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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau Januar 2020
20.12.2019, Halle (Saale) – 32
- Landgericht Halle
Räuberischer Diebstahl und
Körperverletzung in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
07.01.20, 09:00
; 09.01.20, 09:00 ; 17.01.20,
09:00 ; 22.01.20,
09:00 ; 23.01.20,
09:00
Raum 141
5 KLs 28/19
Dem
im Juli 1981 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung sowie versuchte
Körperverletzung zur Last gelegt, ferner Diebstahl und räuberischer Diebstahl
sowie Sachbeschädigung.
Er
soll im November 2016 in Weißenfels seine Mutter in deren Wohnung in Weißenfels
gewürgt und gegen die Wohnungstür gestoßen haben.
Ebenfalls
im November 2016 soll er in Weißenfels ein mit einem Seilschloss gesichertes
Fahrrad entwendet haben.
Im
Dezember 2016 soll er sich unbefugt auf einem Baustellengelände aufgehalten
haben und versucht haben, auf den Mitarbeiter einzuschlagen, der ihn
aufforderte, das Gelände zu verlassen.
Im
Januar 2017 soll er in einer Gaststätte in Weißenfels ein auf der Theke
abgelegtes Mobiltelefon entwendet haben. Als er daraufhin von einem Gast am
Verlassen der Gaststätte gehindert worden sei, soll er nach diesem Gast
geschlagen und versucht haben, ihn in die Hand zu beißen.
Im
Oktober 2018 soll er sein Fahrrad gegen einen Pkw geworfen und diesen hierdurch
beschädigt haben.
Im
November 2018 soll er in einem Supermarkt in Weißenfels zwei Flaschen Wodka
entwendet haben.
Ebenfalls
im November soll er mit einem Hammer den Ausguss des Klosterbrunnens in
Weißenfels zerschlagen haben.
Der
Angeklagte bestreitet einige der Vorwürfe und hat sich im übrigen nicht
eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht rechnerisch eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15
Jahren. Weil wegen einer möglichen psychischen Erkrankung kommt aber auch die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Sicherungsverfahren wegen
gefährlicher Körperverletzung in Halle
Tag, Uhrzeit
07.01.20, 13:30
; 09.01.20, 12:30 ; 31.01.20,
09:30 ; 06.02.20,
09:30
Raum 187
4 KLs 19/19
Dem
im Dezember 1999 geborenen Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung zur
Last gelegt.
Er
soll als Patient des Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie in
Halle im Juni 2019 in zwei Fällen Mitpatienten durch Schläge und Tritte
verletzt haben.
Der
Beschuldigte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Da
er aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustande der Schuldunfähigkeit
gehandelt habe, kommt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in
Betracht.
Drogenhandel in Halle Neustadt
Tag, Uhrzeit
10.01.20, 08:30
Raum 141
5 KLs 32/19
Dem
im Mai 1996 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln
zur Last gelegt.
Er
soll im Juni 2017 in Halle Neustadt knapp 800 Gramm Marihuana mit sich geführt
haben, um es gewinnbringend zu verkaufen. Zur Absicherung seines Drogenhandels
soll er ein Messer mit einer 7 cm langen Klinge mit sich geführt haben.
Der
Angeklagte hat sich geständig eingelassen.
Es droht
eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Sexueller Missbrauch von Kindern in
Halle
Tag, Uhrzeit
14.01.20, 09:00
; 15.01.20, 09:00 ; 21.01.20,
09:00
Raum 123
14 KLs 10/19
Dem
im September 1982 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller
Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer
Schutzbefohlenen in 13 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich im Zeitraum von Juli bis September 2018 in seiner Wohnung in Halle an
seiner am 28.11.2010 geborenen Tochter und in einem Falle auch an zwei
Freundinnen des Mädchens vergangen haben.
Der
Angeklagte hat sich nicht zu den Vorwürfen eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu fünfzehn
Jahren.
Vergewaltigung in Halle
Tag, Uhrzeit
15.01.20, 09:30
; 16.01.20, 09:30 ; 20.01.20,
09:30 ; 22.01.20,
09:30
Raum 187
3 KLs 22/18
Dem
im Mai 1977 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung bzw. sexueller Missbrauch
in drei Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich im Frühjahr 2011, im Mai 2015 und im November 2017 in der gemeinsamen
Wohnung in Halle an seiner damaligen Lebensgefährtin vergangen haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Untreue in Zeitz
Tag, Uhrzeit
17.01.20, 09:00
; 30.01.20, 09:00 ; 31.01.20,
09:00 ; 24.02.20,
09:00 ; 24.02.20,
09:00 ; 04.03.20,
09:00 ; 11.03.20,
09:00 ; 02.04.20,
09:00
Raum 96
13 KLs 6/19
Der
Angeklagte H. ist im Dezember 1962 geboren, der Angeklagten K im Juni 1954.
Den
beiden Angeklagten wird gemeinschaftlich begangene Untreue in 11 Fällen, dem H.
darüber hinaus Untreue in 100 weiteren Fällen zur Last gelegt.
In
dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum Februar 2012 bis November 2016 war der
H. Geschäftsführer der Stadtwerke Zeitz GmbH, der K war Oberbürgermeister der
Stadt Zeitz und als solcher Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke
Zeitz GmbH.
Die
Angeklagten sollen in dem genannten Zeitraum in erheblichem Umfange private
Reisen bzw. private Geschäfte auf Kosten der Stadtwerke Zeitz getätigt haben,
ohne dass es insoweit eine wirtschaftliche, geschäftliche Veranlassung gegeben
habe.
So
sei im Jahre 2010 ein Pkw zum Kaufpreis von rund 76.000,00 Euro als
Dienstfahrzeug angeschafft worden, ohne dass die hierzu erforderliche
Zustimmung des gesamten Aufsichtsrates vorgelegen habe, stattdessen habe nur
der K. das Angebot als genehmigt unterzeichnet. Das Fahrzeug sei dann im 2015
unter Wert an eine dritte Person weiterverkauft worden.
In
den Jahren 2012 seien die Angeklagten mehrfach auf Kosten der Stadtwerke nach
Prescott/Arizona und Tokio gereist. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2016
habe der H. über ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Wahlwerbung in eigener
Sache gemacht.
Schließlich
habe der H. in insgesamt 100 Fällen auf Kosten der Stadtwerke Karten für Spiele
der Fußball-Bundesliga erworben, und zwar sowohl für sich selbst als auch für
Dritte.
Die
Angeklagten haben in ihren Einlassungen angegeben, der Erwerb von Karten für
die Fußballspiele sei zu Zwecken des Marketings und der Kundenbetreuung erfolgt
und dem Aufsichtsrat bekannt gewesen. Auch die Reisen seien nicht privat,
sondern im Rahmen der Gewinnung von Städtepartnerschaften erfolgt.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Gesamtfreiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
20.01.20, 09:00
; 22.01.20, 09:00 ; 27.01.20,
09:00 ; 03.02.20,
09:00
Raum 96
13c KLs 17/19
Der
im September 1987 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Im
April 2019 soll sie in ihrer Wohnung in Weißenfels eine Menge von 500 Gramm
Methamphetamin erworben haben und dieses in der Folgezeit an verschiedene
Abnehmer weiterverkauft haben.
Im
August sei mit ihrem Lieferanten eine Übergabe von weiteren 500 Gramm
vereinbart gewesen. Diese seien bei einer Verkehrskontrolle bei dem Lieferanten
sichergestellt worden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung der
Angeklagten seien in deren Wohnung weitere Betäubungsmittel sowie Bargeld in
fünfstelliger Höhe und Feinwaagen und auch ein Pfefferspray vorgefunden worden.
Die
Angeklagte hat sich im wesentlichen geständig eingelassen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit
28.01.20, 09:00
; 07.02.20, 10:30
Raum 96
13c KLs 16/19
Dem
im März 1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im August 2019 in Halle im Rahmen einer Verkehrskontrolle dabei
angetroffen worden sei, wie er mit seinem Pkw Methamphetamin, Kokain,
Amphetamin und Marihuana transportierte. In seiner Wohnung in Halle soll er
weitere Mengen dieser Betäubungsmittel aufbewahrt haben, um mit ihnen Handel zu
treiben. Zur Absicherung seiner Drogenverkäufe soll er ein Springmesser bereit
gelegt haben.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
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