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Körperverletzung u. a. in Naumburg u. a. (Sicherungsverfahren)

Tag, Uhrzeit
20.11.23, 13:00 ; 21.11.23, 09:00 ; 29.11.23, 09:00 ; 11.12.23, 11:00

Raum 169

16 KLs 8/23

Der im März 2000 geborene Beschuldigte leidet unter einer psychischen Erkrankung. Mit zwei Antragsschriften im Sicherungsverfahren werden ihm verschiedene Delikte, insbesondere Körperverletzungen, zur Last gelegt, die er krankheitsbedingt im Zustand der Schuldunfähigkeit in zwei stationären Einrichtungen, in denen er untergebracht war, begangen haben soll.

So soll er im Zeitraum von Februar bis Oktober 2022 in einer stationären Einrichtung in Weißenfels in fünf Fällen eine Körperverletzung zu Lasten verschiedener Pflegepersonen begangen haben. Im Zeitraum von Oktober 2022 bis Juli 2023 soll er in einer Klinik für psychiatrische Erkrankungen in Naumburg in zwölf Fällen eine Körperverletzung zu Lasten verschiedener Pflegepersonen begangen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, sein Krankenzimmer vollständig zerstört und dort unter anderem sämtliche Steckdosen und Lichtschalter sowie stromführende Kabel gewaltsam aus der Wand gerissen, anschließend den Abfluss seines Waschbeckens verstopft und dadurch eine Überschwemmung seines Zimmers und eines Großteils der Abteilung herbeigeführt zu haben. Hierdurch sei ein Sachschaden in Höhe von 22.500,00 Euro entstanden.

Aufgrund der Gefährlichkeit des Beschuldigten für sich und andere hat das Gericht angeordnet, die Hauptverhandlung in dessen Abwesenheit durchzuführen. Zwischenzeitlich ist der Beschuldigte in einem psychiatrischen Krankenhaus vorläufig untergebracht.

Statt einer Strafe droht dem Beschuldigten die (unbefristete) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Anmerkung:

Ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO wird durchgeführt, wenn ein Beschuldigter wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, aber eine Maßregel der Besserung und Sicherung (hier eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist.

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Halle

Tag, Uhrzeit
27.11.23, 09:00 ; 28.11.23, 09:00 ; 05.12.23, 09:00

Raum 169

16 KLs 12/23

Dem im August 1985 geborenen Angeklagten wird bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zur Last gelegt.

Er soll im Juni 2023 in seiner Wohnung in zwei Rucksäcken diverse Betäubungsmittel, unter anderem Marihuana und Amphetamin jeweils in nicht geringer Menge, Ecstasytabletten und Levomethamphetamin, aufbewahrt haben, um diese gewinnbringend weiterzuverkaufen. Daneben soll er Kleinstmengen diverser Betäubungsmittel, unter anderem Marihuana und Methamphetamin, zum Eigenkonsum verwahrt haben. Zur Absicherung seines Betäubungsmittelhandels soll er in seiner Wohnung eine Schusswaffe und diverse Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt gewesen seien, zugriffsbereit gelagert haben.

Der Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind und jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt (Unschuldsvermutung). Die Klärung, ob die in der Anklage erhobenen Vorwürfe berechtigt sind, ist Gegenstand der gerichtlichen Hauptverhandlung.