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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Bevorstehende Strafverhandlungen im Dezember 2012 am LG Halle

29.11.2012, Halle (Saale) – 26

  • Landgericht Halle

 

 

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Tag         Uhrzeit

04.12.12  09:30

07.12.12  09:00

18.12.12  09:30

20.12.12  11:00

09.01.13  09:30

15.01.13  09:30

17.01.13  09:30

24.01.13  09:30

14.02.13  09:30

21.02.13  09:30

 

   

Raum 206

Str. der OdF 1

 

 

 

2 KLs 8/12

 

Dem

im April 1975 geborenen Angeklagten wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung in

drei Fällen sowie Steuerhinterziehung in weiteren drei Fällen zur Last

gelegt.

 

Er

soll sich zwischen Dezember 2007 und April 2008 in Halle und Eisleben an einem

von gesondert verfolgten Haupttätern betriebenen Umsatzsteuerbetrugsring

beteiligt haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft organisierte

dieser Ring die Lieferung und unterfakturierte Einfuhr von Schrott und

Buntmetallen aus dem Balkangebiet nach Deutschland, um hier über fingierte

Kettengeschäfte und den Verkauf an deutsche Metallgroßhändler dadurch Gewinne

zu erzielen, dass tatsächlich nicht geleistete Umsatzsteuer im Wege der Vorsteuer

gegenüber den Finanzbehörden geltend gemacht wurden.

Dieses

System funktionierte über eigens zu diesem Zweck gegründete Scheinfirmen.

Eine dieser Scheinfirmen soll der Angeklagte angemeldet haben, und unter

dieser Firma soll er dann Scheinrechnungen an eine andere Scheinfirma gelegt

haben sowie selbst Scheinrechnungen zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges

eingereicht haben.

Insgesamt

soll er daran mitgewirkt haben, dass Steuern in Höhe von mehr als 500.000,00

Euro verkürzt wurden

Jede

der Taten ist mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bedroht.

Im

Falle der Mehrfachverurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15

Jahren.

Der

Angeklagte stellt die Vorwürfe bislang in Abrede.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

05.12.12  08:30

07.12.12  08:30

10.12.12  08:30

12.12.12  08:30

 

    

   

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

1 Ks 7/12 Schwurgerichtsverhandlung

 

Dem

im Januar 1960 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt.

Er

soll am 22.08.2012 in seiner Wohnung in Halle mit einer Pistole elfmal

gezielt auf einen ihm seit vielen Jahren bekannten Besucher geschossen haben,

der dann an seinen Schussverletzungen verstorben ist.

Der

Angeklagte hat den Hintergrund der Tat in der Weise geschildert, dass der

alkoholkranke Geschädigte ihn, den Angeklagten, mit einem Keramikmesser

bedroht und aufgefordert habe, eine Schusswaffe und Munition aus dem Keller

zu holen. Nachdem der Angeklagte die Schusswaffe geladen hatte, soll ihn der

Geschädigte weiter mit dem Messer bedroht haben, woraufhin der Angeklagte die

Schüsse in Notwehr abgegeben habe.

Nach

Auffassung der Staatsanwaltschaft ist diese Einlassung nicht glaubhaft, da

der Angeklagte auch nach dem von ihm geschilderten Geschehensablauf  andere Möglichkeiten gehabt habe, der

Bedrohung durch den Geschädigten zu entgehen.

 

Es

droht eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

10.12.12  09:30

12.12.12  09:30

    

   

Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

3 KLs 30/12

 

Dem

im September 1974 geborenen Angeklagten werden drei Verstöße gegen das

Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt.

Er

soll zwischen März und Mai 2011 und am 05.10.2011 unerlaubt Kokain, Haschisch

und Marihuana aufgekauft und in seiner Wohnung in Hettstedt aufbewahrt und

weiterverkauft haben.

 

Jede

der Taten ist mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht.

Der

Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

11.12.12  08:30

14.12.12  08:30

18.12.12  08:30

07.01.13  08:30

08.01.13  08:30

09.01.13  08:30

15.01.13  08:30

16.01.13  08:30

21.01.13  08:30

22.01.13  08:30

 

 

   

Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

1 Ks 6/12 Schwurgerichtsverhandlung

 

Dem

im November 1959 geborenen Angeklagten wird versuchter Mord in fünf Fällen

zur Last gelegt.

Er

soll am 29.03.2010 in Lützen, im Bürogebäude der Firma  in der er als Chemiker angestellt war,  knapp 200 g eines Giftstoffs in

kristalliner Form in den Wasserbehälter der dort stehenden Kaffeemaschine

geschüttet haben. Mit dieser Kaffeemaschine wurde - wie an jedem Montagmorgen

üblich - im Verlaufe des Morgens Kaffee zubereitet, von dem vier Kollegen des

Angeklagten tranken - eine fünfte Kollegin kam nicht dazu, den bereits eingeschenkten

Kaffee zu trinken. Die vier Kollegen wurden kurze Zeit später mit Krampf- und

Schwindelanfällen in eine Klinik verbracht, wo sie nur durch eine

Notversorgung gerettet werden konnten.

Hintergrund

der Tat könnte ein seit langem gestörtes Verhältnis des Angeklagten zur

Geschäftsleitung des Unternehmens sein.

Es

droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

17.12.12  09:00

19.12.12  13:00

09.01.13  09:00

17.01.13  09:00

18.01.13  09:00

    

   

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

13 KLs 22/12

 

Dem

im Februar 1978 geborenen Angeklagten wird gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl

in 33 Fällen, Computerbetrug in 21 Fällen sowie Erschleichen von Leistungen

in fünf Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen April und Juli 2012 in Halle in der Nördlichen und Südlichen

Innenstadt, in der Altstadt und im Paulusviertel in Wohnungen mit Doppelflügeltüren

eingebrochen und aus den Wohnungen hauptsächlich Laptops und Digitalkameras

entwendet haben, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Um in die Wohnungen zu

gelangen, soll er mit einem Werkzeug den sog. Kantenriegel der

Doppelflügeltür gezogen haben.

Der

Kantenriegel ist ein in das Rahmenholz eingelassener Metallriegel, der bei

einer zweiflügeligen Tür einen Flügel fest arretiert, bevor der andere Flügel

geschlossen wird.

Zwischen

dem 16.07. und dem 30.07.2012 soll der Angeklagte mit einer gestohlenen

Visacard insgesamt knapp 4.000,00 Euro von Geldautomaten abgehoben haben.

Außerdem

soll er wiederholt ohne Fahrkarte die S-Bahn benutzt haben.

 

Der

Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

18.12.12  13:15

19.12.12  09:30

     

Raum 202

Str. der OdF 1

 

 

 

8 KLs 1/12

 

Dem

im Februar 1970 geborenen Angeklagten werden versuchte sexuelle Nötigung,

Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

 

Er

soll sich am 02.08.2011 in Halle in seiner Wohnung an einer dort zu Besuch

weilenden Frau vergangen haben.

Der

Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen.

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 9 Monaten.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

19.12.12  00:00

20.12.12  09:00

    

   

Raum 108

Str. der OdF 1

 

 

 

3 KLs 21/12

 

Dem

im September 1984 geborenen Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung

in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.

Er

soll am frühen Morten des 11.01.2012 gemeinsam mit einem unbekannten Mittäter

in Halle auf der Straße einen Passanten niedergeschlagen und dann auf ihn

eingetreten haben und so die Herausgabe von Bargeld, einem Handy, einer

Brille und einer Winterjacke erzwungen haben.

Der

Geschädigte erlitt Stauchungen und Prellungen und musste ambulant behandelt

werden.

Der

Angeklagte hat sich bislang nicht zum Tatvorwurf eingelassen.

Es

droht eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.     

 

 

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

20.12.12  09:00

11.01.13  09:00

22.01.13  09:00

24.01.13  09:00

28.01.13  09:00

29.01.13  09:00

     

Raum X 0.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

4 Ks 1/12 Jugendschwurgerichtsverfahren

 

Die

Angeklagte F. ist im Januar 1997 geboren, der Angeklagte K. im Mai 1976, der

Angeklagte N. im Januar 1979, der Angeklagte M. am 21.12.1979.

Den

Angeklagten werden versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur

Last gelegt.

Sie

sollen Im Zeitraum vom 31.07. bis zum 01.08.2012 in Halle einen Mann in

dessen Wohnung aufgesucht und über Stunden geschlagen und getreten haben.

Ferner sollen sie ihn mit Spray und Rasierwasser besprüht und dieses dann

angezündet haben, wodurch dem Geschädigten erhebliche Brandverletzungen

zugefügt worden sein sollen.

Die

Angeklagte F. soll die Wohnung schon vor Mitternacht verlassen und am

nächsten Morgen die Polizei informiert haben.

 

Der

Geschädigte wurde am 01.08.2012 mit lebensgefährlichen Verletzungen ins

Krankenhaus aufgenommen. Unter anderem verlor er sein linkes Ohr, sein

rechtes Ohr ist zerstört, er erlitt diverse Abschürfungen, Hämatome und

Frakturen.

 

Die

Angeklagten haben den Tathergang unterschiedlich dargestellt und sich

gegenseitig belastet. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar,

jedenfalls dürfte erheblicher Alkoholkonsum eine Rolle spielen.

 

Den

erwachsenen Angeklagten drohen Freiheitsstrafen nicht unter 3 Jahren und 9

Monaten, für die Heranwachsenden F. kommt auch die Anwendung von

Jugendstrafrecht in Betracht.     

 

 

 

 

 

Tag         Uhrzeit

28.12.12  09:00

03.01.13  09:00

 

     

Raum X 0.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16

 

 

 

13 KLs 29/12

 

Die

im Juli 1977 bzw. am 26.12.1980 geborenen Angeklagten sind mit Urteil des LG

Halle vom 13.10.2011 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in sechs

Fällen sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Gesamtfreiheitsstrafen

von sieben bzw. acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden (3 KLs

22/11).

 

Auf

die Revision der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben,

soweit die Angeklagten in dem ersten der ausgeurteilten Fälle nicht nur wegen

Handeltreibens, sondern auch wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

verurteilt wurden. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, nach den

Feststellungen der Kammer sei die täterschaftliche Beteiligung der

Angeklagten an der Einfuhr der Drogen nicht bewiesen 4 StR 137/12).

 

Eine

andere Kammer des LG Halle wird nunmehr nur insoweit erneut zu verhandeln

haben.     

 

 

 

 

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