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Tag         Uhrzeit01.12.11  09:00                                                           

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

4 KLs 2/11 Wiederaufnahmeverfahren

In einem Wiederaufnahmeverfahren muss die Kammer noch entscheiden, ob der rechtskräftig Verurteilte in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist.

Der Verurteilte ist mit Urteil vom 07.07.2004 von der Großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Dessau wegen räuberischer Erpressung und Diebstahls unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde angeordnet, weil die Kammer dem psychiatrischen Gutachten folgend davon ausgegangen war, dass der Angeklagte wegen einer psychischen Erkrankung vermindert schuldfähig war. Im Laufe der Behandlung wurde die Diagnose mehrfach revidiert, derzeit ist davon auszugehen, dass der Verurteilte zwar an einer Persönlichkeitsstörung, nicht aber an einer psychischen Erkrankung leidet, die eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus rechtfertigt.

Im Termin werden mehrere Sachverständige zu Wort kommen.    

Tag         Uhrzeit02.12.11  08:15 13.12.11  09:30 15.12.11  09:00  22.12.11  09:00  12.11.12  09:00                                                  

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

4 KLs 8/11

Dem im Oktober 1989 geborenen Angeklagten wird sexuelle Nötigung in drei Fällen, davon einmal im Versuchsstadium und einmal in Tateinheit mit Körperverletzung zu Last gelegt, ferner ein Fall der Beleidigung.

Der Angeklagte soll zwischen August 2010 und Juni 2011 in Halle wiederholt an Joggerinnen herangetreten sein und versucht haben, sexuellen Kontakt mit ihnen aufzunehmen, wobei es in einigen Fällen zu Berührungen des bedeckten Körpers gekommen sein soll. In einem Falle kam eine Geschädigte zu Fall und zog sich einen Schlüsselbeinbruch zu, in einem anderen Fall war die Grenze zur sexuellen Nötigung nicht überschritten, so dass wegen der sexuell motivierten Berührung der Geschädigten eine Strafbarkeit wegen Beleidigung in Betracht kommt.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.    

Tag         Uhrzeit06.12.11  09:00 13.12.11  09:00 03.01.12  09:00  10.01.12  09:00  17.01.12  09:00  24.01.12  09:00  31.01.12  09:00  01.02.12  09:00  14.02.12  09:00                                     

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

1 Ks 6/2011 Schwurgerichtsverhandlung

Dem im August 1989 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt.

Er soll am 04.06.2011 in Zeitz auf den Elsterwiesen am Ufer der Weißen Elster einen 35 Jahre alten Mann, der bei ihm Drogen kaufen wollte, im Zuge einer Auseinandersetzung mit einem zweischneidigen Messer drei Stichverletzungen im Brustbereich auf der Höhe des Herzens beigebracht haben, woraufhin der Geschädigte noch vor Ort verstorben sei und am Abend desselben Tages von Passanten gefunden wurde.

Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Die Kammer hat 19 Zeugen geladen, ferner wird voraussichtlich mindestens ein Sachverständiger gehört werden.    

Tag         Uhrzeit06.12.11  10:00 07.12.11  10:00                                                         

Raum 108 Str. der OdF 1

3 KLs 32/11

Dem im September 1976 geborenen Angeklagten wird Betrug in zwei Fällen zur Last gelegt.

Er soll am 02.06.2010 in Weißenfels seinen Pkw an einer Tankstelle voll getankt haben, ohne danach zu bezahlen - dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung als Betrug (sog. "Tankbetrug") strafbar, weil der Kunde durch sein Verhalten über seine Zahlungswilligkeit täuscht  und so den Tankstellenpächter dazu veranlasst, den Treibstoff abzugeben.

Am 17.06.2010 soll er wie ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Fahrgast Leistungen eines Taxiunternehmens für eine Fahrt von Zeitz nach Weißenfels in Anspruch genommen haben, obwohl er nicht über die Mittel verfügte, den Fahrpreis zu entrichten.

Die Anklage ist zunächst zum Amtsgericht erhoben worden. Auf dessen Vorlage hin hat die Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren übernommen, da nach Aktenlage die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, was nur durch eine Große Strafkammer des Landgerichts ausgesprochen werden kann (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG).    

Tag         Uhrzeit06.12.11  09:00 08.12.11  09:00 15.12.11  09:00  21.12.11  09:00                                                    

Raum 109 Str. der OdF 1

6 KLs 14/11

Angeklagt sind drei Jugendliche sowie ein im November 1991 geborener Angeklagter.

Ihnen wird gemeinschaftlich begangene Körperverletzung zur Last gelegt.

Sie sollen gemeinsam am Abend des einen 30.04.2010 auf der Peißnitzinsel in Halle einen Passanten zu Boden geschlagen und dann getreten haben, wodurch dieser einen Jochbeinbruch erlitten haben soll. Drei zu Hilfe eilende Passanten sollen sie ebenfalls geschlagen bzw. mit einer Flasche beworfen und so verletzt haben.

Nach Jugendstrafrecht, das je nach Entwicklungsstand auch auf den vierten Angeklagten anwendbar sein kann, kommen verschiedene Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren in Betracht.    

Tag         Uhrzeit09.12.11  09:00 14.12.11  09:00 20.12.11  09:00  22.12.11  09:00                                                    

Raum 109 Str. der OdF 1

13 KLs 31/11

Dem im Juni 1984 geborenen Angeklagten wird banden­mäßiges Einschleusen von Ausländern in sechs Fällen zu Last gelegt.

Er soll zwischen Mai und Oktober 2009 in Halle und anderen Orten als Mitglied einer international agierenden Schleuserbande daran mitgewirkt haben, Personen ohne die dazu erforderlichen Papiere aus dem Raum Iran/Irak/Afghanistan aus ihren Heimatländern nach Griechenland und von dort aus nach Italien zu verbringen.

Aufgabe des Angeklagten soll es insbesondere gewesen sein, die zur Schleusung benötigten Fahrzeuge zu beschaffen, Fahrer zu rekrutieren und den Kontakt zu den im Ausland agierenden Bandenmitgliedern zu halten.

Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

Tag         Uhrzeit12.12.11  09:00                                                            

Raum 109 Str. der OdF 1

13 KLs 34/11

Dem im Juni 1965 geborenen Angeklagten werden 16 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Er soll im September und Oktober 2009 in Weißenfels und anderen Orten unerlaubt Metamphetamin (sog. Chrystal) an Konsumenten verkauft haben.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.    

Tag         Uhrzeit13.12.11  09:30 15.12.11  09:30 19.12.11  09:30                                                        

Raum 206 Str. der OdF 1,

am 15.12. in Raum 108

2 KLs 6/11 Wirtschaftsstrafverfahren

Dem im November 1985 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in 12 Fällen zur Last gelegt.

Er soll sich zwischen August 2007 und Juli 2008 in Halle und anderen Orten ohne nähere Kenntnis der Gesamtzusammenhänge an einem Umsatzsteuerbetrugsring beteiligt haben. Die Bande soll durch fingierte Kettengeschäfte im Zusammenhang mit der Einfuhr von Schrott und Buntmetallen aus dem Balkangebiet die Entrichtung von Umsatzsteuer vorgetäuscht haben, welche dann im Wege des Vorsteuerabzugs gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht worden sein soll.

Der Angeklagte soll dabei eine der in die fingierten Kettengeschäfte eingebundene Gesellschaft gegründet haben und als ihr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer aufgetreten sein.

Für seine Mitwirkung soll der Angeklagte monatlich 500,00 Euro erhalten haben.

Unter Mitwirkung des Angeklagten soll Umsatzsteuer in Höhe von rund 800.000,00 Euro hinterzogen worden sein.

Es droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.    

Tag         Uhrzeit13.12.11  09:00 19.12.11  09:00                                                         

Raum 109 Str. der OdF 1

6 KLs 10/11 Jugendschutzsache

Dem im Januar 1927 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines  Kindes zur Last gelegt.

Er soll zwischen Januar und Mai 2010 in Mücheln einen im März 1998 geborenen Jungen, der in einem nahe gelegenen Kinder- und Jugendheim wohnte, in seine Wohnung gelockt und ihn dort sexuell missbraucht haben.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, bei Annahme von minder schweren Fällen nicht unter einem Jahr.    

Tag         Uhrzeit14.12.11  09:00 20.12.11  09:00 21.12.11  09:00                                                        

Raum 202 Str. der OdF 1

8 KLs 1/11

Dem im August 1962 geborenen Angeklagten werden sexuelle Nötigung sowie sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt.

Er soll sich Anfang 2009 in Sangerhausen in zwei Fällen an einem geistig behinderten Mann vergangen haben.

Es droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren