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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminsvorschau LG Halle für Oktober 2012

28.09.2012, Halle (Saale) – 21

  • Landgericht Halle

 

 

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21

 

 

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Tag         Uhrzeit

02.10.12  09:30

22.10.12  09:30

08.11.12  09:30

12.11.12  09:30

 

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 8/12

 

Dem

im September 1983 geborenen Angeklagten werden drei Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz sowie uneidliche Falschaussage zur Last gelegt.

Er

soll zwischen November 2010 und August 

2011 in Sangerhausen unerlaubt mit Betäubungsmitteln (Haschisch,

Kokain, Marihuana) gehandelt haben.

In

einem Strafverfahren vor dem Landgericht Halle soll er als Zeuge

wahrheitswidrig angegeben haben, von dem Angeklagten keine Betäubungsmittel

erworben zu haben.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

04.10.12  09:00

11.10.12  09:00

15.10.12  09:00

    

   

Raum 202

Str. der OdF 1

 

 

 

8 KLs 1/11

 

Dem

im August 1962 geborenen Angeklagten werden sexuelle Nötigung sowie sexueller

Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zur Last gelegt.

 

Er

soll sich Anfang September 2009 in Sangerhausen zweimal an einem im August

1992 geborenen, geistig behinderten jungen Mann vergangen haben, den er zuvor

unter Androhung von Schlägen dazu bewegt hatte, ihn in die Wohnung des Angeklagten

zu begleiten.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

05.10.12  09:00

15.10.12  13:00

18.10.12  09:00

23.10.12  09:00

25.10.12  09:00

01.11.12  09:00

 

     

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

4 KLs 4/12

 

Dem

im September 1940 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines

Kindes in 23 Fällen zur Last gelegt, außerdem sexueller Missbrauch eines

Jugendlichen.

 

Er

soll sich zwischen 1996 und 2012 in Merseburg immer wieder verschiedene

Jungen - insgesamt acht, meist im Alter zwischen 9 und 18 Jahren - in seine

Wohnung gelockt haben und dort im Einvernehmen mit den Kindern sexuelle

Handlungen an ihnen vorgenommen haben oder sie dazu bestimmt haben, derartige

Handlungen an ihm vorzunehmen. Teilweise soll er diese Handlungen mit einer

Videokamera aufgezeichnet haben.

 

Der

Angeklagte hat die Taten teilweise eingeräumt, aber die Auffassung vertreten,

sein Verhalten schade den Kindern nicht.

 

Für

den Fall einer Verurteilung wegen aller Anklagevorwürfe droht eine

Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

05.10.12  09:00

16.10.12  09:00

05.11.12  09:00

14.11.12  09:00

19.11.12  09:00

    

   

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 14/12

 

Dem

im April 1964 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer

Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Nötigung in elf Fällen zur Last gelegt.

Er

soll sich zwischen Sommer 2007 und dem 12.11.2008 in Kötzschau an seiner im Sommer

2007 16-jährigen Stieftochter vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zum Tatvorwurf nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und

15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

08.10.12  09:00

16.10.12  09:00

    

   

Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

8 KLs 7/12

 

Der

Angeklagte L. ist im September 1990 geboren, der Angeklagte T. im Januar

1988.

Dem

L. wird schwerer Raub zur Last gelegt, dem T. Anstiftung zu dieser Tat.

Der

Angeklagte L. soll am 25.02.2012 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten

Mittäter den Bewohner eines Hauses in Halle Lettin überfallen und mit einem

20 cm langen Messer bedroht haben. Auf diese Weise sollen die beiden einen

Flachbildschirm, etwa 30 wertvolle H0-Lokomotiven und Bargeld in Höhe von

345,00 Euro erbeutet haben.

Zu

dieser Tat sollen sie durch den Angeklagten T. angestiftet worden sein, dem

sie die Beute abgeliefert haben sollen und der ihnen dafür 100,00 Euro

überlassen haben soll.

 

Die

Angeklagten sind im Wesentlichen geständig.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren, wobei der Angeklagte L.

möglicherweise in den Genuss einer Strafmilderung kommen könnte, weil er

durch die Identifizierung des Angeklagten T. zur Aufklärung beigetragen hat

(§ 46b StGB).     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

09.10.12  09:00

10.10.12  09:00

18.10.12  09:00

     

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

5 KLs 5/12

 

Dem

am 06.10.1964 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch eines Kindes in

insgesamt 351 Fällen zu Last gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Oktober 1999 und April 2005 regelmäßig  an seiner im Herbst 1999 12-jährigen

Tochter vergangen haben, wenn diese in der Wohnung des Angeklagten in

Elsteraue zu Besuch war - das Mädchen lebte ansonsten bei der vom Angeklagten

geschiedenen Mutter.

 

Der

Angeklagte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.

 

Je

der Taten ist mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im Falle

einer Mehrfachverurteilung wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 15

Jahren zu bilden sein.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

12.10.12  08:30

19.10.12  08:30

 

    

   

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

13 KLs 7/12

 

Dem

im Dezember 1987 geborenen Angeklagten werden Körperverletzung,

Vergewaltigung und Nötigung in insgesamt drei Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll im April 2011 zusammen mit zwei unbekannt gebliebenen Personen in die

Wohnung eines Mannes in Eisleben eingedrungen sein und diesen mehrfach

geschlagen und getreten haben.

 

Nachdem

er zunächst die Wohnung verlassen hatte, soll er ca. eine Viertelstunde

später zurückgekehrt sein und sich dann sexuell an dem Mann vergangen haben.

 

Am

03.09.2011 soll er den Mann erneut aufgesucht haben und ihn unter Schlägen

aufgefordert haben, die zwischenzeitlich wegen der erstgenannten Taten

erstattete Strafanzeige zurückzunehmen.

 

Der

Angeklagte hat die Körperverletzungshandlungen eingeräumt, stellt aber den

Vorwurf der Vergewaltigung in Abrede.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

Die

bereits für Anfang August terminierte Verhandlung wurde verschoben, um die

Begutachtung des Angeklagten zu ermöglichen.     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

16.10.12  09:30

23.10.12  09:30

24.10.12  09:30

29.10.12  09:30

01.11.12  09:30

12.11.12  09:30

15.11.12  09:30

19.11.12  09:30

21.11.12  09:30

22.11.12  09:30

     

Raum 206

Str. der OdF 1

 

 

 

2 KLs 7/11 Wirtschaftsstrafsache

 

Dem

im März 1951 geborenen Angeklagten werden Vorenthalten von Arbeitsentgelt in

38 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 32 Fällen und Beihilfe zur

Steuerhinterziehung in 11 weiteren Fällen zur Last gelegt.

Der

Angeklagte soll zwischen Juli 2006 und Februar 2010 als sog. "faktischer

Geschäftsführer" einer Baufirma in Leuna nicht gemeldete Arbeitnehmer

aus dem ehemaligen Jugoslawien beschäftigt haben und für diese

Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro nicht abgeführt

haben.

Ferner

soll er durch die Abgabe unrichtiger Lohnsteueranmeldungen Steuern in Höhe

von rund 450.000,00 Euro hinterzogen.

Als

faktischer Geschäftsführer einer weiteren Baufirma soll er in den Jahren 2006

und 2007 einer anderen Firma Scheinrechnungen über tatsächlich nicht

erbrachte Leistungen gelegt haben. Unter Verwendung dieser Scheinrechnungen

soll die andere Firma tatsächliche Umsätze verschleiert haben und so

Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in sechsstelliger Höhe nicht

entrichtet haben. Der Angeklagte soll für die sogenannte

"Abdeckrechnungen" einen nur geringen Teil der Rechnungssumme als

Gegenleistung erhalten haben.

 

Es

droht einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

17.10.12  09:00

18.10.21  09:00

24.10.12  09:00

   

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 26/12

 

Dem

im Januar 1990 geborenen Angeklagten wird gefährliche Körperverletzung zur

Last gelegt.

 

Er

soll am 30.04.2011 in Halle am Rennbahnkreuz in einer Straßenbahn im Zuge

einer Auseinandersetzung mit einem Fleischermesser auf einen anderen Fahrgast

eingestochen und diesem Schnittwunden am rechten Handgelenk und am rechten

Bein zugefügt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen. Für den 17.10. sind 10

Zeugen geladen.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

23.10.12  09:00

24.10.12  09:00

09.11.12  09:00

14.11.12  09:00

20.11.12  09:00

 

    

   

Raum 109

Str. der OdF 1

 

 

 

13 KLs 12/12

 

Die

Angeklagte L.T. ist im Februar 1950 geboren, die Angeklagte S.T. im März

1970. L.T. ist die Mutter der S.T.

 

Den

Angeklagten werden 1.699 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zur Last

gelegt.

Die

Angeklagten sollen zwischen April 2006 und Oktober 2007 von Merseburg aus

ohne die erforderliche Genehmigung einen Einzelhandel mit

Schlankheitspräparaten ausländischer Produktion betrieben haben, die sie dazu

aus Nicht-EU- und Nicht-EWG-Staaten bezogen haben sollen. Sie sollen in

russischsprachigen Tageszeitungen regelmäßig Kleinanzeigen geschaltet haben,

in denen sie auf die von ihnen vertriebenen Produkte aufmerksam gemacht haben

sollen. Nach Eingang von Bestellungen sollen sie die Produkte dann im

Internet bestellt und die direkte Lieferung an die Kunden veranlasst haben.

Dabei

sollen sie Einnahmen von rund 120.000,00 Euro erzielt haben. Wie viel davon

als Gewinn anzusehen ist, kann an dieser Stelle nicht angegeben werden.

 

Die

Angeklagten haben die Vorwürfe in weiten Teilen eingeräumt.

Jede

der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Im Falle der Mehrfachverurteilung ist eine Gesamtstrafe zu bilden, die

rechnerisch bis hin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren reichen

kann.     

 

 

 

 

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