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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle

(LG HAL) Terminvorschau November

01.11.2017, Halle (Saale) – 44

  • Landgericht Halle

 

 

Versuchte Erpressung, Beleidigung

etc. in Sangerhausen

 

Tag, Uhrzeit

01.11.17, 09:00

; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17,

09:00 ; 22.11.17,

09:00 ; 28.11.17,

09:00

 

Raum 96

 

13 KLs 13/17

 

Dem

im April 1982 geborenen Angeklagten werden insgesamt 14 Straftaten zur Last

gelegt, darunter 8 Fälle von Bedrohung, 3 Fälle von Sachbeschädigung, außerdem

unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, ein Verstoß gegen das Waffengesetz

sowie versuchte räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sachbeschädigung.

 

Die

Taten sollen zwischen dem 01.01.2014 und dem 08.05.2017 begangen worden sein.

So soll der Angeklagte in vier Fällen Angehörigen bzw. einer Bekannten

gegenüber per SMS oder mündlich angedroht haben, er werde sie töten. Ferner

soll er auf das Schaufenster eines Friseursalons mit roter Farbe einmal die

Worte "Neger und Voodo" gesprüht haben, ein anders Mal die Worte

"Lass mich in Ruhe". Einmal soll er das Schlafzimmerfenster einer

bekannten Familie mit einem Stein eingeworfen haben, ein anders Mal das

Garagentor einer anderen Familie mit Farbe besprüht haben. Im Februar 2017 soll

er in seinem Anwesen in Sangerhausen Cannabispflanzen gezogen haben, in einem

Werkstattgebäude in Sangerhausen soll er ein Mehrladegewehr samt Munition

aufbewahrt haben. Im Mai 2017 schließlich soll er von seinem Vater Bezahlung

von Granitplatten verlangt haben, die er diesem zuvor geschenkt hatte; er soll

gedroht haben, im Falle der Nichtzahlung die Granitplatten zu zerstören.

 

Der

Angeklagte soll wegen einer psychischen Erkrankung im Zustande verminderter

Schuldfähigkeit gehandelt haben. Neben einer Strafe kommt daher die

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.

 

Versuchter sexueller Missbrauch in

Querfurt

 

Tag, Uhrzeit

06.11.17, 09:00

; 07.11.17, 09:00 ; 08.11.17,

09:00 ; 16.11.17,

09:00

 

Raum 123

 

14 KLs 8/16

 

Dem

im Januar 1998 geborenen Angeklagten wird versuchte sexuelle Nötigung in

Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zur Last gelegt.

 

Der

Angeklagte soll im April 2016 in Querfurt eine 17-Jährige Schülerin auf deren

Heimweg auf der Straße angesprochen haben, sie an der bekleideten Brust und am

Gesäß berührt haben und unter wiederholter Äußerung des Wortes "Sex"

versucht haben, ihre Leggings herunter zu ziehen, was jedoch nicht gelungen

sei, weil die Schülerin sich losgerissen habe und davongelaufen sei.

 

Der

Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht eine

Freiheitsstrafe nicht unter neun Monaten. Da der Angeklagte zur Tatzeit

Heranwachsender war, kommt auch die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht;

dieses sieht verschiedene Sanktionen bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu

10 Jahren vor.

 

Abrechnungsbetrug einer Ärztin in

Zeitz

 

Tag, Uhrzeit

06.11.17, 09:00

; 09.11.17, 09:00 ; 14.11.17,

09:00 ; 17.11.17,

09:00 ; 24.11.17,

09:00 ; 28.11.17,

09:00 ; 30.11.17,

09:00 ; 05.12.17,

09:00 ; 07.12.17,

09:00 ; 12.12.17,

09:00 ; 14.12.17,

09:00 ; 19.12.17,

09:00 ; 05.01.18,

09:00

 

Raum 96

 

13 KLs 6/17

 

Der

im Mai 1957 geborenen Angeklagten werden 13 Fälle des Betruges zur Last gelegt.

 

Sie

soll zwischen Juli 2008 und April 2012 als niedergelassene Ärztin in Zeitz

ärztliche Leistungen für gesetzlich versicherte Patienten bewusst

wahrheitswidrig als sogenannte Notfallbehandlungen abgerechnet haben, obwohl

sie die Behandlung innerhalb ihre regulären Praxissprechzeiten erbracht habe.

Dabei soll es ihr darauf angekommen sein, die auf Notfallbehandlungen

entfallenden höheren Vergütungssätze zu erlangen. Auf diese Weise soll sie zu

Unrecht rund 15.000,00 Euro vereinnahmt haben.

 

Die

Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren unter Berufung auf ihre ärztliche

Schweigepflicht nicht zu den Vorwürfen eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten

und 15 Jahren.

 

Erpresserischer Menschenraub in

Großkayna im Jahre 1992

 

Tag, Uhrzeit

13.11.17, 09:00

; 23.11.17, 09:00

 

Raum 123

 

10a KLs 31/16

 

Dem

im Januar 1970 geborenen Angeklagten wird erpresserischer Menschenraub zur Last

gelegt.

 

Er

soll im April 1992 in einem Asylantenwohnheim in Großkayna zunächst seine

Mitbewohner mit einem Messer bedroht und sich dann eines damals 14-jährigen

Mitbewohners bemächtigt haben. Diesen Jungen soll er  "als Sicherheit" festgehalten haben

und angekündigt haben, er lasse ihn erst dann frei, wenn die übrigen

Mitbewohner 1.500,00 DM an ihn gezahlt hätten.

 

Der

Aufenthalt des Angeklagten war lange unbekannt, bis er in anderem Zusammenhang

im September 2016 zufällig bekannt wurde.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe abgestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine 

Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

Volkverhetzung in Braunsbedra

 

Tag, Uhrzeit

15.11.17, 09:00

; 24.11.17, 09:00 ; 29.11.17,

09:00 ; 07.12.17,

09:00 ; 02.12.17,

10:30 ; 08.01.18,

09:00

 

Raum 96

 

13 KLs 5/17

 

Dem

im März 1986 geborenen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen

Vereinigung, Volksverhetzung in 17 Fällen sowie Besitz kinderpornographischer

Schriften zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen 2010 und Juli 2012 in Braunsbedra und anderen Orten mit weiteren

neun Männern und Frauen einen Radiosender betrieben haben, dessen Programm über

das Internet zu empfangen gewesen sei. Dieses Radioprogramm soll sich an

Angehörige der rechten Szene gewandt haben, es sollen Musiktitel

volksverhetzender bzw. den Holocaust leugnender Art abgespielt worden seien.

Der Angeklagte soll als Administrator und Ansprechpartner für alle Bereiche des

Radios fungiert haben und darüber hinaus - wie die anderen Mitglieder der

Gruppe  - nach einem festgelegten

Dienstplan als Moderator von Sendungen aufgetreten sein.

 

Bis

zum Juli 2012 sei die Internetseite durch etwa 65.000 Besucher/Hörer aufgerufen

worden.

 

Bei

der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten in Chemnitz im Juli 2012 seien

darüber hinaus Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt vorgefunden

worden.

 

Der

Angeklagte hat sich dem Grundsatz nach geständig eingelassen.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten.

 

Sexueller Missbrauch der Stieftochter

in Querfurt

 

Tag, Uhrzeit

22.11.17, 09:00

; 27.11.17, 09:00 ; 28.11.17,

09:00

 

Raum 123

 

14 KLs 12/17

 

Dem

im März 1983 geborenen Angeklagten wird sexueller Missbrauch einer

Schutzbefohlenen in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

in insgesamt 13 Fällen zur Last gelegt.

 

Er

soll zwischen Juli 2013 und Dezember 2016 sich in Querfurt und anderen Orten

mehrfach an der im Mai 2001 geborenen Tochter seiner Ehefrau vergangen haben.

 

Der

Angeklagte hat sich gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht zu den Tatvorwürfen

eingelassen, gegenüber seiner Ehefrau hat er die Vorwürfe bestritten.

 

Im

Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei und

fünfzehn Jahren.

 

Steuerhehlerei in Halle (Saale)

 

Tag, Uhrzeit

27.11.17, 09:30

; 29.11.17, 09:30 ; 05.12.17,

09:30

 

Raum 169

 

2 KLs 2/17

 

Dem

im Oktober 1964 geborenen Angeklagten werden 7 Fälle von Steuerhehlerei zu Last

gelegt. Er soll im Jahre 2015 in Halle unverzollte und unversteuerte

Zigaretten, die zuvor unter Umgehung der Zollvorschriften in die Bundesrepublik

Deutschland eingeschmuggelt worden seien, erworben und gewinnbringend an

Abnehmer weiterverkauft haben.

 

Der

Angeklagte hat die Vorwürfe bestritten.

 

Jeder

Fall der Steuerhehlerei wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit

Geldstrafe bestraft.

 

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