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Landgericht Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
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Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018

26.04.2018, Dessau-Roßlau – 7

  • Landgericht Dessau-Roßlau

 

 

Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom

30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck

(0340 2021485) zu richten.

 

 

 

Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich

etwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine

hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

 

 

 

1.    02.05.2018

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein

Verfahren gegen eine 32-jährige, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus

Wittenberg wegen gewerbsmäßigen Betruges in 23 Fällen im Zusammenhang mit

Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: September 2016 bis Juni 2017).   4 Ns

395 Js 21080/16

 

 

 

 

 

2.    03.05.2018

 

 

 

Die 7. Strafkammer verhandelt vier Berufungsverfahren,

und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus

Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in fünf Fällen, Hehlerei und Fahrens ohne

Fahrerlaubnis (Tatzeitraum: April bis November 2016; Tatort:

Dessau-Roßlau).   7 Ns 395 Js 83/16

 

 

 

Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

34-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und

Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeit: 09.06.2017; Tatort:

Bad Schmiedeberg).

 

7 Ns 393 Js

17006/17

 

 

 

Ab 11.00 Uhr muss sich ein 60-jähriger Mann aus Aken

wegen Diebstahls verantworten. Er soll am 20.02.2017 in einer Bankfiliale in

Aken aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten 200,00 ? entnommen haben, die die

vorhergehende Kundin nach dem Abhebevorgang vergessen hatte.   7 Ns

493 Js 20206/17

 

 

 

Um 13.00 Uhr findet ein Verfahren gegen einen

24-jährigen Angeklagten aus Aken wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz statt (Tatzeitraum: Juni

2015 bis August 2016; Tatort: Aken).

 

7 Ns 621 Js

9323/16

 

 

 

        

 

3.    04.05.2018

 

 

 

Vor der 7. Strafkammer

beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Mann aus

einem Ortsteil von Zerbst und dessen 25-jährige Ehefrau, die das Amtsgericht

Zerbst aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen

freigesprochen hat. Ihr zu diesem Zeitpunkt etwa sechs Wochen alter Sohn wurde

im Juli 2017 wegen wiederholten Erbrechens stationär behandelt, wobei die

erhobenen Befunde für ein mehrfaches Schütteltrauma sprachen. Das Amtsgericht

hat im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen können, wer

das Kind geschüttelt und ihm damit die Verletzungen zugefügt hat. Ebenso wenig

hat es sich die nötige Überzeugung verschaffen können, dass die Angeklagten

entsprechende Gewalthandlungen des jeweils anderen bzw. darauf hindeutende

Symptome bei dem Kind bemerkt haben und deshalb hätten einschreiten müssen.

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die

Hauptverhandlung wird am 08.05.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   7 Ns 416 Js 18295/16

 

 

 

 

 

4.    07.05.2018

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 ein Verfahren

gegen eine 28-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: 09.03. und 06.05.2016; Tatort:

Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung soll am 25.05.2018 um 09.00 Uhr

fortgesetzt werden.   4 Ns 493 Js 22758/16

 

 

 

Um 12.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen

einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls eines

Sportbootes vom unverschlossenen Hof eines Wohnhauses in Dessau-Roßlau an

(Tatzeit: 22.02.2015).   4 Ns 193 Js 8336/16

 

 

 

 

 

5.    16.05.2018

 

 

 

In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer

beginnenden Verfahren wird einem 30-jährigen Mann aus Zahna-Elster

Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll am 20.04.2017 in Wittenberg stark

alkoholisiert die Scheibe der Eingangstür zu einem Erotikgeschäft eingetreten

haben.   4 Ns 691 Js 17582/17

 

 

 

Ab 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

36-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

(Tatzeit: 03.12.2015; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung wird am

29.05.2018 um 12.00 Uhr fortgesetzt.   4 Ns 661 Js 13481/15

 

 

 

 

 

6    17.05.2018

 

 

 

Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein

48-jähriger Mann aus Jessen wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er soll am

26.01.2016 auf der B 2 bei Karlsfeld mit einem Lkw aus Unachtsamkeit eine

Radfahrerin angefahren haben, die stürzte und ihren schweren Verletzungen trotz

einer Notoperation wenig später erlag. Das Amtsgericht hat gegen den

Angeklagten eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen

Berufung richtet.   7 Ns 294 Js 1136/16

 

 

 

7.    22.05.2018

 

 

 

Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00

Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen, derzeit inhaftierten

polnischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und

gefährliche Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll

der Angeklagte am 05.10.2012 in einem Juweliergeschäft in Wittenberg die

Verkäuferin bewusstlos geschlagen und anschließend Schmuck und Uhren im

Gesamtwert von etwa 49.000,00 ? an sich genommen haben. In einem 2014

vorangegangenen Verfahren ist ein weiterer in Betracht kommender Täter aus

tatsächlichen Gründen rechtskräftig vom Tatvorwurf freigesprochen worden. Nach

Auswertung von DNA-Spuren geht die Staatsanwaltschaft nunmehr davon aus, dass

der Angeklagte, nach dem mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet und der im

Dezember 2017 nach Deutschland ausgeliefert worden ist, die Tat verübt hat. Die

Hauptverhandlung wird am 01.06. und 06.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr

fortgesetzt.   2 Kls 395 Js 14996/14

 

 

 

 

 

8.    23.05.2018

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz, dem die

Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorwirft. Der Tatvorwurf steht im

Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am 30.03.2013 vor einer

Asylbewerberunterkunft in Vockerode, in deren Verlaufe der dem rechten Spektrum

zuzuordnende Angeklagte sowie zwei weitere Mittäter wiederholt

ausländerfeindliche Parolen skandiert haben sollen. Das Amtsgericht Zerbst hat

gegen den Angeklagten im November 2015 wegen Bedrohung und Beleidigung eine

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Hiergegen haben sowohl der

Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, letztere mit der

Begründung, das Amtsgericht habe zu Unrecht den Tatbestand der Volksverhetzung

als nicht erfüllt angesehen. Das Landgericht hat daraufhin den Angeklagten im

Februar 2017 insgesamt freigesprochen, weil das festgestellte Handeln den

Tatbestand weder der Volksverhetzung noch der Bedrohung erfülle und der für

eine Verurteilung wegen Beleidigung erforderliche Strafantrag nicht gestellt

sei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg

dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung an das Landgericht mit der Begründung zurückverwiesen, die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten eine Verurteilung

des Angeklagten wegen Volksverhetzung. Die Hauptverhandlung soll am 08.06.,

27.06. und 04.07.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   4 Ns

304 Js 12704/13

 

 

 

Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

31-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier

Fällen im Zusammenhang mit Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: Juni/Juli

2014).   4 Ns 294 Js 11129/16

 

 

 

 

 

9.    24.05.2018

 

 

 

In einem erstinstanzlichen

Verfahren beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte

aus Dessau-Roßlau im Alter zwischen 16 und 23 Jahren wegen gemeinschaftlichen

schweren Raubes. Sie sollen ? teilweise vermummt ? in der Nacht vom 27.05. zum

28.05.2018 in einem leerstehenden Bürogebäude in Dessau den Geschädigten mit

einem Baseballschläger sowie einer Gaspistole bedroht und ihm unter anderem

zwei Mobiltelefone sowie ein Fahrrad weggenommen haben. Die Hauptverhandlung

wird am 29.05., 30.05. und 13.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 KLs

566 Js 13507/17

 

 

 

Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen

41-jährigen, offenbar alkohol- und betäubungsmittelabhängigen Mann aus

Dessau-Roßlau, in dem insgesamt 11 Verfahren miteinander verbunden worden sind.

Die Anklagen betreffen vornehmlich Diebstahlshandlungen, mehrere Fälle der

Leistungserschleichung, den Vorwurf gefährlicher Körperverletzung sowie in

einem Fall des räuberischen Diebstahls (Tatzeitraum: Juli 2014 bis November

2016; Tatorte: Dessau und andernorts). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau und in

einem Verfahren das Landgericht als Berufungsgericht haben die Verfahren

zuständigkeitshalber an die große Strafkammer abgegeben, weil nach dem Ergebnis

eines psychiatrischen Gutachtens die Voraussetzungen für eine Unterbringung des

Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen könnten. Die

Hauptverhandlung wird am 30.05., 05.06., 26.06. und 28.06.2018 jeweils um 09.00

Uhr fortgesetzt.   2 KLs 294 Js 7710/15 - führend

 

 

 

Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere

Berufungsverfahren. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr eine 44-jährige Frau aus

Gräfenhainichen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten

(Tatzeit: 08.04.2017; Tatort: Zschornewitz).  

7 Ns 393 Js 13331/17

 

 

 

Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen

26-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Trunkenheit im Verkehr

(Tatzeit: 27.06.2017; Tatort: Gräfenhainichen).   7 Ns

493 Js 19042/17

 

 

 

Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen

66-jährigen Mann aus Wittenberg statt, dem Ladendiebstahl vorgeworfen wird

(Tatzeit: 20.05.2017; Tatort: Wittenberg).

 

7 Ns 296 Js

13971/17

 

 

 

 

 

10.  28.05.2018

 

 

 

Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die zuvor

bereits mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung gegen fünf, überwiegend bislang

noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte aus Dessau-Roßlau

und Delitzsch im Alter zwischen 20 und 47 Jahren, darunter eine 38-jährige

Frau. Ihnen werden Freiheitsberaubung, schwere sexuelle Nötigung, gefährliche

Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung bzw. Beihilfe hierzu

vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie in den Abendstunden

des 22.08.2013 die beiden späteren Geschädigten unter einem Vorwand in die

Wohnung der Angeklagten in Dessau gelockt und dort wegen einer Strafanzeige zur

Rede gestellt haben. Im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens sollen die Täter

die Wohnungstür versperrt, die Geschädigten geschlagen und sie gezwungen haben,

Zigarettenstummel und Grillkohle zu essen, Urin zu trinken, sich zu entkleiden

und aneinander sexuelle Handlungen vorzunehmen, die die Angeklagten gefilmt

haben sollen. Am Ende sollen beide aus Angst vor weiterer Gewaltwirkung ein

vorbereitetes Schriftstück unterzeichnet haben, in dem sie bestätigten, in die

Wohnung der Angeklagten eingebrochen zu sein. Außerdem gaben sie aus Angst ihre

Mobiltelefone sowie eine geringe Menge Bargeld heraus. Die Hauptverhandlung

soll am 01.06, 20.06. und 26.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt

werden.   1 KLs 181 Js 18785/13

 

 

 

Die 4. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein

Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg wegen

Leistungserschleichung in sechs Fällen (Tatzeitraum: Januar bis April 2017;

Tatort: Wittenberg).   4 Ns 493 Js 12251/17

 

 

 

 

 

11.  30.05.2018

 

 

 

Vor der 4. Strafkammer muss sich ein 33-jähriger

libanesischer Staatsangehöriger, der einen Schlüsseldienst betreibt, wegen

Wuchers (§ 291 StGB) verantworten. Er soll am 27.03.2016 in Köthen einer zu

diesem Zeit 87-jährigen Frau, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt hatte, für

seine Leistungen rund 1.100,00 ? berechnet haben. Das Amtsgericht Köthen hat

gegen den Mann eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, wogegen sich sowohl

seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten.

 

4 Ns 180 Js

21193/16

 

 

 

12.  31.05.2018

 

 

 

Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren vor der

4. Strafkammer. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen

29-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln (Heroin) in insgesamt 280 Fällen statt (Tatzeitraum: Januar

2014 bis Mai 2016; Tatort: Köthen).

 

7 Ns 621 Js

21048/16

 

 

 

Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen

23-jährigen Mann aus Zörbig wegen Straßenverkehrsgefährdung an (Tatzeit:

17.06.2016; Tatort: Köthen).

 

7 Ns 391 Js

20385/16

 

 

 

 

 

Frank Straube

 

Pressesprecher

 

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