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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminsvorschau LG Halle
25.02.2013, Halle (Saale) – 6
- Landgericht Halle
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Tag Uhrzeit
26.02.13 09:00
28.02.13 09:00
04.03.13 09:00
Raum X 1.1 Justizzentrum Thüringer Straße 16
5 KLs 5/13
Dem
im Dezember 1984 geborenen Angeklagten werden Computerbetrug in 13 Fällen
sowie gewerbsmäßiger Betrug in 6 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll zwischen im Mai und Juni 2012 in Halle regelmäßig zusammen mit seiner
Freundin ältere Bürgern in deren Wohnungen aufgesucht, sich von ihnen die
EC-Karten und die zugehörigen PIN erschlichen haben und damit Geld abgehoben
haben. Der Angeklagte soll einen Teil der Opfer gekannt haben, weil er sie
bereits früher im Rahmen seiner sog. "Drückertätigkeit" aufgesucht habe,
um Ihnen etwa Verträge zum Stromanbieterwechsel anzubieten. Insgesamt soll
der Angeklagte auf diese Weise mindestens 17.000,00 Euro erbeutet haben.
Der
Angeklagte ist in vollem Umfange geständig. Er hat angegeben, er habe das
Geld gebraucht, weil seine Freundin schwanger gewesen sei. Er habe allerdings
das meiste Geld verspielt.
Dem
Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 15 Jahren.
Tag Uhrzeit
04.03.13 09:00
07.03.13 09:00
13.03.13 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
6 KLs 1/13
Dem
im Oktober 1967 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller
Missbrauch eines Kindes zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen September 1997 und Juli 2004 in Merseburg regelmäßig an
seiner im Juli 1990 geborenen Nichte vergangen haben, wenn diese bei ihm zu
Besuch war.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und
fünfzehn Jahren.
Tag Uhrzeit
07.03.13 09:00
25.03.13 13:00
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
3 KLs 29/12
Dem
im August 1989 geborenen Angeklagten wird versuchter Raub in Tateinheit mit
Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am frühen Morgen des 09.11.2011 in Halle einen Passanten zu Boden
gestoßen und von im die Herausgabe von Bargeld verlangt haben. In der sich
anschließenden Rangelei soll der
Geschädigte eine Zerrung und eine Verletzung am Kinn erlitten haben, der
Angeklagte soll dann beim Erscheinen weiterer Passanten von dem Geschädigten
abgelassen haben, ohne etwas zu erbeuten.
Der
Angeklagte hat sich nicht zur Sache eingelassen
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten.
Tag Uhrzeit
08.03.13 09:00
27.03.13 09:00
Raum 109
Str. der OdF 1
13 KLs 28/12
Der
Angeklagte St. ist im Juli 1985 geboren, der Angeklagte S. im Mai 1986.
Den
Angeklagten wird versuchter schwerer Raub zur Last gelegt.
Sie
sollen 16.12.2010 gemeinsam mit einem gesondert verfolgten jugendlichen
Mittäter den Bewohner eine Wohnung in Eisleben mit einem Messer bedroht und
zur Herausgabe von Bargeld aufgefordert haben. Da der Geschädigte sich aber
wehrte und auf den S. einschlug, sollen die Angeklagten ihr Vorhaben
aufgegeben haben.
Die
Angeklagten haben sich nicht zur Sache eingelassen.
Es
droht eine Freiheitsstrafe bis zu 7 Jahren und 6 Monaten.
Tag Uhrzeit
11.03.13 08:30
Raum 202 Str. der OdF 1
5 KLs 4/13
Die
Angeklagte S. ist im Oktober 1980 geboren, die Angeklagte H. im Oktober 1960,
die Angeklagte W. im Februar 1960.
Mit
Urteil vom 12.10.2010 hatte das Landgericht Halle die drei Angeklagten wegen
Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung zu Freiheitsstrafen zwischen 2
und 3 Jahren verurteilt. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass die
Angeklagten zwischen Mai und Dezember 2006 ein sog. Aus- und
Weiterbildungsprogramm in Gestalt eines mehrteiligen Persönlichkeitsentwicklungs-Seminares
vertrieben haben, wobei die als Kunden geworbenen Verbraucher ihre vertragliche
Verpflichtung nicht eingingen, weil sie das Seminar besuchen wollten, sondern
im Hinblick auf die ihnen in Aussicht gestellten Provisionen für die
Mitarbeit in einem von einem weiteren Täter geführten Unternehmen, wobei die
Mitarbeit ausschließlich in der Anwerbung weiterer Kunden bestehen sollte
(sog. Schneeballsystem).
Auf
die Revision der Angeklagten hat der
Bundesgerichtshof das Urteil mit Beschluss vom 09.11.2011 aufgehoben und zur
Begründung unter anderem ausgeführt, es sei nicht ausreichend festgestellt,
ob die Neukunden tatsächlich über die Hintergründe des Schneeballsystems
getäuscht wurden, wie es für die Erfüllung des Betrugstatbestandes
erforderlich ist. Es sei auch denkbar, dass einige Interessenten das System
durchschaut und trotzdem mitgemacht hätten (BGH, Beschl. v. 09.11.2011, 4 StR 252/11, vgl. www.bundesgerichtshof.de).
Die
Verhandlung ist nunmehr zu wiederholen. Die Kammer hat zunächst nur einen
Verhandlungstag ohne Zeugen anberaumt.
Tag Uhrzeit
18.03.13 09:00
28.03.13 09:00
03.04.13 09:00
04.04.13 09:00
22.04.13 09:00
Raum 109 Str. der OdF 1
6 Ks 1/13 nicht öffentliche Sitzung
Der
im März 1994 geborene Angeklagte war mit Urteil des Landgerichts Halle vom
27.01.2012 wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren verurteilt
worden. Die Kammer hatte es als erwiesen angesehen, dass er am 15.04.2011
gegen 22:40 Uhr in Zeitz nach einem Wortwechsel ohne weitere Vorwarnung einen
23-jährigen Passanten mit einem Taschenmesser erstochen habe.
Mit
Urteil vom 27.09.2012 hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des
Angeklagten das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und
Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Halle zurückverwiesen.
Nach der Begründung des Bundesgerichtshofs ist nicht hinreichend
festgestellt, dass der Angeklagte nicht in Notwehr gehandelt habe. Die
Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen 4 StR 197/12 auf
www.bundesgerichtshof.de abrufbar
Die
Beweisaufnahme wird daher zu wiederholen sein. Da der Angeklagte zur Tatzeit
Jugendlicher war, ist die Verhandlung nicht öffentlich (§ 48 JGG).
Die
Tat kann mit den Sanktionen des Jugendstrafrechts geahndet werden, als
schärfste Sanktion kommt eine Jugendstrafe bis zu 10 Jahren in Betracht.
Tag Uhrzeit
18.03.13 09:30
20.03.13 09:30
21.03.13 09:30
Raum X 1.2 Justizzentrum Thüringer Straße 16
3 KLs 42/12
Dem
im Dezember 1967 geborenen Angeklagten wird Raub in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zur Last gelegt.
Er
soll am Abend des 12.02.2011 in Halle im Zusammenwirken mit unbekannt
gebliebenen Mittätern in eine Wohnung
in Halle eingebrochen sein und auf den dort
angetroffenen Bewohner eingeschlagen und eingetreten haben. Dann soll
er aus der Wohnung ein Handy, einen Fernseher sowie verschiedene Waffen und
Bargeld in Höhe von ca. 50,00 Euro entwendet haben.
Der
Bewohner soll multiple Frakturen im Gesichtsbereich erlitten haben, er musste
im Universitätskrankenhaus Halle stationär behandelt werden.
Der
Angeklagte hat sich bislang zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Der Bewohner
der Wohnung will ihn erkannt haben, weil es sich um den Lebensgefährten seine
Ehefrau handele.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Tag Uhrzeit
21.03.13 09:00
03.04.13 13:30
04.04.13 13:30
Raum 109 Str. der OdF 1
6 KLs 2/13
Dem
im Dezember 1979 geborenen Angeklagten werden schwerer sexueller Missbrauch
von Kindern und Verbreitung pornographischer Schriften zur Last gelegt.
Er
soll sich im Sommer 2010 in Helbra an zwei Mädchen im Alter von 6 bzw. 12
Jahren vergangen haben.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe in Abrede gestellt.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Tag Uhrzeit
27.03.13 09:00
03.04.13 09:00
12.04.13 09:00
Raum 108 Str. der OdF 1
4 KLs 1/12
Dem
im Juli 1965 geborenen Angeklagten
wird sexueller Missbrauch eines Kindes bzw. einer Schutzbefohlenen in insgesamt
7 Fällen zur Last gelegt.
Er
soll sich zwischen Dezember 2007 und Dezember 2011 in Halle und anderen Orten
an seiner im August 1994 geborenen Stieftochter vergangen haben, die
gemeinsam mit ihm, ihrer Mutter und einer weiteren Tochter in einer Wohnung
in Halle lebte.
Der
Angeklagte hat im Ermittlungsverfahren keine Angaben zur Sache gemacht.
Es
droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten.
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