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Landgericht Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Landgerichts Halle
(LG HAL) Terminvorschau April 2018
28.03.2018, Halle (Saale) – 11
- Landgericht Halle
Vergewaltigung in HalleTag, Uhrzeit
04.04.18, 09:00
; 05.04.18, 09:00 ; 16.04.18,
09:00 ; 17.04.18,
09:00 ; 20.04.18,
09:00 ; 23.04.18,
09:00
Raum 187
4 KLs 1/18
Dem
im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Vergewaltigung sowie versuchte
sexuelle Nötigung zur Last gelegt. Er soll am frühen Morgen des 04.05.2017 am
Hauptbahnhof in Halle einer Passantin angeboten haben, ihr in seiner Wohnung
Drogen zu überlassen. In der Wohnung soll er sich dann an ihr vergangen haben.
Wenige
Tage später soll er ein 14-jähriges und
ein 16-jähriges Mädchen in seiner Wohnung aufgenommen haben. Die Mädchen hatten
sich ohne Wissen ihrer Eltern von zuhause entfernt, eines der Mädchen soll den
Angeklagten gekannt und um Hilfe gebeten haben. Während die Mädchen in seiner
Wohnung übernachteten, soll der Angeklagte versucht haben, sexuelle Handlungen
an ihnen vorzunehmen, dann aber - nach Intervention eines weiteren Mannes, der
in der Wohnung übernachtete - davon abgelassen und die Mädchen aus der Wohnung
gelassen haben.
Der
Angeklagte hat die Taten in Abrede gestellt.
Für
den Fall einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen fünf und
fünfzehn Jahren.
Vorenthalten von Arbeitsentgelt in
Brehna
Tag, Uhrzeit
04.04.18, 10:00
; 10.04.18, 09:00 ; 20.04.18,
09:00 ; 02.05.18,
09:00 ; 23.05.18,
11:00 ; 30.05.18,
09:00 ; 06.06.18,
11:00 ; 13.06.18,
09:00 ; 03.07.18,
09:00 ; 10.07.18,
09:00 ; 07.08.18,
09:00 Achtung: Termine wurden aufgehoben, vgl. Pressemitteilung 012/2018 (aktualisiert am 03.04.2018)Raum 96
13 KLs 15/17
Der
Angeklagte M. ist im Juli 1976 geboren, der Angeklagte R. im August 1972. Den
Angeklagten wird Vorenthalten von Arbeitsentgelt in 44 Fällen zur Last gelegt.
Der
M. soll Geschäftsführer einer Baufirma in Brehna gewesen sein, in der der R.
kaufmännischer Angestellter mit Geschäftsführeraufgaben gewesen sein soll.
Zwischen Januar 2009 und Januar 2013 sollen sie wiederholt Arbeitnehmer
beschäftigt haben, ohne sie zur Sozialversicherung anzumelden. Darüber hinaus
sollen sie angemeldete Arbeitnehmer in weiterem Umfange als gemeldet beschäftigt
haben. Auf diese Weise sollen sie Arbeitnehmeranteile zu den
Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt rund 800.000,00 Euro nicht
abgeführt haben.
Die
Angeklagten haben die Vorwürfe in Abrede gestellt.
Im
Falle einer Verurteilung drohten Gesamtstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen von
15 Jahren.
Betrügerische Warenbestellungen in
Halle
Tag, Uhrzeit
05.04.18, 09:00
; 06.04.18, 09:00 ; 16.04.18,
09:00 ; 27.04.18,
09:00 ; 18.05.18,
09:00 ; 28.05.18,
09:00 ; 08.06.18,
09:00 ; 15.06.18,
09:00 ; 22.06.18,
09:00 ; 25.06.18,
09:00
Raum 123
10a KLs 10/15
Der
Angeklagte E. ist im Mai 1987 geboren, der Angeklagte H. im Februar 1977.
Dem
H. wird Betrug bzw. versuchter Betrug in 56 Fällen zur Last gelegt, dem E.
Anstiftung hierzu.
Der
H. soll von seiner Wohnung in Halle aus unter falschen Identitäten im Internet
Smartphones sowie Mobilfunkverträge für Smartphones, Smartphonezubehör sowie
SIM-Karten zu einem Gesamtbetrag von mehr als 34.000,00 Euro bestellt und
erhalten haben, ohne sie zu bezahlen.
Die
falschen Identitäten soll er Listen entnommen haben, die er zuvor im Rahmen der
Ableistung von Sozialstunden im Sozialamt Halle-Süd entwendet habe. Der E. soll
die Geräte, Verträgen und SIM-Karten weiterverkauft und den Erlös mit dem H.
geteilt haben.
Darüber
hinaus soll der H. auch Gebrauchsgegenstände und Möbel unter falschem Namen und
ohne zu bezahlen im Internet erworben haben.
Der
H. hat die Vorwürfe eingeräumt und angegeben, er sei von dem E. hierzu
gezwungen worden. Der E. bestreitet die Vorwürfe teilweise und schweigt im
übrigen.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Gesamtstrafen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe.
Nach § 26 StGB wird der Anstifter "gleich einem Täter bestraft".
Sicherungsverfahren wegen Bedrohung
etc. in Halle
Tag, Uhrzeit
09.04.18, 13:30
; 18.04.18, 09:30 ; 23.04.18,
13:00 ; 25.04.18,
09:30
Raum 169
16 KLs 2/18
Dem
im Mai 1978 geborenen Beschuldigten wird Nachstellung (§ 238 StGB) in
Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung zur Last gelegt.
Er
soll zwischen September 2016 und Mai 2017 in Halle versucht haben, durch
Kontaktaufnahme mit Bekannten, Verwandten und Freunden die Adresse einer ihm
aus früheren Kontakten bekannten Frau herauszufinden, wobei er davon
ausgegangen sei, dass die Geschädigte von seinen Versuchen erfahren und schon
allein dadurch in Angst und Schrecken versetzt werde. Tatsächlich soll die
Geschädigte wegen der ihr bekannt gewordenen Nachstellversuche unter
erheblichen Ängsten leiden und in ihrer Lebensführung beeinträchtigt sein, weil
sie sich etwa aus Angst vor dem Beschuldigten im Dunkeln nicht mehr allein auf
die Straße traue. In mehreren Fällen soll der Beschuldigte der Geschädigten und
ihrem Lebensgefährten über deren Facebook-Account gedroht haben, sie
umzubringen.
Der
Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der
Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Bestrafung kommt daher die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Insolvenzverschleppung,
Subventionsbetrug, Betrug und Untreue in Weißenfels
Tag, Uhrzeit
09.04.18, 09:00
; 10.04.18, 14:00 ; 12.04.18,
09:00 ; 02.05.18,
14:00 ; 09.05.08,
10:00 ; 22.05.18,
09:00 ; 25.05.18,
09:00 ; 01.06.18,
09:00 ; 11.06.18,
09:00 ; 15.06.18,
09:00 ; 05.07.18,
09:00 ; 06.08.18,
10:30 ; 08.08.18,
09:00 ; 21.08.18,
09:00
Raum 96
13 KLs 17/17
Der
Angeklagte F. ist im Juli 1950 geboren, der Angeklagte P. im Februar 1964.
Ihnen
werden Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrug zur Last gelegt, darüber
hinaus Betrug in sieben Fällen. Dem F. wird darüber hinaus Untreue in sieben Fällen
vorgeworfen.
Die
Angeklagten sollen es als Geschäftsführer eines in Weißenfels ansässigen
Unternehmens der Luft- und Wassertechnik unterlassen haben, nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens im Januar 2010 ihrer Pflicht zur Stellung
eines Insolvenzantrages nachzukommen. Stattdessen sollen sie noch im Oktober
2011 gegenüber der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bei der Beantragung eines
Darlehens wahrheitswidrig angegeben haben, das Unternehmen sei nicht in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Auf der Grundlage dieser Angaben sei das
Darlehen in Höhe von 500.000,00 Euro ausgezahlt worden. In den Jahren 2009 und
2010 sollen die Angeklagten darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität
tatsächlich nicht vorhandene Anlagegegenstände durch sog. Sale-and-Lease-Back-Verträge
an Leasinggeber verkauft und gleich zurückgemietet haben und dabei den
Leasinggebern wahrheitswidrig vorgespiegelt haben, dass die verkauften
Gegenstände tatsächlich vorhanden seien.
Der
F. soll darüber hinaus als Liquidator eines anderen Unternehmens
Scheinrechnungen an das vorgenannte Unternehmen gelegt und auf diese Weise
Zahlungen des vorgenannten Unternehmens an das in Liquidation befindliche
Unternehmen in Höhe von mehr als 500.000,00 Euro veranlasst haben. Dadurch soll
er die Verbindlichkeiten des zu liquidierenden Unternehmens, für die er als
Bürge gehaftet habe, zurückgeführt haben.
Die
Angeklagten bestreiten die Tatvorwürfe.
Im
Falle einer Verurteilung drohen Gesamtstrafen bis hin zu 15 Jahre
Freiheitsstrafe.
Sexueller Missbrauch eines Kindes in
Halle
Tag, Uhrzeit
09.04.18, 09:00
; 10.04.18, 09:00 ; 24.04.18,
09:00
Raum 123
14 KLs 2/18
Dem
im Januar 1987 geborenen Angeklagten wird schwerer sexueller Missbrauch eines
Kindes zur Last gelegt.
Er
soll zwischen Dezember 2015 und Mai 2016 in seiner Wohnung in Halle eine
sexuelle Beziehung zu einem damals 13-jährigen Mädchen unterhalten haben, aus
der in im Januar 2017 geborenes Kind hervorgegangen sei.
Der
Angeklagte hat keine Angaben zu dem Tatvorwurf gemacht.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit
10.04.18, 09:00
; 20.04.18, 09:00 ; 27.04.18,
09:00
Raum 169
16 KLs 9/18
Dem
am 17.04.1988 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit
Betäubungsmitteln zur Last gelegt.
Er
soll im Dezember 2017 in seiner Wohnung in Halle Cannabis (ca. 3000 Gramm) und
Ecstasy-Tabletten ( 446 Stück) aufbewahrt haben, um sie gewinnbringend zu
veräußern, wobei er zur Absicherung seines Drogenhandels im Wohnzimmer eine
Machete sowie einen sog. Hirschfänger griffbereit aufbewahrt haben soll.
Der
Angeklagte hat die Tatvorwürfe bestritten.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Drogenhandel in Merseburg
Tag, Uhrzeit
10.04.18, 08:30
; 12.04.18, 08:30
Raum 141
5 KLs 1/18
Dem
im September 1983 geborenen Angeklagten werden unerlaubter Besitz von
Betäubungsmitteln sowie Beihilfe zum unerlaubten Handeln mit Betäubungsmitteln
zur Last gelegt.
Er
soll im Mai 2017 bei einer Verkehrskontrolle in Merseburg 1,9 Gramm Marihuana
bei sich geführt haben. In seiner Wohnung in Merseburg soll er rund 5.000 Gramm
Marihuana für einen Bekannten aufbewahrt haben, der gefürchtet habe, das das
Rauschgift bei ihm gefunden werde.
Der
Angeklagte hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens 10
Monaten.
Steuerhinterziehung in Bernburg
Tag, Uhrzeit
11.04.18, 09:30
; 19.04.18, 09:30 ; 26.04.18,
09:30 ; 04.05.18,
09:00 ; 09.05.18,
09:00 ; 28.05.18,
13:00 ; 31.05.18,
09:30 ; 07.06.18,
09:30
Raum 169
2 KLs 10/15
Dem im
Juli 1959 geborenen Angeklagten wird Steuerhinterziehung in vier besonders
schweren Fällen zur Last gelegt.
Der
Angeklagte soll als persönlich haftender Gesellschafter eines in der Rechtsform
der Kommanditgesellschaft (KG) geführten Bauunternehmens in Bernburg gewesen
sein und für die Jahre 2007 bis 2010 keine Umsatzsteuerjahreserklärungen
abgegeben haben, obwohl in diesem Zeitraum insgesamt Steuerverbindlichkeiten in
Höhe von rund 1,2 Mio. Euro angefallen seien.
Zwischenzeitlich
sollen Zahlungen erfolgt sein, der aktuelle Steuerschaden zum Zeitpunkt der
Anklageerhebung liege bei 1.05 Mio. Euro.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Im
Falle einer Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 7 Monaten
und 15 Jahren.
Das
Verfahren sollte ursprünglich bereits im März beginnen.
Sexuelle Nötigung einer Jugendlichen
in Halle
Tag, Uhrzeit
11.04.18, 09:30
; 13.04.18, 09:30 ; 17.04.18,
09:30 ; 18.04.18,
09:30 ; 26.04.18,
09:30 ; 02.05.18,
09:30
Raum 187
4 KLs 8/17
Dem
im Dezember 1993 geborenen Angeklagten werden Nötigung sowie versuchte sexuelle
Nötigung einer Jugendlichen zur Last
gelegt. Er soll im August 2016 in Halle ein 15-jähriges Mädchen, das er bei dem
mit ihm befreundeten Stiefvater des Mädchens kennengelernt hatte, auf der
Straße angesprochen und in einen Hausflur in Halle gezerrt haben, wo er das
Mädchen durch Drohungen gezwungen haben, sich auszuziehen, woraufhin er Fotos
von dem Mädchen angefertigt habe.
Im
September 2016 soll er in der Wohnung seines Freundes, des Stiefvaters des
Mädchens, versucht haben, sich an dem Mädchen zu vergehen, und erst davon
abgelassen haben, als es an der Tür geklingelt habe.
Der
Angeklagte hat sich zu den Vorwürfen nicht eingelassen.
Sexuelle
Nötigung einer Jugendlichen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft. Im Falle der Verurteilung wegen mehrerer Taten ist
eine Gesamtstrafe zu bilden.
Das
Verfahren sollte ursprünglich im März beginnen.
Rauschgifthandel in Halle und
Schiepzig
Tag, Uhrzeit
16.04.18, 09:00
; 19.04.18, 09:00 ; 08.05.18,
09:00
Raum 96
13 KLs 4/18
Dem
im Dezember 1982 geborenen Angeklagten werden
unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln sowie Verstoß gegen das
Waffengesetz zur Last gelegt.
Er
soll im Januar 2018 in einem Schuppen in Halle verschiedene Betäubungsmittel,
darunter rund 8 Gramm Crystal, aufbewahrt haben, um diese gewinnbringend zu
verkaufen. Zur Absicherung seiner Drogengeschäfte soll er in dem Schuppen drei
Schwerter mit geschliffener Klinge aufbewahrt haben. Auch in seiner Wohnung in
Schiepzig soll er Cannabis, Crystal, Haschisch und Ecstasytabletten aufbewahrt
haben und dort zur Absicherung seiner Geschäfte ein Butterflymesser griffbereit
deponiert haben.
Der
Angeklagte hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Im Falle
einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
Ebay-Betrug von Naumburg aus
Tag, Uhrzeit
19.04.18, 09:00
; 25.04.18, 09:00
Raum 187
3 KLs 16/17
Dem
im Juli 1988 geborenen Angeklagten wird Betrug in 123 Fällen zur Last gelegt.
Er soll zwischen Juni 2014 und Dezember 2016 von Naumburg aus über das
Internetportal Ebay Eintrittskarten für Fußballspiele, Konzerte etc. und auch
Waren gegen Vorkasse verkauft haben, ohne tatsächlich in der Lage zu sein, den
Käufern diese Karten oder Waren zu verschaffen.
Der
Angeklagte hat einen Teil der Vorwürfe eingeräumt und über seinen Verteidiger
mitteilen lassen, sich zu den übrigen Taten nicht einlassen zu wollen.
Im
Falle der Verurteilung droht eine Gesamtfreiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und
15 Jahren.
Sicherungsverfahren wegen
Körperverletzungen in Zeitz
Tag, Uhrzeit
20.04.18, 09:00
; 25.04.18, 09:00 ; 27.04.18,
09:00
Raum 141
5 KLs 2/18
Dem
im Februar 1981 geborenen Beschuldigten wird - teils einfache, teils
gefährliche, teils fahrlässige - Körperverletzung
in vier Fällen zur Last gelegt.
Er
soll im August 2017 in Zeitz einem Bekannten in dessen Wohnung eine Bierflasche
auf den Kopf geschlagen und ihm so eine Platzwunde zugefügt haben. Wenige Tage
später soll er eine ihm bekannte Frau auf der Straße gepackt und so heftig in
einen Hinterhof gezogen haben, dass diese ihren auf dem Arm getragenen
3-jährigen Sohn fallen gelassen habe. Dieser sei mit dem Hinterkopf
aufgeschlagen und habe sich eine Beule zugezogen. An einem anderen Tag im
August soll er auf der Straße grundlos einem Passanten einen Faustschlag ins
Gesicht versetzt haben. Im Oktober 2017 schließlich soll er "wie von
Sinnen" auf einen Mann eingeschlagen haben, weil dieser ihm keine Drogen
habe verkaufen wollen.
Der
Beschuldigte hat die Taten teilweise in Abrede gestellt, teilweise eingeräumt.
Der
Beschuldigte soll aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der
Schuldunfähigkeit gehandelt haben. Statt einer Strafe kommt daher die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht.
Impressum:Landgericht HallePressestelleHansering 1306108 Halle (Saale)Tel.: 0345 220-3374Fax: 0345 220-3379Mail: presse.lg-hal@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.lg-hal.sachsen-anhalt.de