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Landgericht Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2017

28.09.2017, Dessau-Roßlau – 16

  • Landgericht Dessau-Roßlau

 

 

 

 

Es wird gebeten, Presseanfragen am 02.10.2017 sowie am

05.10. und 06.10.2017 an Vorsitzende Richterin am Landgericht Schmidt (3040

2021402) zu richten.

 

 

 

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich

etwaiger Änderungen im Oktober 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine

hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich,

soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

 

 

 

1.    04.10.2017

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 74-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen unerlaubten

Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 01.11.2016; Tatort: Sandersdorf).   4 Ns

393 Js 590/17

 

 

 

Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 11.00 Uhr ein

40-jähriger Angeklagter aus Zahna-Elster wegen Körperverletzung verantworten

(Tatzeit: 05.06.2016; Tatort: Kropstädt).

 

6 Ns 493 Js

14722/16

 

 

 

2.    05.10.2017

 

 

 

Vor der 7. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Wittenberg statt, dem

Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin vorgeworfen werden (Tatzeit:

28.07.2016; Tatort: Wittenberg).   7 Ns 293 Js 21239/16

 

        

 

3.    06.10.2017

 

 

 

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr über die

Berufung einer 25-jährigen Frau aus Aken, gegen die das Amtsgericht Köthen

wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana und

Crystal) in 107 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt hat

(Tatzeitraum: Dezember 2012 bis August 2014; Tatort: Aken). Die

Staatsanwaltschaft hat gegen das erstinstanzliche Urteil gleichfalls Berufung

eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 12.10., 19.10. und 20.10.2017 jeweils

um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ns 626 Js 1160/14

 

 

 

4.    10.10.2017

 

 

 

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein

25-jähriger, mehrfach vorbestrafter Angeklagter aus Wittenberg wegen Verstoßes

gegen das Betäubungsmittelgesetz (u.a. Abgabe von Betäubungsmitteln an

Minderjährige) in insgesamt 10 Fällen verantworten (Tatzeitraum: Oktober 2014

bis Februar 2016; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung soll am 26.10., 08.11.

und 15.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden, ferner am 29.11. und

05.12.2017 um 13.00 Uhr.   7 Ns 661 Js 21622/15

 

 

 

 

 

5.    11.10.2017

 

 

 

Vor der 6. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 44-jährigen angolanischen Staatsangehörigen wegen

Beleidigung, Leistungserschleichung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Dem

mehrfach vorbestraften Angeklagten wird unter anderem zur Last gelegt, am

28.01.2016 auf dem Bahnhof in Bitterfeld Polizeibeamte als Rassisten beschimpft

zu haben. Die Hauptverhandlung wird am 23.10.2017 um 09.00 Uhr

fortgesetzt.   6 Ns 694 Js 14541/16

 

 

 

6.    12.10.2017

 

 

 

In einer um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer

beginnenden Hauptverhandlung werden einem 46-jährigen Mann aus Dessau

gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und Computerbetrug vorgeworfen. Unter

anderem soll er seiner geschiedenen Ehefrau am 06.10.2014 vor deren Wohnung in

Dessau aufgelauert, ihr mit einer Schnapsflasche einen wuchtigen Schlag auf den

Kopf versetzt und anschließend mit dem zerborstenen Flaschenhals mehrmals auf

Nacken und Schultern der Geschädigten eingestochen haben. Das Amtsgericht

Dessau-Roßlau hat gegen den geständigen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung angesichts der Schwere der Tat

sowie zahlreicher Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet

sich dessen Berufung.   4 Ns 444 Js 123/15

 

 

 

7.    16.10.2017

 

 

 

Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren die

Hauptverhandlung gegen eine 23-jährige Frau aus Luckau, der schwerer Raub

vorgeworfen wird. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll sie am 23.03.2016 in

Pouch den Geschädigten mit Pfefferspray bedroht und ihm ein Mobiltelefon sowie

eine geringe Menge Bargeld weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am

17.10., 07.11. und 14.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 KLs

602 Js 2152616

 

 

 

8.    17.10.2017

 

 

 

Vor der 4. Strafkammer muss sich eine 45-jährige

Angeklagte aus Wittenberg wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten

Entfernens verantworten. Sie soll am 13.01.2017 in Wittenberg infolge

Unaufmerksamkeit mit ihrem Pkw ein hinter einem Schulbus hervortretendes Kind

erfasst, dessen Fuß überrollt und anschließend ihre Fahrt ohne anzuhalten

fortgesetzt haben. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen die strafrechtlich

zuvor nicht in Erscheinung getretene Frau eine Geldstrafe verhängt und ihr die

Fahrerlaubnis entzogen. Gegen das Urteil richtet sich sowohl deren als auch die

Berufung der Staatsanwaltschaft.   4 Ns 192 Js 2750/17

 

 

 

9.    18.10.2017

 

 

 

Vor der 6. Strafkammer finden zwei

Berufungshauptverhandlungen statt, und zwar um 09.00 Uhr zunächst die

Verhandlung gegen einen dann 61-jährigen Mann aus Sandersdorf-Brehna, den das

Amtsgericht Dessau-Roßlau aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der

Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer

eines Bauunternehmens freigesprochen hat (Tatzeitraum: 2006/2007). Die Hauptverhandlung

soll am 26.10.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.

 

6 Ns 672 Js

10254/14

 

 

 

Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen

dann 36-jährigen Angeklagten aus Steutz wegen gefährlicher Körperverletzung und

Nötigung an. Er soll dem Geschädigten am 10.09.2016 in Zerbst zunächst einen

Faustschlag in das Gesicht versetzt und nachdem dieser zu Boden gegangen war,

mehrere Fußtritte versetzt haben. Anschließend soll er mit dessen Tasche mit

Bargeld, einem Mobiltelefon sowie persönlichen Dokumenten und ferner den

Turnschuhen des Geschädigten geflüchtet sein. Ein 33-jähriger Mittäter aus

Möckern, der den Tatort gesichert haben soll, ist wegen Beihilfe verurteilt

worden. Die Hauptverhandlung wird am 03.11.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

 

6 Ns 294 Js

3181/17

 

 

 

10.  19.10.2017

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 38-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen

Straßenverkehrsgefährdung (Tatzeit: 07.08.2016; Tatort: Wolfen).   4 Ns

691 Js 18582/16

 

 

 

Um 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

29-jährigen, mehrfach einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Köthen wegen

Leistungserschleichung in neun Fällen (Tatzeitraum: März bis Oktober 2016;

Tatorte: Köthen und andernorts).

 

4 Ns 394 Js

12644/16

 

 

 

11.   23.10.2017

 

 

 

Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt in

einem erstinstanzlichen Verfahren um

09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen, derzeit inhaftierten

Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft Mord und versuchten

schweren Raub vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in Jessen,

Ortsteil Seyda ? seinem zeitweiligen Wohnsitz ? in den Abendstunden des

08.04.2017 bei einem Lieferdienst in Annaburg telefonisch eine Pizza bestellt

haben, aus Geldnot von vornherein in der Absicht den Lieferanten auszurauben.

Diesem soll er nach dessen Ankunft unvermittelt mit einem Messer einen Stich in

den Hals versetzt haben, der die äußere Halsschlagader traf. Das Opfer

verblutete noch am Tatort. Der im Ermittlungsverfahren weitestgehend geständige

Angeklagte konnte in Tatortnähe widerstandslos festgenommen werden. Er ist

bereits 2010 vom Landgericht Magdeburg wegen versuchten Mordes und gefährlicher

Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die

er bis Mai 2015 verbüßte. Die Hauptverhandlung wird am 24.10., 27.10., 03.11.

und 10.11.2017 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.

 

2 Ks 111 Js

7815/17

 

 

 

12.  24.10.2017

 

 

 

In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer

beginnenden Verfahren wird einem 55-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau

gefährliche Körperverletzung vorgeworfen (Tatzeit: 06.02.2016; Tatort:

Dessau).   4 Ns 293 Js 10462/16

 

 

 

Um 13.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen

einen 61-jährigen Mann aus Bad Schmiedeberg an, den das Amtsgericht Wittenberg

aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung zum Nachteil seiner

früheren Lebensgefährtin freigesprochen hat (Tatzeit: September/Oktober 2016;

Tatort: Bad Schmiedeberg). Diese hat als Nebenklägerin gegen das

erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt.

 

4 Ns 594 Js

27861/16

 

 

 

13.  25.10.2017

 

 

 

Vor der 6. Strafkammer beginnt um 10.00 Uhr die

Hauptverhandlung gegen einen dann 57-jährigen Rechtsanwalt aus Dessau-Roßlau,

den das Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Betruges im besonders schweren Fall zu

einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt hat. Es hat es als erwiesen

angesehen, dass der Angeklagte als Bevollmächtigter der zum damaligen Zeitpunkt

insolvenzbedrohten Sport Marketing Dessau-Roßlau GmbH, die für den Spielbetrieb

der ersten Männermannschaft des Dessau-Roßlauer Handballvereins von 2006 e.V.

(DRHV 06 e.V.) in der DHB 3. Liga zuständig war, zunächst in einer dem

Vorzimmer der Finanzdezernentin der Stadt Dessau-Roßlau zugeleiteten E-Mail vom

27.11.2013 wahrheitswidrige Angaben zum Stand eines außergerichtlichen

Schuldenbereinigungsverfahrens gemacht hat. Auf Bitten des Oberbürgermeisters

der Stadt Dessau-Roßlau hat der Rechtsanwalt mit Schreiben vom 20.12.2013 seine

Aussage bekräftigt, sämtliche Gläubiger hätten ihre Zustimmung zu einem

Schuldenbereinigungsplan erteilt. Tatsächlich hatte die

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) als Träger der gesetzlichen

Unfallversicherung der Spieler und Gläubigerin einer Beitragsforderung von etwa

65.000,00 ? ihre Zustimmung nicht erteilt, sondern zunächst weitergehende

Auskünfte erbeten.

 

 

 

Im

Vertrauen auf die Richtigkeit der Zusicherung des Rechtsanwalts veranlasste der

Oberbürgermeister sodann am 23.12.2013 eine Zahlung in Höhe von 130.000,00 ? an

den DRHV 06 e.V., von der ein Betrag von 50.000,00 ? zweckgebunden auf ein

Treuhandkonto des Rechtsanwalts weitergeleitet und später an die Stadt

zurückgezahlt worden ist. Zuvor hatte der Haupt- und Personalausschuss der

Stadt Dessau-Roßlau beschlossen, den Handballverein in dieser Höhe unter der

Bedingung zu unterstützen, dass die allseitige Zustimmung zur

Schuldenbereinigung erteilt ist.

 

 

 

Gegen das

erstinstanzliche Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die

Hauptverhandlung wird am 30.10., 01.11. und 13.11.2017 jeweils um 10.00 Uhr

fortgesetzt.   6 Ns 673 Js 27303/14

 

 

 

14.  30.10.2017

 

 

 

Der Monat schließt mit einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer

beginnenden Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen

gefährlicher Körperverletzung. Er soll am 17.09.2016 in einer Diskothek in

Köthen einen Barkeeper mit einem Barhocker verletzt haben, weil dieser ihn nach

seiner Ansicht nicht schnell genug bediente. Die Hauptverhandlung wird am

08.11.2017 um 09.00 Uhr fortgesetzt.

 

4 Ns 391 Js

28657/16

 

 

 

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