der Zeit als Überlebensstrategie eine besonders enge,
von gegenseitiger Unterstützung geprägte Beziehung zueinander entwickelt. Die
Hauptverhandlung soll am 17.11.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 2 Kls
193 Js 12459/10
Um 12.30 Uhr verhandelt die 3. Strafkammer ein
Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Körperverletzung
anlässlich eines Diskothekenbesuchs (Tatzeit: 24.12.2009; Tatort:
Wittenberg). 3 Ns 694 Js 16725/10
In einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren vor
der 6. Strafkammer muss sich ein 29-jähriger, derzeit in anderer Sache
inhaftierter irakischer Staatsangehöriger wegen schwerer räuberischer
Erpressung, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung verantworten. Die
Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, am 08.08.2010 in einer
Asylbewerberunterkunft vom Geschädigten mit vorgehaltenem Messer die Herausgabe
einer Geldbörse mit 590,00 ¿ Bargeld erzwungen zu haben. Dabei soll er dem Mann
zusätzlich Faustschläge versetzt und ihm angedroht haben, ihn umzubringen,
falls er die Polizei verständige. Die Hauptverhandlung wird am 10.11.2011 um
12.30 Uhr und am 17.11.2011 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Kls 292 Js 17129/10
Einem 26-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau
wird in einer um 09.30 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung
unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen (Tatzeitraum: April
bis September 2010; Tatort: Dessau). 7 Ns 631 Js 20222/10
6. 14.11.2011
Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann aus Zerbst wegen Leistungserschleichung
und Beleidigung (Tatzeit: 04.03.2011; Tatort: Möser). 2 Ns 393 Js 10295/10
7. 16.11.2011
Gegenstand der um 09.30 Uhr vor der 3. Strafkammer
beginnenden Hauptverhandlung ist ein Verfahren gegen einen 29-jährigen
Angeklagten aus Wittenberg, dem gefährliche Körperverletzung zur Last liegt. Er
soll am 14.05.2010 auf dem Gelände einer Tankstelle in Wittenberg dem
Geschädigten nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung eine volle
Bierflasche über den Kopf geschlagen haben. Dieser erlitt mehrere
Schnittverletzungen im Gesicht, die genäht bzw. geklammert werden mussten. Das
Amtsgericht Wittenberg hat gegen den bereits in der Vergangenheit erheblich
strafrechtlich in Erscheinung getretenen Mann eine Freiheitsstrafe von einem
Jahr und zehn Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung
ausgesetzt. Ferner hat es im sog. Adhäsionsverfahren seine Verpflichtung zur
Zahlung eines Schmerzensgeldes von 2.500,00 ¿ ausgesprochen. Gegen das Urteil
haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. 3 Ns 293
Js 16591/10
8. 18.11.2011
Ebenfalls wegen Körperverletzung muss sich ab 09.00
Uhr vor der 7. Strafkammer ein 27-jähriger Mann aus Leipzig verantworten, der
am 13.08.2009 als Ordner in einer Diskothek einem Besucher einen so heftigen
Faustschlag in das Gesicht versetzt haben soll, dass dieser eine
Mittelgesichtsfraktur davontrug und mehr als einen Mont arbeitsunfähig war. Er
soll den Geschädigten zuvor wegen der Beschädigung einer Lampe zur Rede
gestellt haben, die dieser bestritt. Der Angeklagte hat sich auf Notwehr
berufen, er sei vom Geschädigten angegriffen worden. 7 Ns 292 Js 646/10
9. 23.11.2011
Die 3. Strafkammer verhandelt um 09.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 85-jährigen Angeklagten aus Zerbst wegen
Körperverletzung. Ihm wird vorgeworfen, am 09.01.2011 im Flur seines Wohnhauses
dem Geschädigten, der dort mit einem Hund wartete, einen Stoß versetzt zu
haben, in dessen Folge dieser auf die Straße stürzte und sich eine
Schulterprellung sowie Schürfwunden zuzog. Der Angeklagte ist bereits 2008
wegen einer einschlägigen Tat strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden.
Das Amtsgericht Zerbst hat gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen
verhängt, wogegen sich seine Berufung richtet. 3 Ns 493 Js 3366/11
Um 12.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung
gegen einen dann 29-jährigen Mann aus Gräfenhainichen wegen fahrlässiger
Trunkenheit im Verkehr an (Tatzeit: 05.03.2011; Tatort: Gräfenhainichen). 3
Ns 296 Js 9235/11
In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer
beginnenden erstinstanzlichen Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem
30-jährigen Angeklagten aus Wittenberg mehrere exhibitionistische Handlungen
vor. Er soll bereits im Zeitraum von August bis Oktober 2008 in insgesamt
sieben Fällen in der Öffentlichkeit sein Geschlechtsteil entblößt haben,
teilweise vor Kindern. Das Gericht wird voraussichtlich zu prüfen haben, ob die
Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
vorliegen. 6 Kls 181 Js 29342/08
10. 28.11.2011
Vor der 3. Strafkammer findet um 09.30 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen, vielfach auch einschlägig
vorbestraften und derzeit in anderer Sache inhaftierten Mann aus Treuenbrietzen
statt, dem Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Trunkenheit
im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung zur Last liegen.
Unter anderem soll er am 05.12.2009 in einem Krankenhaus in Wittenberg in stark
alkoholisiertem Zustand ohne erkennbaren Grund das Schutzglas eines
Alarmmelders sowie einen Schrank zerstört haben. Als die hinzugezogenen
Polizeibeamten ihn festzunehmen versuchten, soll er um sich geschlagen und
getreten haben, wobei die Beamten leichtere Verletzungen erlitten. 3 Ns 395
Js 3989/10
Bereits um 09.00 Uhr beginnt vor der 2. Strafkammer
ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen
Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. Er soll die zwei gesondert
verfolgten Täter dazu bestimmt haben, dem Geschädigten einen ¿Denkzettel zu
verpassen¿, indem sie diesem den Kiefer brechen. In den frühen Morgenstunden
des 07.05.2010 soll er die Täter mit seinem Fahrzeug abgeholt und nach Zerbst
in die Nähe des späteren Tatorts gefahren haben. Dort soll er ihnen ein
Passfoto des Geschädigten ausgehändigt haben, woraufhin diese wenig später das
Opfer mit einem Staubsaugerrohr zusammenschlugen. 2 Ns 116 Js 13994 /10
Der Monat schließt mit der um 10.30 Uhr vor der 3.
Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung gegen einen 88-jährigen Mann aus
Dessau-Roßlau wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 04.03.2011;
Tatort: Dessau). 3 Ns 694 Js 8562/11
Frank
Straube
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