Kontakt
Landgericht Dessau-Roßlau
Pressesprecher:
VRiLG Frank Straube
Telefon: +49 340 2021445
Fax: +49 340 2021442, 2021430
E-Mail: presse.lg-de(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
Adresse des Landgerichts Dessau-Roßlau
Pressemitteilungen des Landgerichts Dessau-Roßlau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2018
26.04.2018, Dessau-Roßlau – 7
- Landgericht Dessau-Roßlau
Vorab wird gebeten, Presseanfragen in der Zeit vom
30.04.2018 bis einschließlich 07.05.2018 an Richterin am Landgericht van Herck
(0340 2021485) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im Mai 2018 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine
hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 02.05.2018
Die 4. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine 32-jährige, einschlägig vorbestrafte Angeklagte aus
Wittenberg wegen gewerbsmäßigen Betruges in 23 Fällen im Zusammenhang mit
Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: September 2016 bis Juni 2017). 4 Ns
395 Js 21080/16
2. 03.05.2018
Die 7. Strafkammer verhandelt vier Berufungsverfahren,
und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus
Dessau-Roßlau wegen Diebstahls in fünf Fällen, Hehlerei und Fahrens ohne
Fahrerlaubnis (Tatzeitraum: April bis November 2016; Tatort:
Dessau-Roßlau). 7 Ns 395 Js 83/16
Um 10.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
34-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und
Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeit: 09.06.2017; Tatort:
Bad Schmiedeberg).
7 Ns 393 Js
17006/17
Ab 11.00 Uhr muss sich ein 60-jähriger Mann aus Aken
wegen Diebstahls verantworten. Er soll am 20.02.2017 in einer Bankfiliale in
Aken aus dem Ausgabefach eines Geldautomaten 200,00 ? entnommen haben, die die
vorhergehende Kundin nach dem Abhebevorgang vergessen hatte. 7 Ns
493 Js 20206/17
Um 13.00 Uhr findet ein Verfahren gegen einen
24-jährigen Angeklagten aus Aken wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Waffengesetz statt (Tatzeitraum: Juni
2015 bis August 2016; Tatort: Aken).
7 Ns 621 Js
9323/16
3. 04.05.2018
Vor der 7. Strafkammer
beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 29-jährigen Mann aus
einem Ortsteil von Zerbst und dessen 25-jährige Ehefrau, die das Amtsgericht
Zerbst aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen
freigesprochen hat. Ihr zu diesem Zeitpunkt etwa sechs Wochen alter Sohn wurde
im Juli 2017 wegen wiederholten Erbrechens stationär behandelt, wobei die
erhobenen Befunde für ein mehrfaches Schütteltrauma sprachen. Das Amtsgericht
hat im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei feststellen können, wer
das Kind geschüttelt und ihm damit die Verletzungen zugefügt hat. Ebenso wenig
hat es sich die nötige Überzeugung verschaffen können, dass die Angeklagten
entsprechende Gewalthandlungen des jeweils anderen bzw. darauf hindeutende
Symptome bei dem Kind bemerkt haben und deshalb hätten einschreiten müssen.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft. Die
Hauptverhandlung wird am 08.05.2018 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 7 Ns 416 Js 18295/16
4. 07.05.2018
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 ein Verfahren
gegen eine 28-jährige Frau aus Bitterfeld-Wolfen wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeit: 09.03. und 06.05.2016; Tatort:
Bitterfeld-Wolfen). Die Hauptverhandlung soll am 25.05.2018 um 09.00 Uhr
fortgesetzt werden. 4 Ns 493 Js 22758/16
Um 12.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen
einen 39-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Diebstahls eines
Sportbootes vom unverschlossenen Hof eines Wohnhauses in Dessau-Roßlau an
(Tatzeit: 22.02.2015). 4 Ns 193 Js 8336/16
5. 16.05.2018
In einem um 09.00 Uhr vor der 4. Strafkammer
beginnenden Verfahren wird einem 30-jährigen Mann aus Zahna-Elster
Sachbeschädigung zur Last gelegt. Er soll am 20.04.2017 in Wittenberg stark
alkoholisiert die Scheibe der Eingangstür zu einem Erotikgeschäft eingetreten
haben. 4 Ns 691 Js 17582/17
Ab 12.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
36-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
(Tatzeit: 03.12.2015; Tatort: Wittenberg). Die Hauptverhandlung wird am
29.05.2018 um 12.00 Uhr fortgesetzt. 4 Ns 661 Js 13481/15
6 17.05.2018
Vor der 7. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein
48-jähriger Mann aus Jessen wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Er soll am
26.01.2016 auf der B 2 bei Karlsfeld mit einem Lkw aus Unachtsamkeit eine
Radfahrerin angefahren haben, die stürzte und ihren schweren Verletzungen trotz
einer Notoperation wenig später erlag. Das Amtsgericht hat gegen den
Angeklagten eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt, wogegen sich dessen
Berufung richtet. 7 Ns 294 Js 1136/16
7. 22.05.2018
Vor der 2. Strafkammer beginnt in einem erstinstanzlichen Verfahren um 09.00
Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 48-jährigen, derzeit inhaftierten
polnischen Staatsangehörigen, dem die Staatsanwaltschaft schweren Raub und
gefährliche Körperverletzung vorwirft. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll
der Angeklagte am 05.10.2012 in einem Juweliergeschäft in Wittenberg die
Verkäuferin bewusstlos geschlagen und anschließend Schmuck und Uhren im
Gesamtwert von etwa 49.000,00 ? an sich genommen haben. In einem 2014
vorangegangenen Verfahren ist ein weiterer in Betracht kommender Täter aus
tatsächlichen Gründen rechtskräftig vom Tatvorwurf freigesprochen worden. Nach
Auswertung von DNA-Spuren geht die Staatsanwaltschaft nunmehr davon aus, dass
der Angeklagte, nach dem mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet und der im
Dezember 2017 nach Deutschland ausgeliefert worden ist, die Tat verübt hat. Die
Hauptverhandlung wird am 01.06. und 06.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr
fortgesetzt. 2 Kls 395 Js 14996/14
8. 23.05.2018
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz, dem die
Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vorwirft. Der Tatvorwurf steht im
Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung am 30.03.2013 vor einer
Asylbewerberunterkunft in Vockerode, in deren Verlaufe der dem rechten Spektrum
zuzuordnende Angeklagte sowie zwei weitere Mittäter wiederholt
ausländerfeindliche Parolen skandiert haben sollen. Das Amtsgericht Zerbst hat
gegen den Angeklagten im November 2015 wegen Bedrohung und Beleidigung eine
Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Hiergegen haben sowohl der
Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, letztere mit der
Begründung, das Amtsgericht habe zu Unrecht den Tatbestand der Volksverhetzung
als nicht erfüllt angesehen. Das Landgericht hat daraufhin den Angeklagten im
Februar 2017 insgesamt freigesprochen, weil das festgestellte Handeln den
Tatbestand weder der Volksverhetzung noch der Bedrohung erfülle und der für
eine Verurteilung wegen Beleidigung erforderliche Strafantrag nicht gestellt
sei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Naumburg
dieses Urteil aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht mit der Begründung zurückverwiesen, die
tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten eine Verurteilung
des Angeklagten wegen Volksverhetzung. Die Hauptverhandlung soll am 08.06.,
27.06. und 04.07.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns
304 Js 12704/13
Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
31-jährigen Mann aus Bitterfeld-Wolfen wegen gewerbsmäßigen Betruges in vier
Fällen im Zusammenhang mit Verkäufen im Internet (Tatzeitraum: Juni/Juli
2014). 4 Ns 294 Js 11129/16
9. 24.05.2018
In einem erstinstanzlichen
Verfahren beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte
aus Dessau-Roßlau im Alter zwischen 16 und 23 Jahren wegen gemeinschaftlichen
schweren Raubes. Sie sollen ? teilweise vermummt ? in der Nacht vom 27.05. zum
28.05.2018 in einem leerstehenden Bürogebäude in Dessau den Geschädigten mit
einem Baseballschläger sowie einer Gaspistole bedroht und ihm unter anderem
zwei Mobiltelefone sowie ein Fahrrad weggenommen haben. Die Hauptverhandlung
wird am 29.05., 30.05. und 13.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 KLs
566 Js 13507/17
Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen einen
41-jährigen, offenbar alkohol- und betäubungsmittelabhängigen Mann aus
Dessau-Roßlau, in dem insgesamt 11 Verfahren miteinander verbunden worden sind.
Die Anklagen betreffen vornehmlich Diebstahlshandlungen, mehrere Fälle der
Leistungserschleichung, den Vorwurf gefährlicher Körperverletzung sowie in
einem Fall des räuberischen Diebstahls (Tatzeitraum: Juli 2014 bis November
2016; Tatorte: Dessau und andernorts). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau und in
einem Verfahren das Landgericht als Berufungsgericht haben die Verfahren
zuständigkeitshalber an die große Strafkammer abgegeben, weil nach dem Ergebnis
eines psychiatrischen Gutachtens die Voraussetzungen für eine Unterbringung des
Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus vorliegen könnten. Die
Hauptverhandlung wird am 30.05., 05.06., 26.06. und 28.06.2018 jeweils um 09.00
Uhr fortgesetzt. 2 KLs 294 Js 7710/15 - führend
Die 7. Strafkammer verhandelt mehrere
Berufungsverfahren. Zunächst muss sich um 09.00 Uhr eine 44-jährige Frau aus
Gräfenhainichen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verantworten
(Tatzeit: 08.04.2017; Tatort: Zschornewitz).
7 Ns 393 Js 13331/17
Um 11.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
26-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Trunkenheit im Verkehr
(Tatzeit: 27.06.2017; Tatort: Gräfenhainichen). 7 Ns
493 Js 19042/17
Ab 13.00 Uhr findet die Hauptverhandlung gegen einen
66-jährigen Mann aus Wittenberg statt, dem Ladendiebstahl vorgeworfen wird
(Tatzeit: 20.05.2017; Tatort: Wittenberg).
7 Ns 296 Js
13971/17
10. 28.05.2018
Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die zuvor
bereits mehrfach ausgesetzte Hauptverhandlung gegen fünf, überwiegend bislang
noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Angeklagte aus Dessau-Roßlau
und Delitzsch im Alter zwischen 20 und 47 Jahren, darunter eine 38-jährige
Frau. Ihnen werden Freiheitsberaubung, schwere sexuelle Nötigung, gefährliche
Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung bzw. Beihilfe hierzu
vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen sie in den Abendstunden
des 22.08.2013 die beiden späteren Geschädigten unter einem Vorwand in die
Wohnung der Angeklagten in Dessau gelockt und dort wegen einer Strafanzeige zur
Rede gestellt haben. Im Verlaufe des weiteren Tatgeschehens sollen die Täter
die Wohnungstür versperrt, die Geschädigten geschlagen und sie gezwungen haben,
Zigarettenstummel und Grillkohle zu essen, Urin zu trinken, sich zu entkleiden
und aneinander sexuelle Handlungen vorzunehmen, die die Angeklagten gefilmt
haben sollen. Am Ende sollen beide aus Angst vor weiterer Gewaltwirkung ein
vorbereitetes Schriftstück unterzeichnet haben, in dem sie bestätigten, in die
Wohnung der Angeklagten eingebrochen zu sein. Außerdem gaben sie aus Angst ihre
Mobiltelefone sowie eine geringe Menge Bargeld heraus. Die Hauptverhandlung
soll am 01.06, 20.06. und 26.06.2018 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt
werden. 1 KLs 181 Js 18785/13
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Wittenberg wegen
Leistungserschleichung in sechs Fällen (Tatzeitraum: Januar bis April 2017;
Tatort: Wittenberg). 4 Ns 493 Js 12251/17
11. 30.05.2018
Vor der 4. Strafkammer muss sich ein 33-jähriger
libanesischer Staatsangehöriger, der einen Schlüsseldienst betreibt, wegen
Wuchers (§ 291 StGB) verantworten. Er soll am 27.03.2016 in Köthen einer zu
diesem Zeit 87-jährigen Frau, die sich aus ihrer Wohnung ausgesperrt hatte, für
seine Leistungen rund 1.100,00 ? berechnet haben. Das Amtsgericht Köthen hat
gegen den Mann eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen verhängt, wogegen sich sowohl
seine als auch die Berufung der Staatsanwaltschaft richten.
4 Ns 180 Js
21193/16
12. 31.05.2018
Der Monat schließt mit zwei Berufungsverfahren vor der
4. Strafkammer. Zunächst findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen
29-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln (Heroin) in insgesamt 280 Fällen statt (Tatzeitraum: Januar
2014 bis Mai 2016; Tatort: Köthen).
7 Ns 621 Js
21048/16
Um 13.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen
23-jährigen Mann aus Zörbig wegen Straßenverkehrsgefährdung an (Tatzeit:
17.06.2016; Tatort: Köthen).
7 Ns 391 Js
20385/16
Frank Straube
Pressesprecher
Impressum:Landgericht Dessau-RoßlauPressestelleWilly-Lohmann-Str. 2906844 Dessau-RoßlauTel: 0340 202-1445Fax: 0340 202-1442, 202-1430Mail: presse.lg-de@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-de.sachsen-anhalt.de